Europa in meiner Stadt

Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2007
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Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2007
Beim Spazieren durch die Straßen von Paris sind Euch sicherlich jene aufmerksam machenden Plakate mit den Slogans „Europäer, ebenso Eure Stimme wird das letzte Wort haben“ aufgefallen.

Falls man den Rest des Textes nicht aufmerksam liest, könnte man annehmen, dass es sich um eine weitere Gegenoffensive von Nicolas Sarkozy gegen das parlamentarische Referendum handelt, um das Änderungsabkommen zu ratifizieren.

Hier aber sieht man das Logo des Pariser Rathauses, das am mit Sternen besetzten Kreis entlang verläuft, und dann das Band der Gemeinden. So wird klar, dass es sich hierbei nicht um eine propagandistische Botschaft im Zeichen der Europhobie handelt, wie es sie auf vielen Flugblättern in ganz Paris gibt, sondern gar um eine wohlwollende Kampagne für Europa und seine Bürger.

Zum ersten Mal haben die Wahlen in den Gemeinden die Vorteile der europäischen Gesetzgebung, was die Staatsbürgerschaft betrifft, zur Geltung gebracht.

Vielleicht ist es Euch bis zu dem Punkt nicht aufgefallen, aber im Rahmen der Förderung der europäischen Staatsbürgerschaft hat der Vertrag von Maastricht den europäischen Bürgern, das heißt allen Staatsangehörigen des gemeinschaftlichen Europas, die Option vorgeschlagen, in den Städten, in denen sie wohnen, an den Wahlen teilzunehmen. Somit kann sich ein portugiesisches Paar, welches seit 17 Jahren im 14. Arrondissement wohnhaft ist, problemlos von der Stadtverwaltung in die Wahllisten eintragen lassen, einfach durch das Vorzeigen seiner Personalien und seines Wohnsitznachweises. Und so wird es auch für die in Lissabon lebenden Franzosen funktionieren. Zusätzlich wäre zu präzisieren, dass keine obligatorischen Fristen für den Zeitraum des Wohnens vorhanden sind: von dem Zeitpunkt an, wenn der Bürger seinen Wohnsitznachweis in der Stadt, in der er wohnen möchte, vorzeigt, und zwar dass dies schon drei Monate oder vier Jahre zurückliegt, besteht das gleiche Recht für alle.

Eine solche Förderung vom Projekt der europäischen Staatsbürgerschaft erscheint wie ein weiterer Schritt in Richtung Aufwertung der Union.

Zum ersten Mal spricht man, was die EU angeht, nicht von Reglementierung, von Zwängen und Hindernissen, sondern man besteht auf territoriale „Einheit“ und Gleichheit aller im Hinblick auf ihre Bürgerschaft, die demokratische Basis der Mitgliedsstaaten der EU. Manche werden es so sehen, dass dies ein geschickter Schachzug sei, eine Betrachtung Europas unter seinen besten Vorzeichen hervorzurufen, wobei jedem Einzelnen erlaubt ist, am Experiment der europäischen Staatsbürgerschaft teilzunehmen. Wieder Andere, wesentlich kritischer, werden es sich nicht nehmen lassen zu unterstreichen, dass wir in einer mehr und mehr apathischen Gesellschaft leben, die, auch wenn sie sich durch die Nationalwahlen stark äußert, doch bei Abstimmungen in den Lokalkreisen bemerkenswert still bleibt, und dass diese Situation schwer auf dem Einfluss dieser Kampagne zu lasten droht.

Trotzdem – sollte man nicht diese Initiative als solche verstehen, was sie wirklich ist, als ein Mittel nämlich, über die europäische Gemeinschaft und über das, was sie für die Bürger tut, zu sprechen?

Während man ihr ein technokratisches Tempo und einen Mangel an Nähe vorwirft, sollte man hier nicht einen Versuch für die Rehabilitierung Europas hinsichtlich seiner Identität sehen? Die Frage stellt sich und verdient, erörtert zu werden, da sich die Wiederbelebung einer „europäischen Identität“ nicht auf das simple Wahlrecht beschränken lässt. Sicher, die Forderung nach der europäischen Staatsbürgerschaft mit dem Gesetz ist ein Signal, dass sich ein „europäisches Bewusstsein“ abzeichnet. Es kann dennoch nicht als vorausgesetzt angesehen werden, dass die Europäer bereit sind für das Zusammenlaufen ihrer Identitäten. Dies erscheint sogar noch problematischer im Hinblick auf die unzähligen Spannungen, welche Zersplitterungen fördern. Die Tendenz geht eher in Richtung Entgleisung als dass sie zu einer Annäherung führt, und die Frage nach der Identität erscheint noch immer als ein zentrales und mit hohem Einsatz geführtes Streitthema.

Wie dem auch sei, die Wahlen im kommenden März (9. und 16. März 2008) werden Gelegenheit geben, die aus dem europäischen Ausland stammenden und in Frankreich lebenden Ausländer daran zu erinnern, dass auch sie Europäer sind und dass sie, ebenso wie alle anderen, aktiv am Alltag teilnehmen und von ihrer Stimme Gebrauch machen können. Aber dies soll nicht den Blick auf andere Rechte oder die mögliche Konsultierung beim Ausschuss der Regionen zum Thema Anträge und / oder Informationen über Europa verstellen.

Sophie Helbert

Mattias Jakob Becker