EU und die Türkei: Partner oder Gegner?

Artikel veröffentlicht am 3. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 3. Oktober 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Am 3. Oktober begannen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch noch immer herrscht Unsicherheit darüber, welche Haltung man gegenüber der türkischen Regierung annehmen soll. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Zypern.

Über Jahrzehnte hinweg blockierte hauptsächlich der griechisch-türkische Konflikt um Zypern jegliche Annäherung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. Als sich Zypern im Juli 1990 um Aufnahme in die Gemeinschaft bewarb, wollte letztere diese Chance auf Frieden nicht verstreichen lassen. Die EU erkannte die Bewerbung der südlichen Republik als Handlung im Namen der gesamten Insel an. Die Verhandlungen wurden 1998 in der Hoffnung eröffnet, einen politischen Prozess der Wiedervereinigung zu fördern. Dies gelang jedoch nicht und so trat am 1. Mai 2004 eine geteilte Insel der EU bei. Die Ablehnung des Annan-Plans durch die griechische Seite und der fortbestehende starke türkische Nationalismus ließen keine Überwindung der Trennung zu.

Ohne Zweifel versuchte man, die Möglichkeiten des eingeschlagenen Wegs zu nutzen. Es gibt historische Beispiele, bei denen eine wach gehaltene juristische Fiktion trotz widriger Umstände zu einem glücklichen Ausgang führte. So haben die Alliierten von 1945 trotz des Kalten Krieges das Konzept eines „Gesamtdeutschlands“ aufrechterhalten, dass auf diese Weise 1990 bei der Wiedervereinigung verwendet werden konnte. Ebenso hat die Nichtanerkennung der Annektion der baltischen Staaten durch die UdSSR deren Unabhängigkeit in den 90ern vereinfacht. Die Wege zu Versöhnung und Frieden ist steinig, und manchmal muss man auch Umwege in Kauf nehmen. Es kann sogar vorkommen, dass man sich plötzlich an seinen Ausgangspunkt zurückgeworfen sieht.

Diplomatische List

Auf dem Europäischen Gipfeltreffen vom 17. Dezember 2004 haben die 25 Staats- und Regierungschefs die Türkei nicht ausdrücklich aufgefordert die Republik Zypern anzuerkennen, die trotz allem zu einer der ihren geworden war. Damit die Türken innenpolitisch ihr Gesicht wahren konnten, griff man statt dessen auf einen diplomatischen Kniff zurück. Die Formel, äußerst spitzfindig, verdient ausführlich zitiert zu werden: „Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss der Türkei, das Protokoll zu Anpassung des Abkommens von Ankara zu unterzeichnen, womit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wird. In diesem Sinne begrüßt er die Erklärung der Türkei, dass ,die türkische Regierung bestätigt, dass sie bereit ist, das Protokoll zur Anpassung des Abkommens von Ankara vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen und nach der Vereinbarung und Fertigstellung der angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu unterzeichnen.“ (Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Paragraf 19, pdf). Zu deutsch: Die Türken akzeptieren die Regelungen, welche zuvor für die Beziehungen mit den 15 EU-Staaten getroffen wurden, auch auf Zypern (nicht ausdrücklich genannt, aber zwei Mal umschrieben) auszuweiten - mit allem, was dazugehört: freier Schiffs-, Luftfahrts- und Warenverkehr. Das ist eine faktische, wenn nicht gar eine juristische Anerkennung.

Die Türken beugten sich im letzten Juli dieser Forderung, fügten ihrer Unterschrift aber eine Erklärung bei, in der sie ihre Weigerung, Zypern anzuerkennen, erneuerten. Nachdem in der Angelegenheit jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wurde, ist das eine Provokation. Die Reaktion der französischen Behörden kam schnell. Für den französischen Premierminister Dominique de Villepin ist es „unbegreiflich“, Verhandlungen mit einem Land zu akzeptieren, das sich weigert, die Existenz eines Mitgliedsstaates der Union zuzugeben. Präsident Chirac ruderte Ende August zurück und bestand auf der Eröffnung von Verhandlungen. Weit entfernt davon, Entschlossenheit an den Tag zu legen, ließ der britische Ratsvorsitz die Provokation durchgehen, ja pflichtete ihr schon fast bei. Nicht ohne ein schlechtes Gewissen gegenüber den Zyprioten und anderen „kleinen“ Ländern suchte die Präsidentschaft fast zwei Monate später noch immer nach einer geeigneten Reaktion. Aber es ist schwierig, einen Kompromiss zu finden, der die Türken zurechtweist ohne die Beitrittsverhandlungen zu schädigen. Kein Europäer bringt den Mut auf, die einfache Lösung vorzuschlagen: Die Eröffnung von Verhandlungen von einer türkischen Kursänderung abhängig zu machen.

Europäischer Stimmungsumschwung

Einmal mehr wird die EU nachgeben. Diese Einstellung ist bedauernswert. Auch ist es unbegreiflich, dass die Europäer Anstrengungen unternehmen, um der türkischen Regierung bei der Überwindung schwieriger Hindernisse zu helfen. Ebenso ist es gefährlich, Kompromisse über einen zentralen Punkt einzugehen, wenn die türkische Regierung - grenzenlos kompromissfeindlich - von selbst in den nationalistischen Trott zurückfällt. Sich offen zu weigern, die Existenz eines europäischen Familienmitglieds anzuerkennen und gleichzeitig in diese Familie aufgenommen werden zu wollen, lässt ein tiefes Unverständnis auf Seiten der Türken über das Wesen der EU erkennen: Es handelt sich nicht um eine Zirkusarena, in der die Gladiatoren gegeneinander kämpfen, sondern ein Raum der Zusammenarbeit, in dem jeder ein offenes Ohr für die Probleme seiner Partner hat und ihnen Respekt zollt.

Die nationalistischen Auswüchse des Frühlings 2005, die Verfolgung des Schriftstellers Orhan Pamuk, dessen einziges Verbrechen darin bestand, zur Ehrlichkeit über den armenischen Völkermord aufgerufen zu haben und die wiederholten Unruhen in Kurdistan stören das positive Bild, das die Kommission im Oktober 2004 in ihrem Bericht gezeichnet hat. Gar nicht davon zu sprechen, dass seit dem Europäischen Rat 2004 zwei Gründungsländer der EU deren Verletzbarkeit offen legten, indem sie den Verfassungsvertrag ablehnten. Die Verhandlungen mögen am 3. Oktober beginnen, aber sicherlich ohne Leidenschaft.