Europa am Scheideweg

Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2003

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Die Verhandlungen über die europäische Verfassung werden nächsten März wieder aufgenommen: Ein Kompromiss könnte noch erreicht werden. Europas Glaubwürdigkeit hat jedoch schon Schaden genommen.

Es ist vorbei. Seit zwei Jahren hat die europäische Verfassung Diskussionen, Kompromisse, Hoffnungen und Hysterie erzeugt und der Brüsseler Gipfel von diesem Wochenende sollte eigentlich die letzten Streitfragen beilegen. Aber in der Nacht von Samstag auf Sonntag brach dies alles in sich zusammen, da es mittel- und schwergewichtigen Staaten nicht gelungen ist, ihren Streit um die Stimmenverteilung beizulegen.

Während die Tinte in den Sonntagsausgaben der Zeitungen noch trocknete, waren die gegenseitigen Anschuldigungen noch im vollen Gange. Die deutschen Zeitungen beschuldigten die Polen, die Polen beschuldigten die Franzosen. Die Franzosen beschuldigten die Spanier, die wiederum die Franzosen und Deutschen beschuldigten, die nicht nur die Spanier und Polen, sondern auch die Italiener beschuldigten, weil diese die Verhandlungen nicht sauber vorbereitet hätten. Und auch die Briten blieben von Kritik nicht verschont, denn sie hätten auf die Polen keinen Druck ausgeübt. Und in einem Anfall von Ironie beschuldigten die Italiener jeden, sogar sich selbst. Und die Briten, die von der Idee einer Verfassung sowieso nie allzu begeistert waren, schwiegen einfach und machten sich höflich vom Acker.

Bluffs, aus denen Drohungen werden

Wie echte Feilscher traten alle Parteien an den Verhandlungstisch und verkündeten dabei lauthals, dass sie ihn verlassen würden, wenn das Abkommen nicht gut genug wäre. Und am Ende verließen sie ihn dann auch. Für Spanien und Polen war die Rechnung einfach: Wenn man die Verfassung ablehnt, heißt das, dass der Nizza-Vertrag von 2004 an auf jeden Fall in Kraft tritt und sie so die Stimmengewichtung erhalten, die sie wollten. Für die neuerdings wieder auf Integration erpichten Franzosen und Deutschen lag der Fall komplizierter. Da sie schon mit den zahlreichen Kompromissen, die nur für die Briten in den Verfassungsentwurf eingearbeitet wurden, nicht zufrieden waren, wurde eine Art „Plan B“ immer attraktiver: ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einem aus Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten bestehenden „harten Kern“, der die Integration vorantreibt und Nörgler wie Polen oder Briten außen vor lässt. Durch einen historischen Zufall hatte eine Anzahl von Experimenten sie mehr und mehr mit diesem Gedanken spielen lassen: Die Ablehnung des „Neuen Europas“ um ihre Opposition gegenüber dem Irak-Krieges zu festigen, ihr gemeinsamer Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Bildung einer Europäischen Verteidigungsstreitmacht, in welcher sie die Schlüssel de facto in der Hand halten würden.

Nun können aus solchen Bluffs Drohungen und aus Drohungen konkrete Taten werden. Die Verhandlungen über die europäische Verfassung werden nächsten März noch einmal beginnen, aber die größte Gefahr ist nicht nur, dass Spanien und Polen in Bezug auf ihren Stimmenanteil unnachgiebig bleiben, sondern dass selbst wenn ein eventueller Kompromiss greifbare Nähe rückte, die Gründer der Union die Hoffnung verlieren, dass Europa erreichen zu können, dass sie wollen: Eines dass sowohl breit und auch tief ist.

Schaden für Europa

Aber schon jetzt ist dem Bild Europas in der Öffentlichkeit noch größerer Schaden zugefügt worden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei einem Gipfel im kommenden Jahr eine Übereinkunft getroffen wird, wird die Verfassung immer noch die Unterstützung der Bürger mehrerer Länder benötigen, um in Kraft zu treten. Die letzten Monate haben dazu gedient, den Konsens, der umsichtig vom Konvent vorbereitet wurde, zu untergraben. Eine Umfrage von letzter Woche zeigt, dass weniger als die Hälfte der EU Bürger eine gute Meinung von der Verfassung haben. Während Intellektuelle wie Jürgen Habermas glauben, dass sich die Europäer mit ihrem Kontinent identifizieren und die Verfassung als zu ihnen gehörig betrachten, haben die langwierigen Verhandlungen, von denen die Bürger Zeuge wurden, dazu beigetragen, dass jeder Sinn für eine gemeinsame europäische Identität verwässert wurde, sondern hat im Gegenteil gezeigt, wie viele Mitgliedsländer Europa immer noch als eine Möglichkeit sehen, ihre nationalen Interessen zu verfolgen – und sonst nichts.