Europa: Balsam für Portugal und Spanien

Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2006
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Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2006

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Unter den Erweiterungsschritten der EU brachte der in Richtung Spanien und Portugal den größten Erfolg. Dennoch: Die Modernisierung dieser Länder ist nicht am Ziel.

Wie heute bei der Integration der Türkei, dachten damals viele, Europa werde sich nach der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1986 mit spanischen und portugiesischen Immigranten füllen und spanische und portugiesische Agrarprodukte würden die europäischen Märkte überschwemmen. Die Emigranten jedoch kehrten in ihre Herkunftsländer zurück und heute stellen beide Länder einen Markt dar, auf dem die EU-Unternehmen das größte Handelsvolumen haben.

Spanien, ein europäisches Musterbeispiel

Obwohl Spanien nicht die meisten europäischen Zuschüsse pro Einwohner bezieht, war es das Land, das am meisten Fortschritte gemacht hat. Noch kurz vor seinem Beitritt schlug es sich mit Staatsstreichen und schwachen Regierungen herum: Seitdem ist es eines der Länder, die die stabilsten Regierungsverhältnisse der Union haben. Der Konsens der Parteien bei der Wirtschaftspolitik hat Früchte getragen. So gute, dass Spanien es sich heute erlauben kann, sogar Deutschland und Frankreich die Ohren lang zu ziehen, wenn diese den Stabilitätspakt nicht einhalten, wie zum Beispiel der spanische Ex-Präsident José María Aznar es vor ein paar Jahren tat.

Noch vor 20 Jahren lag die spanische Inflation jährlich bei knapp 10%, während sie in den letzten Jahren bis auf 2 % gesunken ist. Die Arbeitslosenquote, die damals bei 21,6% lag, beträgt heute 8,4%. Das spanische BIP betrug 1985 70,7% des EG-Durchschnitts; heute knapp 100%. 1985 hatte Spanien 2.919 Kilometer Autobahn; 2004 schon 12.444 Kilometer. Darüber hinaus konnte Spanien – ein großes, wenig besiedeltes Land - auch dank der europäischen Solidarität 1992 das dritte Land der Welt werden, das auf den Ausbau von Schnellzugstrecken setzte. Heute besitzt es drei funktionstüchtige Strecken, vier werden derzeit fertig gestellt und viele weitere sind in naher Zukunft noch eingeplant.

Aber dieser Staat, der mit Erfolg die Privatisierungen der großen öffentlichen Monopolisten und die Liberalisierung des Wettbewerbs in diesen Sektoren gemeistert hat, sieht sich heute mit lauter neuen Herausforderungen konfrontiert, deren Nichterfüllung alles Erreichte zunichte machen könnte. Bald schon wird er zu einem Netto-Beitragszahler der EU werden, und seine Kollegen weigern sich, ihm eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen aus dem Kohäsionsfond zu gewähren. So muss er dringend seine Produktionsstrukturen ändern. Dem gegenüber investiert Spanien nur die Hälfte des EU-Schnitts in Forschung und Entwicklung, wobei die private Beteiligung hierbei bei 48% liegt. Das ist weit von den 66% entfernt, die die Lissabon-Strategie fordert. Spanien bildet das Schlusslicht Europas beim E-Commerce, nur 1% aller europäischen Patente sind spanischer Herkunft.

Portugal schwächelt

Auch Portugal haben diese letzten 20 Jahre einen Dauerplatz am Bankett der Moderne gesichert, aber gewisse Ungleichmäßigkeiten in seiner Außenhandelsbilanz und der Verschuldung seines Privatsektors haben es in den letzten Jahren dazu gedrängt, den Notstand auf allen Gebieten auszurufen. Gemeinsam mit Spanien trat es der EWG nach einer Periode des Niedergangs bei, die nun schon mehrere Jahrhunderte andauert, heute jedoch ist der Präsident der EU-Komission ein Portugiese. In den letzten Jahren hat es seine Fähigkeit bewiesen, Veranstaltungen von internationalem Ausmaß zu realisieren, wie beispielsweise die Weltausstellung in Lissabon nicht lange nach der von Sevilla, oder den Fußball-Europa-Cup, wie es sein Nachbar schon vorher mit der Olympiade in Barcelona tat.

Wenn auch seine Arbeitslosenquote (in einer schon vollständig liberalisierten Wirtschaft) in den letzten Jahren gestiegen ist, war sie doch immer sehr niedrig (ca. 5%) und befand sich immer unter dem EU-Durchschnitt. Am Ende der 80er, lag sein BIP ca. bei 60% des EU-Schnitts, während es heute bei knapp 71% liegt. 2005 lag die Inflation bei 2,7 % gegenüber den 18,7% von 1986. Dank der europäischen Gelder wurden vielfältigste Infrastrukturen finanziert, und heute ist sein Autobahnnetz eines der ausgebautesten Europas. Sein Eisenbahnnetz ist zwar noch immer ziemlich rückständig, aber vier Hochgeschwindigkeitsstrecken sind in Planung, wenn auch die Verzögerung der Konstruktion der ersten (Lissabon-Madrid) gerade bekannt gegeben wurde. Und es ist auch genau im Bereich der Infrastruktur und des öffentlichen Dienstes – wie zum Beispiel beim Brandschutz -, wo die scheinbar ausschließlich positive Nutzung der EU-Gelder am stärksten kritisiert wird.

Viele denken sogar, es brauche einen Mentalitätenwandel in diesem Land, das mit Spanien die zweifelhafte Ehre teilt, die Liste der Schulabbrüche in Europa anzuführen, das sogar noch immer EU-Gelder bezieht, in dem ein Schwangerschaftsabbruch noch immer unter Strafe steht, und das es noch immer nicht geschafft hat, sein Wachstumsmodell, das auf billiger und wenig qualifizierter Arbeit basiert, zu beenden.

Der Beitritt dieser beiden südlichen Länder vor 20 Jahren war die Einweihung eines Systems der Reichtumsverteilung. Dieses begann mit der Einführung des Kohäsionsfonds, den der damalige spanische Präsident Felipe González als Kondition sine qua non für eine Unterstützung der Einheitlichen Europäischen Akte und der zukünftigen Währungs-Union forderte. Er sprach damit für die ärmeren Länder und diejenigen, die von einem gemeinsamen Markt erst einmal weniger profitieren würden.

Der Kohäsionsfond finanziert seit 1994 – in Ländern, deren BIP unter 90% des EU-Durchschnitts liegt – bis zu 85 % der Kosten von Großprojekten im Bereich von Umweltschutz, (etwa eine Entsalzungsanlage in der Wüste von Almería), Infrastruktur (das moderne Auditorium von Oporto) und Verkehr (wie z. B. die U-Bahn von Madrid).

Der Regionalfond FEDER finanziert seit 1976 Investitionen im Produktions-, Infrastrukturs- und lokalen Entwicklungsbereich in Regionen, deren BIP unter 75% des EU-Schnitts liegen, sowie in dicht besiedelten Regionen wie Schweden oder Finnland.