Europa im Türkei-Dilemma

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004

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Die umstrittene Ehe zwischen Ankara und Brüssel sorgt nach wie vor für Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Außenämtern und den EU-Institutionen.

„In meinem Schulbuch gehörte die Türkei zu Asien.“ Mit diesem Satz erledigte Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Wiedervereinigung, jegliche türkische Beitrittsambition. Auf derselben Linie liegt ein weiterer „Vater“ Europas, der Franzose Valéry Giscard d’Estaing. Aber — bei allem Ansehen, das sie genießen — es wird nicht ihre Meinung sein, die beim EU-Ministerrat am 17. Dezember den Ausschlag geben wird, wenn es um das Ja oder Nein zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Ankaras gehen wird. Bei dieser Gelegenheit werden die 25 Unionsmitglieder endlich ihre Karten aufdecken müssen, indem sie pro oder kontra Ankara Stellung nehmen werden.

Beitrittsfreundliche, aber nicht begeisterte Mitgliedsstaaten

Der erste Prüfstein für die Türkei — der von der EU-Kommission am 6. Oktober veröffentlichte Abschlussbericht — soll die Diskussion in Gang bringen. Der Unterzeichner dieses Berichts wird der Erweiterungskommissar sein, der Deutsche Günter Verheugen: Ausgerechnet er war es, der Mitte September im Mittelpunkt einer ebenso harten wie unerwarteten Polemik mit der türkischen Regierung rund um die Ablehnung der weitgreifenden Strafrechtsreform gestanden ist. Und ausgerechnet Verheugen steht innerhalb der Kommission für jenen Keil deutscher Sozialdemokraten, die, angeführt vom pro-türkischen Schröder, den Beitritt Ankaras zu Europa befürworten, unter der Bedingung, dass der anatolische Riese die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt. Aber Ankara wird möglicherweise befürchten müssen, seinen teutonischen Verbündeten zu verlieren: Die jüngsten Wahlverluste der deutschen Mitte-Linksparteien lassen einen Stimmenzuwachs zu Gunsten der CDU-CSU bei den Bundestagswahlen 2006 erwarten. Die ablehnende Haltung der Mitte-Rechtsparteien zum Türkeibeitritt ist offen angekündigt und vor wenigen Wochen von der Parteivorsitzenden Angela Merkel auch schriftlich festgelegt worden. Allerdings könnte zu diesem Datum der Beitrittsprozess schon so weit fortgeschritten sein, dass er nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Die pro-atlantische Achse, die den Unionsbeitritt Ankaras befürwortet und deren Hauptvertreter Großbritannien und Italien sind (mit etwas mehr Zurückhaltung auch der gegenwärtige holländische Ratsvorsitz), dürfte Ausschlag gebend dafür sein, dass die Türkei grünes Licht bekommt. Zu diesen Nationen kommen noch Griechenland, das sich nunmehr offen für den ehemaligen Feind ausspricht, und Zypern — dessen Versprechen, nicht dagegen zu stimmen, einen wichtigen Pluspunkt für Ankara bringt.

Die anglo-italienische Achse dürfte demzufolge leichtes Spiel haben, das im Entstehen begriffene französisch-spanisch-deutsche Dreigespann zu überzeugen: Von diesen drei scheint im Moment nur Paris unschlüssig über einen eventuellen türkischen EU-Beitritt zu sein. Seltsamerweise wird in diesem Fall der wahre Entscheidungskampf innerhalb der Mitte-Rechts-Regierungspartei (UMP) ausgetragen werden. Staatspräsident Jacques Chirac ist geneigt, dem Ja zu Ankara nachzugeben, auch wenn er sich damit gegen seine eigenen “Statthalter” und einen immer skeptischeren Raffarin stellen müsste.

Drei Anti-Türkei-Faktoren

Wo liegen also die Hindernisse für den Startschuss zu den Verhandlungen, wenn die “Schwergewichte” der Union nicht offen für ein “Nein” zum Beitritt Partei ergreifen? Die kommenden Monate werden für eine Antwort auf diese Frage Ausschlag gebend sein. Aber heute schon lassen sich drei Faktoren erkennen, die die optimistischeren Aussichten in ihr Gegenteil umkippen lassen könnten.

