Europa-Gipfel: François Hollande ist optimistisch

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2014
Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2014

27.06.2014 – Um 18.30 Uhr will François Hollande in seiner Pressekonferenz Bilanz aus dem Europa-Gipfel ziehen, der gerade Jean-Claude Juncker als neuen Kopf der EU-Kommission erklärt hat. Er beschreibt seine Eindrücke und erklärt diese Entscheidung sowie die Bedeutung des Mandats des neuen Chefs der europäischen Exekutive.

„Dies ist ein wichtiger Gipfel“, beginnt François Hollande seine Rede. Nachdem er daran erinnerte, dass vor allem der Frieden den europäischen Kontinent regiere, betonte er die wie wichtig das Mandat des Kommissionspräsidenten und die Ernennung von Jean-Claude Juncker seien. Die EU-Staatsoberhäupter diskutierten außerdem über die Vorbereitungen der Klimakonferenz (Ende 2015 in Paris), die Situation in der Ukraine und über den Wunsch eine gemeinsame Immigrationspolitik anlaufen zu lassen, „um die europäischen Grenzen zu schützen“. 

Zurück zur Ukraine: Der französische Präsident François Hollande ist stolz auf die Fortschritte, die bereits vom Gipfeltreffen erzielt wurden. Besonders wichtig war ihm die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Entscheidungsfindungen. Nach Hollande wurden dank dieser „Garantien für den korrekten Ablauf“ gebildet. Der Präsident hat sich mehrfach selbst gratuliert und scheint entschlossen die Entschärfung der Ukraine-Krise selbst in die Hand nehmen zu wollen, und zwar bis zum Ende.

Die Ernennung von Juncker als Kommissionspräsident ist für Hollande absolut logisch: „Wir haben die Bestimmungen und die Idee hinter unseren Verträgen berücksichtigt.“ Er erwähnt aber auch, dass „David Cameron eine delikate Position bezogen hat.“ Hollande nimmt kein Blatt vor den Mund und fügt hinzu: „Er kann den Kommissionspräsidenten nicht einfach frei wählen. Die Partei, die bei der Europa-Wahl am meisten Stimmen bekommen hat, muss auch den Kandidaten für den Vorsitz der Kommission stellen.“ Damit verurteilt er die Haltung des britischen Premiers Cameron als nicht legitim.

Dass das Mandat endlich vergeben wurde, ist für Hollande der Schwerpunkt des Gipfeltreffens, dennoch bringt er noch fünf weitere Punkte zur Sprache. Erstens Wachstum und Beschäftigung: der französische Präsident setzt auf „die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“ Zweitens Unterstützungen für Investitionen: die Europäische Union soll „finanzielle Ressourcen freimachen, um in Infrastrukturen und mittelständische Betriebe zu investieren.“ Dafür müsste auch mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in puncto Strukturfonds und Projektanleihen zusammengearbeitet werden. Drittens bezieht François Hollande sich auf die in Frankreich und anderen Staaten Europas hohe Jugendarbeitslosigkeit. Er macht viele Versprechungen, unter anderem die Erhöhung der finanziellen Bemühungen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die großen Reden eingehalten werden. Viertens verliert er ein paar Worte über die gemeinsame Energiepolitik, die er Hinblick auf den Wettbewerbsdruck als extrem wichtig einschätzt. Als Letzes sprach Hollande noch die Immigrationspolitik an. Der Europäische Rat will eine effektive, weitreichende Immigrationspolitik. „Dafür braucht man mehr Koordination und mehr Durchsetzungswillen“, resümiert er.

Hollande zeigt sich heute optimistisch. Er wirkt zufrieden sowohl mit dem neuen Mandat als auch mit den anderen Punkten. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese Haltung anhält. 

In seiner Rede findet sich auch ein Appell an Cameron und an seine Vision für Europa. François Hollande zeigt teilweise Verständnis für das Vorhaben, Europa an seinen vielen Baustellen verschieden schnell zu entwickeln. Er verurteilt aber Großbritanniens Willen, seinen Einfluss auf die EU auszuweiten und weist darauf hin, dass es weder ein Vetorecht noch ein fundamentales Interesse gäbe. Auch dann nicht, wenn die eigenen Interessen dieses Mal „nicht respektiert“ wurden. Optimistisch fügt er hinzu, dass der Leitspruch „Ein aktiveres, schützenderes und solidarischeres Europa“ in das Mandat [des Kommissionspräsidenten, AdR.] integriert worden sei.

Umringt von Journalisten, bedient Hollande sich der unverfänglichen Diplomatensprache. Die meisten gestellten Fragen hätten sie sich wohl auch selbst beantworten können. Zwischen den Versprechen über die Senkung der Arbeitslosigkeit, der künftigen EU-Großbritannien-Beziehung, der Dehnbarkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Frage nach dem „Super-Kommissar“ und dem Aufbau der neuen Kommission hatten die Journalisten viel Spaß daran, Inhalte zu finden. Was man weiß ist, dass die Zusammenstellung der Kommission geheim bleibt und es bis zum letzten Moment bleiben wird. Das Spiel um den meisten Einfluss kann also beginnen. Wer bekommt die wohl wichtigsten Generaldirektionen? Zu guter Letzt macht Hollande noch einen Schlenker zu aktuellen Debatten in Frankreich: „Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibt oberste Priorität“ und „solange ich Präsident bin, wird Leihmutterschaft niemals legalisiert werden.“ Als wenn es nichts Wichtigeres zu erklären gäbe – bei der Pressekonferenz des Europäischen Rates.