Euro-CIA: Wo liegt das Problem?

Artikel veröffentlicht am 25. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 25. März 2004

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Durch den 11. März und die Exekution von Scheich Ahmed Yassin drängt sich die Notwendigkeit einer europäischen CIA auf, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wo liegen die Hindernisse?

Der 11. September schien einen Fortschritt in Sachen EU-Sicherheitsabkommen nach sich zu ziehen, den Monate zuvor niemand hätte vorhersagen können. Der 11. März erinnert jedoch daran, dass viele dieser Abkommen noch nicht umgesetzt sind. Der Rahmenbeschluss über einen europäischen Haftbefehl und die Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist weder Italiens noch Deutschlands, Hollands, Österreichs oder Griechenlands Gesetzgebung einverleibt worden. Auch haben weder Frankreich noch Holland, Belgien oder Griechenland die Möglichkeit der Bildung von gemeinsamen Ermittlungsteams wahrgenommen.

Die Geheimnistuerei der Grossen

Vor dem Hintergrund sich vermehrender globaler Herausforderungen scheint es immer klarer zu werden, dass nationale Antworten keine Lösung darstellen. Europas Sicherheit, das bedeutet heute größere Kooperation und Vereinheitlichung der Sicherheits- und Nachrichtendienste. Und dennoch blieb die u.a. von Belgiern und Österreichern unterstützte Idee der Gründung eines gemeinsamen Gemeimdienstes - einer europäischen CIA - erfolglos.

Was bremst diesen Fortschritt? Die großen Staaten sind zurückhaltend, sie wollen ihre Informationen nicht teilen. Der kürzliche Skandal um die illegale Abhörung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan durch den britischen Geheimdienst wirft noch seinen Schatten. Es ist bekannt, dass die meisten Regierungen ihre Sicherheitsdienste nutzen, um Vorteile herauszuschlagen. Während delikater Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten wurde sogar das Gebäude der EU-Kommission zum Opfer von Lauschangriffen.

Die Macht, die die Sicherheitsdienste mit sich bringen, ist dermaßen verführerisch, dass einige Regierungsparteien sich nicht daran gehindert sahen, sie zu nutzen, um sowohl wahltaktische als auch persönliche Vorteile herauszuschlagen. Es existiert somit eine Realität, in der das glamouröse Bild eines James Bond über eine rationale und verantwortungsvolle Nutzung der gewonnen Informationen triumphiert.

Trojaner hören mit

Zu den größten Zweifeln des alten Europas gehört die Frage, ob es der Gemeinschaft seine gesamten Sicherheitsmechanismen zur Verfügung stellen soll, mit dem allzu realen Risiko, dass die USA mithilfe “Trojanischer Pferde“ im erweiterten Europa ebenfalls Zugang zu diesen Informationen hätten. Großbritannien wird z.B. zwischen der EU und den USA Prioritäten setzen und davon ausgehend eine neue Strategie entwerfen müssen. Es wäre nicht außergewöhnlich, wenn die europäische CIA, so wie schon der Euro, ohne Beteiligung der Angelsachsen entstünde.

Das darf freilich nicht als Aufforderung zum Bruch mit den USA interpretiert werden, sondern vielmehr als ein Ruf nach der Notwendigkeit, den Bedrohungen mit einem spezifisch europäischen Plan entgegen zutreten. Weil es unterschiedliche Vorstellungen gibt, ist es an der Zeit, die Konflikte in Angriff zu nehmen. Es hat sich bewahrheitet, dass der aktuelle Regierungsstil der USA nur noch mehr Gewalt und Instabilität provoziert, indem z.B. die Verurteilung der durch die israelische Regierung begangenen “selektiven Morde“ verweigert wird. Ein letzter Beweis ist das amerikanische Einverständnis mit Sharons Vorgehen gegen das terroristische Wespennetz der Hamas und der Tod von Ahmed Yassin. Aus der amerikanischen Haltung resultiert die Notwendigkeit, dass die EU gemeinsame Instrumente entwickelt, die sie außenpolitisch effizienter und unabhängiger machen. Ein Bürokratenzentralismus, der sich auf Gijs de Vries als möglichen zukünftigen Anti-Terror-Koordinator der EU konzentriert, reicht nicht aus. Die Frage ist nicht, ob wir die Europa-CIA brauchen oder nicht, sondern vielmehr wann und mit welchem Ziel.