1. Die europäische öffentliche Meinung. Die wichtigsten führenden Politiker der EU-Länder könnten mit großer Aufmerksamkeit die Folgen einer Entscheidung abschätzen — nämlich ein Datum zur Aufnahme der Verhandlungen festzusetzen. Eine Entscheidung, die nur bei 16 % der Franzosen, 26 % der Deutschen, 31 % der Dänen und 33 % der Engländer Zustimmung findet. Auch wenn es noch eine große Anzahl Unentschiedener gibt, so scheint die öffentliche Meinung doch alles andere als enthusiastisch in Hinblick auf eine eventuelle türkische Mitgliedschaft zu sein.

2. Der “Lawineneffekt”. Dass der Beitritt der Türkei in einigen Hauptstädten eher als ein einzulösendes Versprechen denn als überzeugtes Ziel, das es zu verwirklichen gilt, angesehen wird, ist für niemanden ein Geheimnis. In Europa haben bis jetzt nur wenige den Mut gehabt, sich offen zum “Nein” zu bekennen: Die jüngsten Fälle, vor allem der Brief des EU-Kommissars Franz Fischler, die schwerfällig kritischen Aussagen des Kollegen Frits Bolkenstein und die wiederholten Stellungnahmen der österreichischen Regierung könnten kritischere Gesinnungen wach rütteln und so auch in Brüssel einen heimlichen Gegenwind zu den Europa-Ambitionen der Türkei aufkommen lassen. Dazu kommt noch die Unterstützung einiger Kreise des Vatikans: in einem vor kurzem im französischen “Le Figaro” erschienenen Interview hat Kardinal Joseph Ratzinger die Türkei als “einen anderen Kontinent” bezeichnet, der “in ständigem Kontrast zu Europa” stünde. Die wenn auch nur diffus vorhandene Anti-Türkei-Gesinnung gibt es also sehr wohl, und sie könnte immer mehr Zulauf bekommen.

3. Wir können auch nicht die letzten eklatanten türkischen Ausrutscher einfach beiseite schieben. Der unerwartete Hang zum Harakiri der von Recep Tayyip Erdogan angeführten Regierung hat sich mit dem Vorhaben gezeigt, den Ehebruch wieder strafbar zu machen. Von diesem Vorhaben wurde dann wieder abgelassen, um der am 26. September dieses Jahres erfolgten Annahme eines Strafrechts den Weg zu ebnen, das mit den europäischen Standards konform ist. Und nicht mit der Scharia. Es ist sicher, dass weitere Signale in diese Richtung nicht wenige Regierungen dazu bewegen könnten, wieder einen Schritt zurück zu gehen.

Das Europaparlament könnte mit Nein stimmen

Das EU-Parlament scheint bis jetzt eine eher beratende als substanzielle Rolle zu spielen. Sein neu bestellter Präsident Josep Borrell hat seine Kollegen aber bereits aufgefordert, im Hinblick auf den Dezembertermin ihre Meinung bekannt zu geben. Im Straßburger Parlamentshaus könnte der Einfluss der deutschen Konservativen, die in der stärksten Parlamentsgruppierung (der EVP) die Fäden ziehen, negative Überraschungen für Ankara bringen: der Vorsitzende Pöttering hat sich bereits gegen einen Beitritt ausgesprochen.

Rein numerisch gesehen könnte jedoch eine eventuelle sozialistisch-liberale Allianz (der liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson zählt zu den entschiedensten Befürwortern einer Mitgliedschaft Ankaras) ein an Bedingungen geknüpftes Ja zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sicher stellen. Aber alles bleibt noch offen: Vergessen wir nicht, dass erst vergangenen April 211 Europaabgeordnete einem Bericht zugestimmt haben, der eine EU-Mitgliedschaft verwarf. Nur 84 haben für Ankara gestimmt. Die Diskussion um den Türkeibeitritt dürfte im letzten Trimester 2004 die politische Szene Europas kräftig beleben.

Die schwierigste Aufgabe wird darin bestehen, die Vorteile eines eventuellen türkischen Beitritts für das Gemeinschaftsprojekt abzuwägen, und sie wird sich nicht nur im kleinlichen Aufrechnen kurzfristiger Gewinne erschöpfen können. Welche Veränderungen würde eine Mitgliedschaft Ankaras Europa bringen? Würde sie die Dimension eines Großraums für den freien Markt noch verstärken, oder könnte Europa zu einer regelrechten Machtstrategie gelangen, derer es bedarf, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen? In der Antwort auf diese grundsätzliche Frage liegt auch die Lösung des türkischen Dilemmas.