Europa hat die Wahl – vertan

Artikel veröffentlicht am 28. Mai 2014
Artikel veröffentlicht am 28. Mai 2014

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Zur Eu­rop­wahl 2014

Die Europawahl liegt hinter uns und nun beginnt die Aufarbeitung. Die Talkshows beschäftigen sich alle mit der selben Frage “Und nun?”.

Frankreich hat mit der rechten Partei “Front National” ein mittelschweres Erdbeben in Brüssel ausgelöst und auch andere Ländern wählten rechts und anti-europäisch. Was beabsichtigen die Wähler mit ihrer Wahl und was muss die EU nun tun?

Miesepeter Frankreich, England und Co.

Fast 25% für die rechtsradikale Front National in Frankreich, 23% für die Dänische Volkspartei und auch die UKIP Partei in Großbritannien wird wohl als Wahlsieger hervorgehen. Für bekennende Europäer sind das erschreckende Zahlen, doch wollen wir mal den ganzen medialen Wirbel ein wenig außen vor lassen und uns genau anschauen, was bei der Europawahl herausgekommen ist.

Überraschungsländer Niederlande, Italien und Deutschland

Auch in den Niederlanden wurde ein Wahlsieg der rechten Partei von Geert Wilders vorausgesagt, doch wurde er mit 13,35% nur drittstärkste Kraft. Auch in Italien, wo bei der letzten Parlamentswahl Grillo mit seiner 5-Sterne Bewegung noch für erhebliche Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung sorgte, konnte die sozialistische Partei von Regierungschef Renzi mit 40,86% die Wahl deutlich gewinnen. Deutschland überrascht vor allem auf Grund der Vielzahl von gewählten Parteien. 13 Parteien, mit der CSU sogar 14 Parteien, sollen im zukünftigen Europaparlament die Interessen Deutschlands vertreten.

Aber wieso denn bloß?

Was bewegt Menschen, eine bestimmte Partei zu wählen? Bei der Europaparlamentswahl ist das nicht groß anders als bei allen anderen Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler rechnen mit der bisher gemachten Politik ab und entweder sind sie mit der bisher gemachten Arbeit zufrieden und wählen die entsprechende Partei erneut, oder sie sind nicht zufrieden und wählen eine andere Partei. Was aber, wenn es keine europäische Öffentlichkeit gibt, die Medien nur aus der jeweiligen nationalen Sicht berichten und die EU als Sündenbock für so ziemlich alles darstellen? Das mag jetzt etwas radikal klingen, trifft den Nagel aber auf den Kopf. Was dann nämlich passiert, ist nun zu erkennen. Die Franzosen sind beispielsweise mit ihrer wirtschaftlichen Situation unzufrieden und frustriert, dass Hollande und seine Partei die Wahlversprechen nicht einhalten konnten. Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes können nichts für die Situation in Frankreich, doch ist das die Möglichkeit für die Wähler, ihren Missmut kundzutun. Da steht nun eine Frau, die meint, alles wäre schlecht und müsse anders gemacht werden und schon bekommt sie die entsprechenden Wählerstimmen. Anders als die UKIP in Großbritannien, hat die Front National oder Wilders PVV ihr Hauptaugenmerk nicht auf die EU gelegt. Sie dient lediglich als Zweck, um eine negative Grundstimmung aufzufangen und radikale Alternativen für die derzeitige, unbeliebte Politik anzubieten.

Kopf hoch und weiter machen

Gut nur, dass nicht in allen Ländern zur Zeit eine so große Unzufriedenheit herrscht. Die meisten Länder haben “konservativ” (im Sinne von nicht radikal) gewählt und pro-europäisch. Ihre Aufgabe ist es nun, der Bevölkerung Europas zu zeigen, dass bloßer Populismus und radikale Ideen keine Alternative sind, um aus der derzeitigen Krise herauszukommen. Die großen Volksparteien dürfen nun nicht den Fehler begehen, sich an EU-kritische Positionen heranzuwagen, da jene den vermeintlichen Wählerwillen darstellen. Sie müssen deutlich machen, weshalb die EU gut und notwendig ist und endlich damit aufhören, den Miesepeter ständig nach Brüssel zu schieben. Sollten dann auch noch die Medien die positive Berichterstattung der letzten Wochen beibehalten, lösen sich die EU-kritischen Meinungen von ganz alleine auf.