Europa, ein politisches Territorium, das noch erobert werden muss!

Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2009
Dreißig Jahre ist es nun schon her, dass wir anderen, die europäischen Bürger, das Recht, unsere Repräsentanten im Europäischen Parlament zu ernennen, erworben haben. Dreißig Jahre, in denen sich diese Versammlung von einem einfachen Konsultationsinstrument zu einem wahren Co-Gesetzgeber von Rechts wegen gewandelt hat.
Trotzdem geht der zunehmende Einfluss der einzigen durch allgemeine und direkte Wahl gewählten gemeinschaftlichen Institution einher mit einem konstanten Rückgang der Wahlbeteiligung. Diese Tendenz zur Wahlmüdigkeit beschäftigt das Europäische Jugendparlament umso mehr, als dass die Beteiligungsrate bei den Europawahlen systematisch etwa 20 Punkte unter jener der vorangegangenen nationalen Wahlen liegt. Das Desinteresse ist folglich europaspezifisch. Wie ist das erklärbar?

Unehrlichkeit der politischen Akteure, die Europa nur erwähnen, um ihm alle Übel aufzubürden? Unfug der französischen politischen Apparate, die das Europäische Parlament nutzen, um dort die in Ungnade gefallenen zu positionieren? Diese Gründe sind nicht gleich von der Hand zu weisen. Es ist trotzdem zweifelhaft, ob sie entscheidend sind.

Die Wähler tun sich noch schwer, die zunehmende Macht des Europäischen Parlaments zu erkennen.

Die Geschichte lehrt es uns. Die Abstimmung ist vor allem eine Sache des Einfühlungsvermögens, sowohl im Hinblick auf die Kandidaten als auch auf die Institutionen. In der Demokratie beinhaltet die Mobilisierung von Millionen Menschen zu gemeinsamen Themen zwei notwendige und ergänzende Bedingungen: die Möglichkeit für die Bürger, die im Wettstreit befindlichen Kandidaten und den Glauben, dass die so inkarnierten, von den Institutionen getroffenen Entscheidungen eine reelle Wirkung auf die Gesellschaft haben, zu identifizieren. Nun, da die Wähler sich massiv von den Wahlurnen abwenden, heißt dies, dass sie sich noch schwer tun, die zunehmende Macht des Europäischen Parlaments zu erkennen.

Aber das Wichtigste fehlt immer noch - eine europäische Demokratie! Denn wir sind weiterhin unfähig, eine europäische Gemeinschaft und Öffentlichkeit zu verspüren, die wir in ganz Europa errichten. Dies ist vorrangig dem Nichtvorhandensein eines gemeinsamen öffentlichen Raumes geschuldet, wo wir unsere Visionen austauschen könnten. Indem es ein ziviles und bürgerliches, parteiunabhängiges und nicht militärisches Forum anbietet, wo jeder seine Meinungen zu den großen Themen der Gesellschaft in einer europäischen Perspektive austauschen kann, versucht das Europäische Jugendparlament, diese Lücke zu schließen. Das Ziel ist einfach, aber ehrgeizig: Man will aus der sterilen Debatte zwischen Europabefürwortern und Europaskeptikern herauskommen, um in die wahre öffentliche europäische Debatte einzusteigen.

Denn die Herausforderung der Europawahlen ist enorm. Im Bereich des Transportwesens, der Energie, der Bildung, des Verbraucherschutzes sowie etwa vierzig politischen Bereichen haben die EU-Abgeordneten das letzte Wort zu allen verabschiedeten Texten. In der Nationalversammlung setzen mehr als die Hälfte der geprüften Gesetze vormals im EU-Parlament debattierte und abgestimmte Texte um. Die politische Farbe des Europäischen Parlaments ist also kein Detail. Sie bestimmt die Richtung der täglich in Straßburg und Brüssel getroffenen Entscheidungen und beeinflusst unser Schicksal signifikatif.

Wie lange werden wir noch den politischen Raum meiden, der die Mehrheit der Gesetze hervorbringt, auf denen sich unser Recht gründet? Unabhängig von den Meinungen, die jeder zur Funktionsweise der EU-Institutionen hat, ist es dringend notwendig, dass wir uns schnellstmöglich diesen europapolitischen Raum zu eigen machen. Und zwar, indem wir beginnen, uns auf die Wahlen am 7. Juni vorzubereiten. Ansonsten scheint es unvermeidlich, dass die Europäische Union für immer dieses „unbekannte politische Objekt“ bleibt, gesteuert einzig vom vermeintlichen Apolitismus der Techniker und Spezialisten für Europafragen.

Von Guillaume BORIE, Präsident des Jugendparlaments in Frankreich; Lacina KONÉ und Laura LÉOTOING, Vizepräsidenten; Thibault d’ORSO, Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit