Europa im Filz

Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2004

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Wer die Macht hat, hat das Recht auf Selbstbedienung - so scheint jedenfalls ein Teil der politischen Elite in Europa zu denken. Eine grössere Transparenz tut deshalb Not.

Alain Juppé, früherer Ministerpräsident Frankreichs und Kronprinz Präsident Chiracs, ist wegen „illegaler Vorteilsnahme“ zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 10jähriger Unwählbarkeit verurteilt worden. Die politische Elite Frankreichs schreit auf: Das Urteil sei „unverhältnismäßig, heuchlerisch und zynisch“ meint Eric Raoult, stellvertretender Vorsitzender der Nationalversammlung. Jacques Chirac stellt die Unbefangenheit des Gerichts in Frage und lobt die „außergewöhnlichen Vorzüge“ Juppés, vor allem seine „Ehrlichkeit“. Selbst ein Kommentator der linksliberalen Zeitung „Le Monde“ findet das Urteil „ungerecht“.

Die Uneinsichtigen

Doch werfen wir einen Blick auf die Fakten, die bestens belegt sind und einen Schuldspruch unausweichlich machten: Von 1990 bis 1995 war Juppé im Pariser Rathaus für die Finanzen zuständig, gleichzeitig war er Generalsekretär seiner Partei RPR. In dieser Zeit wurden sieben Parteiposten aus dem städtischen Haushalt finanziert, zum Beispiel die persönliche RPR-Sekretärin Chiracs, damals Pariser Bürgermeister und Parteivorsitzender. Der Schaden für die Stadt Paris und damit für den Steuerzahler beträgt mindestens 1,2 Millionen Euro. Chirac selbst wird nur durch seine präsidiale Immunität von einer Strafverfolgung geschützt. Juppé zeigt sich uneinsichtig und will in Berufung gehen - und bis dahin weitermachen als sei nichts passiert.

Korruption und Betrug scheinen für so manchen Machthaber Kavaliersdelikte zu sein. Silvio Berlusconi hat sich selbst ein Immunitätsgesetz auf den Leib geschneidert, um der Strafverfolgung wegen Bestechung zu entgehen. Das Gesetz wurde kürzlich vom italienischen Verfassungsgericht kassiert - es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. In Deutschland muss sich der ehemalige Innenminister Manfred Kanther wegen Untreue vor Gericht verantworten. Er hatte in den 80er Jahren über 10 Millionen Euro Schwarzgeld, getarnt als „jüdische Vermächtnisse“, in die Kassen der CDU geschleust. Wie Berlusconi warf Kanther den Richtern politische Motivation vor und erklärte sich für unschuldig. Man fragt sich, warum er dann ein Verfahren scheut.

Transparenz statt Filz

Korruption gedeiht im Verborgenen, in undurchsichtigen und undemokratischen Netzwerken, die sich dem Licht der Öffentlichkeit entziehen. Die Europäische Union mit ihren oftmals undurchschaubaren Entscheidungswegen bietet sich geradezu an für Bestechung und Betrug. Nach dem Skandal bei Eurostat wird nunmehr gegen die Agrarbehörde ermittelt. Zwei Drittel der EU-Bürger denken, dass Korruption in den EU-Behörden kein ungewöhnlicher Vorgang ist. Statt „good governance“ in Entwicklungsländern einzufordern sollten sich die EU-Staaten an der eigenen Nase packen. Internationale Abkommen wie die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung müssen vorbehaltlos umgesetzt werden. Um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen braucht es transparente und demokratische Strukturen, die dem Volk die Kontrolle der Machthaber ermöglichen, investigative Medien und eine furchtlose Justiz, die „white-collar crimes“ mit gleicher Härte bestraft wie banalen Raub. Die französischen Richter gingen einen mutigen Schritt in die richtige Richtung.