Europa-Parlament: Barroso beugt sich der Demokratie

Artikel veröffentlicht am 27. Oktober 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 27. Oktober 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Das europäische Parlament hat seine politische Rolle unterstrichen, indem es drohte, der Kommission die Zustimmung zu versagen. Wird die EU zu einer echten Politikarena?

Der Zweikampf ist beendet. Am Morgen des 27. Oktobers hat der designierte Präsident der europäischen Kommission, José Durao Barroso, das europäische Parlament gebeten, die ursprünglich für heute vorgesehene Bestätigung seiner Mannschaft hinauszuschieben. Das Parlament hat die Abstimmung daraufhin von der Tagesordnung genommen und so Barroso gezwungen, die Zusammensetzung seines kontroversen Kollegiums neu zu überdenken: Die schwulenfeindlichen Ausfälle des Italieners Buttiglione (vorgesehen für Justiz und Inneres), Interessenkonflikte der Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb) und der Dänin Mariann Fischer Boel (Landwirtschaft) sowie die Unfähigkeit des Ungarn Laszlo Kovacs (Energie) sind nun wirklich gar zu viel. Und das Parlament hat reagiert - durch Herbeiführung einer nie dagewesenen institutionellen Krise in der EU. Denn obwohl die Kommission von Prodi bereit ist, über den 1. November hinaus im Amt zu bleiben, gibt es dafür keinerlei protokollarische Grundlage.

Spanische, britische und deutsche Helden

Die Instabilität, in der sich die Union wiederfindet, wird von dem erwarteten Abstimmungsergebnis in Straßburg unterstrichen: Laut dem Guardian hätten 362 Abgeordnete gegen Barroso und 345 für ihn gestimmt. Die Verschiebung des Vertrauensvotums muss folglich als eine Bestätigung des einzigen demokratisch gewählten Organs der EU gesehen werden. Überdies spiegelt die Entwicklung einen eindeutig politischen - und somit heilsamen - Dissens wider. Für den konservativen Barroso waren in geschlossener Formation die europäische Volkspartei und die Gruppe der Nationalisten, gegen ihn waren Sozialisten, Kommunisten, Grüne und zwei Drittel der Liberaldemokraten.

Die Überraschung kommt jedoch nicht von den Letzteren, die schließlich auf die wenig liberalen Erklärungen von Buttiglione zu Homosexuellen und der Ehe reagieren mussten. Das wirkliche Zünglein an der Waage waren die spanischen, britischen und deutschen Sozialisten, die in den letzten Tagen einem dramatischen Druck von Seiten ihrer nationalen Regierungen unterworfen worden waren, die Mannschaft von Barroso zu bestätigen. Sie sind die Helden des Tages: Dem Ruf von der Heimatfront zu widerstehen und ein „politisches“ Votum abzugeben, war nicht leicht.

Demokratische Normalität

Und deshalb war der wirkliche Zweikampf nicht der zwischen Kommission und Parlament, sondern der zwischen intergouvernementaler Logik und dem „demokratischen Geist“, zwischen den Hauptstädten, denen es darum zu tun ist, einen mühsam gewählten Kompromisskandidaten durchzusetzen, der versprach, sich auf die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ zu beschränken, und einem Parlament, das begierig darauf war, seine Stimme zu erheben. Heute tritt die EU in eine Phase der Reife ein: Nicht mehr Staatenclub, sondern echte und eigenständige politische Arena. Und deshalb hat heute in Straßburg nicht die „Instabilität“ gesiegt, wie Barroso fürchtet, sondern eine demokratische Normalität, auf die sich nun alle einlassen müssen. Am 17. November steht die Verabredung zu einem neuen Votum auf dem Programm. Mit einer neuen Kommission.