Europa-Offensive: Hollande auf Konfrontationskurs

Artikel veröffentlicht am 17. Mai 2013
Artikel veröffentlicht am 17. Mai 2013

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Frankreichs angeschlagener Präsident François Hollande hat am 16. Mai eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert. Mit dieser Offensive riskiert Paris eine gefährliche Konfrontation mit Berlin, meinen einige Kommentatoren. Andere bezeichnen Hollandes Forderung nach einer politischen Union als radikale Wende in der französischen Europa-Politik.

Corriere della Sera (Italien): Paris fühlt Berlin auf den Zahn

In seiner Rede hat Hollande erklärt, auf Deutschlands Forderungen nach einer politischen Union eingehen zu wollen. Damit prüft er nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera, wie ernst es Deutschland mit der Vertiefung der EU ist: „Es ist eine radikale Wende in der französischen Politik. In Anlehnung an die alte Tradition von [Frankreichs Ex-Präsident; A.d.R.] De Gaulle sträubte Hollande sich bislang dagegen, Deutschland politisch auf dem Weg der EU-Integration zu folgen. Für den Élysée-Palast hatten die Maßnahmen zur Euro-Rettung Vorrang und die feierlichen Worte Berlins über die Vereinigten Staaten von Europa dienten laut Paris vornehmlich dazu, konkreten Fragen (zu Euro-Bonds oder zur Bankenunion) aus dem Weg zu gehen. Die 'politische Union' blieb ein Fremdwort für Hollande, er zog ihr die eher vage Formulierung der 'gemeinschaftlichen Integration' vor. Nun aber will Frankreich offenbar Deutschlands Karten sehen: Seid ihr wirklich für eine politische Union? Wir sind es.“

Lidové noviny (Tschechien): Eine Kampfansage an Deutschland

"Hier geht es nicht um europäische Ideale, sondern darum, ob Europa deutsch oder französisch geprägt wird"

Mit seinem Maßnahmen-Bündel manövriert sich Hollande nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Lidové noviny in Europa ins Abseits: „Mit Ausnahme der französischen und südeuropäischen Eliten teilt niemand die Vorstellungen Hollandes. Die meisten von ihnen, vor allem die zu den Euro-Bonds, stehen im direkten Widerspruch zu den Interessen Deutschlands. Hier geht es nicht um europäische Ideale, sondern um einen harten realpolitischen Kampf darum, ob Europa deutsch oder französisch geprägt wird. Für die Franzosen ist das gefährlich, selbst wenn sie ihre Vorstellungen durchsetzen würden. Sie haben einst im Gegenzug zur Wiedervereinigung den Euro durchgesetzt, in der Hoffnung, die wirtschaftliche Stärke Berlins einzudämmen. Erreicht haben sie genau das Gegenteil.“

Le Figaro (Frankreich): Nur erfolglose Rezepte

Wieder hat François Hollande eine Chance ungenutzt verstreichen lassen, bedauert die konservative Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die zweite große Pressekonferenz seiner Amtszeit: „Weder genügt es, über die Unternehmen zu sprechen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, noch reicht es aus, einige Verdienste von Unternehmern zu benennen, um sie vom Bleiben zu überzeugen. [...] Davon mal abgesehen enthielt die Rede nichts Neues. Man fühlt sich an Operettensoldaten erinnert, die mit männlicher Stimme ständig nur 'Marsch, Marsch!' brüllen, aber keinen einzigen Schritt machen. […] Die Wirtschaftsversprechen bleiben auch weiterhin vage, sein europäisches Ablenkungsmanöver ordnet er dem Willen Merkels unter und die gigantischen Staatsausgaben werden durch Kredite finanziert. [...] Gleiche Ursachen haben die gleiche Wirkung - wer kann da auch nur einen Augenblick glauben, dass die Katastrophe vermieden werden kann?“

Phileleftheros (Zypern): Frankreichs Präsident ist einfach unfähig

"Um die Rezession zu bekämpfen, braucht man nicht Worte, sondern Taten."

Hollande kann viele Initiativen vorschlagen, doch zunächst muss er die Rezession bekämpfen, fordert die liberale Tageszeitung Phileleftheros: „Nullwachstum bedeutet null Möglichkeiten, um die sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Anzahl der Arbeitslosen in Frankreich hat die Drei-Millionen-Marke überschritten - ein Rekordwert in den vergangenen 15 Jahren. Wie soll man mit dieser Situation umgehen? Hollande fordert ein Ende der Sparpolitik, die zur Krisenbewältigung umgesetzt wird. Doch darüber hinaus tut er dafür zu wenig. Die schwache und für viele blasse Haltung, die Frankreich einnimmt, wenn innerhalb der EU Entscheidungen getroffen werden, hilft da nicht gerade. Um die Rezession zu bekämpfen, braucht man nicht Worte, sondern Taten. Doch dazu scheint Hollande bisher nicht fähig zu sein.“

Foto: (cc)Iguana Jo/Flickr