Europa setzt auf Irland

Artikel veröffentlicht am 15. Januar 2004
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Artikel veröffentlicht am 15. Januar 2004

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Die Rede Bertie Aherns im europäischen Parlament verdeutlichte, dass es die irische Präsidentschaft möglichst allen recht machen will. Nun hofft Europa auf die Fähigkeiten des irischen Premiers.

In Europa steigt die Anzahl Krisen derzeit schneller als der Eurokurs, und es stellt sich die Frage, ob die irische EU-Ratspräsidentschaft sie alle bewältigen kann. Oder belässt sie es bei einer Politik der Schadensbegrenzung, bis der präsidentielle Staffelstab im Juli an die Holländer übergeht? Das ehrgeizige Programm, das die Iren vorgelegt haben, verdeutlicht ihre Absicht, während dieser Präsidentschaft Marksteine zu setzen. Zu unrealistisch? Vielleicht.

Ein Tag nachdem Bertie Ahern, der Taoiseach (Premierminister) zum Europäischen Parlament gesprochen hat, scheinen die Aufgaben so unbezwingbar wie eh und je zu sein. Dennoch will Ahern in nur sechs Monaten den „Lissabonner Aktionsplan“ aus dem Jahr 2000, der im Grunde genommen eine Luftnummer war, nun zügig voranbringen. Ausserdem hat er die Gespräche über die Verfassung, die unter der italienischen Präsidentschaft gescheitert waren, auf die Prioritätenliste gesetzt. Keine leichte Aufgabe, wenn man daran denkt, dass sie in verbitterten Grabenkämpfen zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen sowie Polen und Spanien auf der anderen Seite endeten. Und nimmt man noch Irlands eigene Weigerung hinzu, sich in Fragen des Finanz-Vetos zu bewegen, so wird klar dass jede Einigung innerhalb von sechs Monaten einem Wunder gleichen würde. Aber Irland ist ja bekanntlich die Insel der Heiligen...

Und als ob das noch nicht genug wäre, will Irland nun eine weit reichende Agenda in der Innen- und Rechtspolitik initiieren, um so den Bürgern der EU größere Sicherheit zu gewährleisten und die Beziehungen der EU mit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Und zu guter letzt gibt es da noch zwei zentrale Ereignisse, die während Irlands Vorsitz stattfinden: Die Beitrittsländer werden im Mai diesen Jahres vollwertige Mitglieder, außerdem werden die Verhandlungen für den Finanzplan der nächsten sieben Jahre begonnen.

Diplomatie hinter den Kulissen

Nimmt man all dies zusammen, so stellt sich die Frage, wie effektiv Bertie Ahern in seiner Rolle als Präsident sein kann. Seit 1994 ist er Vorsitzender der Fianna Fail, Irlands Mitte-Rechts Partei, seit 1997 Premierminister. In dieser Zeit hat der 52-jährige Ahern sein Image als “Mann des Volkes” gepflegt, er gibt den bodenständigen Typ, der immer noch gerne ein Pint in seiner Stammkneipe trinkt – und sei es mit dem amtierenden Präsidenten der USA, den er einmal auf einen solchen Umtrunk eingeladen hat. Seine Popularität erreichte ihren Höhepunkt am Ende seiner ersten fünf Amtsjahre, nach denen er erfolgreich wieder gewählt wurde, was einem irischen Premier zuletzt 1969 gelang. Seither haben Polit-Skandale und der dramatische Rückgang des irischen Wirtschaftswachstums dazu geführt, dass sich seine Popularitätsraten im Sturzflug befinden. Indem er als EU-Ratsvorsitzender eine gute Figur abgibt, könnte Bertie Ahern in Irland Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und seine Position in Europa stärken. Der Anreiz, viel zu riskieren, ist also da.

Ahern gilt als begabter Unterhändler, der zu den anderen Staatschefs der EU ausgezeichnete Kontakte pflegt. Seine Diplomatie spielt sich vor allem hinter den Kulissen ab, und das kann der in der derzeitigen Lage, in der sich EU-Politik befindet, nur nützlich sein. Dass er das Rampenlicht scheut, ist ungewöhnlich, vor allem wenn man sich zum Vergleich seine Kollegen anschaut. Durch seine früheren Präsidentschaften genießt Irland einen guten Ruf, es gilt als pragmatisch, konsensfähig, problemorientiert und als besonders in der Außenpolitik engagiert. Dadurch könnte in vielen Feldern ein Fortschritt erzielt werden. Ob auch Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien wieder zusammengeführt werden können, bleibt offen. Wetten werden noch angenommen…