Europa-Parlamentarische Demokratie

Artikel veröffentlicht am 2. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. November 2004

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Handelte es sich beim Armdrücken in Straßburg um einen Krieg der Institutionen oder demokratische Normalität? Analyse eines Insiders.

Es ist weder das erste Mal, noch wird es das letzte Mal gewesen sein, dass die europäischen Institutionen aneinander geraten. Trotzdem ist es kein guter Moment für die Europäische Union. Nach der schwierigen Vereinbarung des Verfassungsvertrags; nach dem Bruch des Stabilitätspaktes; nach der niedrigsten Wahlbeteiligung bei den Europawahlen; nach der umstrittenen Wahl des Parlamentspräsidenten - kam nun Barroso mit einem Gremium verschrobenerer und extravaganter Kommissare.

Ich spreche nicht nur von der Wahl des achtbaren Buttiglione als Kommissar für Justiz und Inneres - dessen absurde Äußerungen und die daraus hervorgehende Instrumentalisierungen ich an dieser Stelle nicht kommentieren werde. Ich spreche auch von Kovàcs, dem ungarischen Kollaborateur eines autoritären Regimes, welcher vor dem parlamentarischen Ausschuss für Industrie sprach, ohne auch nur einen blassen Schimmer zu haben, wovon er redete. Ich spreche von der designierten Wettbewerbskommissarin - Kroes - die schon in unzählbaren Aufsichtsräten einflussreicher europäischer Firmen gesessen hat und vorgibt sich im Falle von Interessenskonflikten herauszuhalten (also in praktisch allen Fällen). Kam nun die Stunde des Sieges für das Europäische Parlament? Ja.

Barroso verbiegt sich nicht

Und nun ist es momentan nun einmal so, dass wir uns nicht bei einer Hochzeitsfeier befinden. Wir stehen vor der Wahl einer neuen Kommission, die „aufgrund ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund ihrer Ideen gewählt werden“ sollte, wie der Konservative spanische Abgeordnete José Ignacio Salafranca am 28.Oktober im Europa-Parlament sagte. Ich glaube nicht, dass wir vor einer Krisenzeit stehen, wie man an den vielen Terminen des Vizepräsidenten des Parlaments Vidal-Quadras feststellen kann. Aber ich glaube auch nicht, dass eine hypothetische Abstimmung über Barrosos Vorschlag einen Triumph für die Demokratie bedeutet: Die Demokratie hätte durch die Abstimmung triumphiert, sowohl mit einem „Ja“ als auch mit einem „Nein“. Herrschte Demokratie als die Prodi Kommission aufgrund des Eurostat Falles am seidenen Faden hing? Ja (Ob das Parlament nun richtig lag, oder nicht). Belügen wir uns nicht selbst; wir hatten nicht die beste Kommission der Welt. Die Schlussfolgerung ist, dass die europäische Politik noch viele Wünsche offen lässt. Aber in dieser Situation hat Barroso die richtige Entscheidung getroffen. Dieser ausgezeichnete Redner, der nicht weniger als vier Sprachen fließend spricht, hat sich nicht vom Parlament verbiegen lassen. Vor allem weil das Parlament (genauso wenig, wie die restlichen Institutionen) nicht dazu da ist, sich jeden zu Recht zu biegen, sonder um sich am Endscheidungsprozess zu beteiligen. Barroso weiß das, und aus diesem Grund ist er rücksichtsvoll gegenüber den Meinungen der parlamentarischen Gruppen gewesen und hat den Vorschlag zurückgezogen, was einige gefreut hat.

Alle gewinnen

Das Parlament gewinnt, ohne wirklich gewählt zu haben. Barroso gewinnt, weil er einige drittklassige Politiker zurückzieht und nun mehr Macht bei der Auswahl oder Ablehnung derer hat, die von den Regierungen vorgeschlagen werden. Wir, die europäischen Bürger, gewinnen, da uns dieses Ereignis auf eine Demokratie vorbereitet, in der das Parlament mehr Macht hat. Ich glaube nicht, dass es eine Krise innerhalb der Europäischen Union gibt, selbst wenn die Verfassung abgelehnt wird. Es ist nun einmal so, das wir uns zeitweise langsamer bewegen, aber wie die Vizepräsidentin der Kommission, Loyola de Palacio, sagt: die Union rückt mit kleinen, aber festen und stetigen Schritten vorwärts.

Und dies auf dem Weg, den das europäische Parlament seit seiner ersten allgemeinen Wahl 1979 beschritten hat, und den es weiterhin beschreiten will. Es sind die kleinen Gesten, die bei diesen endlosen einzelnen Schritten helfen, denn nicht die Demokratie selbst ist das Ziel, sondern die Art und Weise. Das System verändert sich und passt sich den Bedürfnissen der Gesellschaft an: Es funktioniert für und durch die Bürger, auch wenn die Aussagen, die während der vergangenen Tage von einigen Abgeordneten geäußert wurden, nicht widersprüchlicher hätten sein können. Aber es ist auch sicher, dass die Bürger im keinem Fall am Rande standen. Wir wählten unser Parlament durch Direktwahl, wir wählten unsere Nationalregierungen, die uns neben dem Europäischen Parlament vertreten. Es ist gut, das System zu hinterfragen, da es zu seiner Verbesserung beiträgt; was weder gut, noch gesund ist, ist der Versuch einen Krieg der Institutionen herbeizureden, denn das wäre eine Lüge. Das Parlament ist nicht der böse Geist von Rat oder Kommission, nur weil es wünscht, dass seine Stimme gehört wird: Es bedeutet nur, dass sich die Balance der Institutionen verschieben und dass eine Institution nicht ohne die andere agieren und existieren kann. Es ist das Spiel der Kräfte in der Europäischen Union.