„Europa kann etwas auf diesem G8-Gipfel bewirken“

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2006

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1977 nahm Europa zum ersten Mal an einem G7-Gipfel teil. Aber im Gegensatz zu Russland, das 1998 in den engen Kreis der reichsten Staatschefs der Welt aufgenommen wurde, ist die EU nur Beobachter.

Über die zwiespältige Rolle der EU beim G8-Gipfel sprach cafebabel.com mit Susanne Nies, Dekanin des Institut für internationale und strategischen Beziehungen (IRIS) und Patrick Girard, Professor für Geopolitik in Lyon.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist auf allen offiziellen Fotos der G8 vertreten, aber niemand spricht von den G9. Warum ist die EU kein eigenständiges Mitglied?

Susanne Nies: Die G8 ist ein informelles Forum, welches über keinen eigenständigen Status verfügt, anders als etwa die Welthandelsorganisation WTO oder die UNO. Die Vertretung Europas in Weltpolitik fing mit dem Handelsabkommen GATT an, setzte sich dann in der WTO fort und führte in der G7 zu einem Beobachterstatus. Das Problem ist nur, dass die Kompetenzen der EU nicht klar definiert wurden, ihre Anwesenheit blieb symbolisch. Dabei wäre ihre Integration ein großer politischer Schritt.

Patrick Gérard: Die G8 funktioniert nach einer „variablen Geometrie“. Europa folgt dem Weg Russlands, das zunächst Beobachter der G7-Gipfel war, danach offiziell eingeladen und schließlich integriert wurde.

Es bleiben aber noch Hürden zur Integration der EU in die G8. Die EU weder ein Staat, noch eine Staatenförderation. Außerdem sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien bereits Mitglieder der G8. An ein und demselben Tisch eine EU-Repräsentaten sitzen zu haben und Repräsentanten von vier EU-Mitgliedern, wäre ziemlich hinderlich.

Die EU sollte deshalb bei der G8 mit einer Stimme sprechen. Bei der WTO sind die Nationalstaaten als ein einzelner europäischer Akteur vertreten. Um den gleichen Modus für die G8 anzuwenden, müssen die Nationalsaaten einverstanden sein. Danach hängt alles davon ab, was man mit diesen G8 machen möchte. Zunächst einmal handelt es sich im Hinblick auf die Globalisierung um ziemlich kritisierte Staaten. Wenn die G8 versuchen sich Schritt für Schritt für neue Regeln zu öffnen, denke ich, dass keine Debatten wie bei der WTO oder UNO hervorgerufen werden.

Wie soll die EU bei der G8 mit einer Stimme sprechen können? Was ist dann mit kleinen Ländern wie Lettland?

SN: Das hängt vom Thema ab. Meist wurde das, was bei den G8 behandelt wird schon debattiert. Der Iran ist ein Beispiel. In so einem Fall ist klar, dass alle 25 EU-Staaten mit einer Stimme sprechen. In diesem Jahr wird die Energiepolitik die Diskussion bestimmen. Dabei kann Europa nicht die Wünsche jedes Mitgliedstaates repräsentieren. Das Problem liegt deshalb in der EU, die sich noch nicht auf eine gemeinsame Energiepolitik geeinigt hat.

PG: Die kleinsten Staaten profitieren vom G8-Gipfel. Die EU funktioniert wie ein Kuhhandel: Die Zyprioten oder Letten, die mit den großen Mächten Europas auf Augenhöhe stehen, können andere Themen verhandeln und so eine Blockade der G8-Dossiers verhindern. Schließlich muss man sich aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Ist es wirklich sinnvoll, eine EU-Repräsentation auf dem G8-Gipfel zu haben?

SN: Man sollte auf internationaler Ebene die Repräsentation der Europäischen Union bevorzugen. Dabei ist es notwendig, ein Europa der Projekte oder die „europäische“, also multilaterale Methode, zu verteidigen. Die Vereinigen Staaten oder Russland verstehen diesen Weg nicht, aber die Verhandlungen mit dem Iran waren ein großer Erfolg für Europa. Man schaffte es nicht nur, den Iran, Europa und die Vereinigten Staaten an einen Verhandlungstisch zu setzen, sondern auch China und Russland.

PG: Das Ziel Brüssels ist es, sich als eigenständiger Akteur in der Weltpolitik zu positionieren, so wie es die großen Länder USA, Russland und China vormachen. Die Anwesenheit der EU ist auch ein symbolischer Akt, aber sie zeigt, dass es ein anderes Wirtschaftsmodell geben kann, als die sehr liberalen Modelle der G7.

Die Anwesenheit der Europäischen Union ist andererseits ein Vorteil in dem Sinne, dass die Länder seit mehreren Jahren der Entscheidungsfindung über Erfahrungen im Verhandeln von Texten und gemeinsamen Verträgen haben. Man weiß, dass dies funktionieren kann. Wenn sich Europa als eigenständiges Mitglied erweist, würden sich die G8 wandeln und für pragmatischere Themen öffnen, wie beispielsweise die Einführung der Bereiche für Umwelt oder die Umgestaltung des Liberalismus. Ich glaube, dass man etwas auf diesem G8 Gipfel erreichen kann.

Gibt es Erfolge, die der EU nach dem G8-Gipfel zugeschrieben werden können?

SN: Nein. Die G8 bleiben ein Forum des informellen Austausches, sie sind nicht die UNO. Es handelt sich um einen eingeschränkten Dialog, weshalb es nie wirkliche Resultate gibt.

PG: Die Idee der G8 ist es, sich unter den Staatschefs zu treffen und dabei alle Schranken zu überwinden, um Angelegenheiten auf dem höchsten Niveau schnell, spontan und kameradschaftlich zu verhandeln. Doch seit einem Jahrzehnt ist die G8 zur Folklore verkommen.