Europa sieht die Pressefreiheit bedroht

Artikel veröffentlicht am 19. August 2013
Artikel veröffentlicht am 19. August 2013

Die britische Tageszeitung The Guardian ist von der Regierung gezwungen worden, Datenträger über die Späh-Affäre zu vernichten. Der Lebensgefährte des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald war zuvor 9 Stunden am Flughafen Heathrow festgesetzt worden. Kommentatoren verurteilen die Aktionen als inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und weiteres Zeichen für den Ausbau des Überwachungsstaats. 

Der Standard: Camerons Regierung kann man nicht trauen; Österreich

Das Vorgehen gegen den Guardian ist ein massiver Missbrauch der Staatsgewalt und zeigt die Unberechenbarkeit der britischen Regierung, empört sich die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die plumpe und rechtlich fragwürdige Aggression gegen die Enthüller bestätigt nur die Vermutung, dass man der Regierung Cameron noch weniger als den USA trauen kann, die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Privatsphäre mit dem dafür notwendigen Augenmaß durchzuführen. Wer nicht duldet, dass die Wahrheit ans Licht kommt, der wird auch der Verlockung nicht widerstehen, dass er die gesammelten Daten, die nur dem Schutz vor Terror dienen sollten, einmal missbraucht. Und wenn die Briten nur auf Druck der USA so handeln, dann stellt sich die Frage, wie viel Souveränität eine führende europäische Nation bei einem zentralen Thema noch besitzt." (21.08.2013

The Guardian: Jetzt erst recht; Großbritannien

Die Datenvernichtung beim Guardian war einer der bizarrsten Fälle von staatlicher Zensur im Internetzeitalter, meint der Kolumnist Simon Jenkins in der von der Aktion betroffenen linksliberalen Tageszeitung: "Ich zögere damit, historische Parallelen zu ziehen. Aber ich frage mich, wie jene, die jetzt den Überwachungsstaat leiten - und jene, die diesbezüglich beschwichtigen -, sich unter den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts verhalten hätten. Wir hören heute so viele Phrasen, die wir früher schon gehört haben. Unschuldige haben nichts zu befürchten. Unsere Kritiker stärken doch nur den Feind. Man kann nie sicher genug sein. Loyalität ist alles. Wie hat es ein Behördenmitarbeiter ausgedrückt, als er dem Guardian mit rechtlichen Konsequenzen drohte? "Ihr hattet eure Debatte. Jetzt ist es nicht mehr nötig, noch etwas zu schreiben." Oh ja, und wie nötig das ist." (20.08.2013)

Neue Zürcher Zeitung: Journalisten in den USA besser aufgehoben; Schweiz

Die Zerstörung von Festplatten, deren Inhalt kopiert werden kann, ist eine lächerlich anachronistische Maßnahme, argumentiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Ohnehin seien die Daten presserechtlich in den USA sogar besser aufgehoben: "Der Chefredaktor des Guardian hat denn auch schon erklärt, dass man weitere Recherchen zur Abhöraffäre problemlos in die USA verlagern könnte. Dort befinden sich die Medien in einer komfortableren Position, weil durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit besser abgesichert ist als in Grossbritannien mit seiner ungeschriebenen Verfassung. ... Zwar geriet [in den USA] jüngst im Rahmen von Ermittlungen auch schon ein Journalist ins Fadenkreuz des Justizministeriums, doch verhinderte der vorhandene rechtliche Rahmen immerhin solche grobschlächtigen Manöver wie nun im Falle des Guardian in Grossbritannien." (21.08.2013)

Contributors.ro: Drakonische Anti-Terror-Gesetze schon seit Blair; Rumänien

Nach der stundenlangen Festsetzung des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, David Miranda, am Flughafen Heathrow hat die oppositionelle britische Labour-Partei verlangt, die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen zu überprüfen. Auf deren Grundlage war Miranda festgehalten worden. Der Journalist Petru Clej erinnert im Blogportal Contributors daran, dass Labour nicht unschuldig an der Gesetzeslage ist: "Viele Politiker der Labour-Partei haben die Festsetzung kritisiert und erklärt, dass das Gesetz nicht so weit ausgelegt werden könne. Doch die oppositionelle Labour kann sich hier nicht zurücklehnen, denn die Regierungen von Blair und Brown von 1997 bis 2010 waren es, die die drakonischsten Anti-Terror-Gesetze verabschiedet haben, einschließlich dem, auf dessen Grundlage Miranda festgehalten wurde. ... Was jetzt leiden könnte, ist der internationale Ruf des Landes. Es wird als Getreuer der USA angesehen - und das jetzt, da Amerika gerade eine dubiose Menschenrechtspolitik vertritt." (21.08.2013)

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