EU um eine Verbesserung der Situation der Roma bemüht

Artikel veröffentlicht am 2. September 2008
Artikel veröffentlicht am 2. September 2008
Am 16. September findet der erste EU-Gipfel statt, der sich mit dem Schicksal der Roma beschäftigt. Das Ziel dieses politischen Treffens, das von einer Koalition verschiedener Nichtregierungsorganisationen angeregt wurde, ist eine globale Politik auf den Weg zu bringen, die in der Lage ist, die Situation der größten ethnischen Minderheit Europas zu verbessern.

Wie kann die Integration der europäischen Roma in die Gemeinschaft gelingen? Diese Frage gewinnt seit dem Jahre 2004, als die EU um 10 neue Mitgliedsstaaten erweitert wurde, zunehmend an Brisanz. Während Brüssel mit desolaten Berichten zur hygienischen und sozialen Situation der Roma überhäuft wird, lassen Meinungsumfragen klar erkennen, dass die Kluft zwischen den Roma und ihren Nachbarn in allen nationalen Kontexten größer wird. Der bevorstehende EU-Gipfel zum Thema hat sich zum Ziel gesetzt, eine einheitliche Politik gegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft festzulegen und “Erfolg versprechende Maßnahmen zu identifizieren“. Denn die Lage ist ernst.

EU 27, Heimat für mehrere Millionen Roma

©Francesco Paraggio/flickrDie wenigen vorliegenden Zahlen geben keinen endgültigen Aufschluss über die quantitative Präsenz der Roma in der EU. So viel steht jedoch fest: Seit der Erweiterung vor 4 Jahren hat die Zahl der Roma innerhalb der EU zugenommen, was vor allem auf ihren signifikanten Bevölkerungsanteil in Ungarn und der Slowakei zurückzuführen ist. Laut einer ersten Schätzung im Rahmen einer Studie zur Situation der Roma im erweiterten Europa, die im Erweiterungsjahr 2004 veröffentlicht wurde, leben etwa 10 Millionen Roma im EU-Raum. Dieser Studie zufolge mangelt es jedoch an präzisen demographischen Daten, die nur schwer erfasst werden können. Dies liegt hauptsächlich daran, dass sich viele Roma aufgrund des Stigmas, das ihnen anhaftet, bei offiziellen Zählungen nicht als solche zu erkennen geben. Außerdem weigern sich viele Regierungen, den Roma bei Volkszählungen eine eigenständige Kategorie zuzuordnen.

Doch es steht fest, dass die Gesamtzahl der Roma in Europa höher ist als die Bevölkerungszahl einiger Mitgliedsstaaten der EU. Die Roma haben eine traurige Berühmtheit erlangt, ihr Schicksal ist ein viel diskutiertes Thema. Das Arbeitspapier, mit dem sich 350 Repräsentanten der europäischen Institutionen, Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft auf dem bevorstehenden Gipfel beschäftigen werden, enthält einige aktuelle Analysen, die sich mit dieser Realität auseinandersetzen. Diesen zufolge ist das Ausmaß der sozialen Ausgrenzung von Millionen Europäern, die der Gemeinschaft der Roma angehören, erschreckend: “Der positive Beitrag, den die Roma in europäischen Gesellschaften leisten können, wird aufgrund von Klischees und Vorurteilen, die in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Diskriminierung zum Ausdruck kommen, oftmals gar nicht wahrgenommen.“ Doch auch in diesem Dokument, das am 2. Juli auf der Website der Kommission veröffentlicht wurde, werden nur sehr wenige Zahlen genannt.

Hartnäckiger Rassismus

Eines der drängendsten Probleme ist die hohe Anzahl an Arbeitslosen innerhalb der Bevölkerungsgruppe der Roma, denn Arbeitslosigkeit bedeutet soziale Isolation. Des Weiteren ist der gesundheitliche Zustand der Roma im Allgemeinen weitaus schlechter als der durchschnittliche Gesundheitszustand der übrigen Bevölkerung in den Ländern, in denen Roma einen Anteil an der Bevölkerung stellen. Die allgemeine Lebenserwartung liegt zehn Jahre unter dem jeweiligen Bevölkerungsdurchschnitt. Und die Situation im Bildungswesen gibt keinerlei Anlass, auf eine positive Entwicklung zu hoffen. Die Roma stellen eine sehr junge Bevölkerungsgruppe dar, die Mehrheit ist jünger als 20 Jahre. Doch viele besuchen nicht regelmäßig eine Schule, und in einigen Ländern verbringen Roma-Kinder einen Großteil ihrer Schulzeit in Einrichtungen für körperlich oder geistige Behinderte.

©Francesco Paraggio/flickr

Menschenrechtsorganisationen schlagen bereits seit 20 Jahren Alarm. Doch die Europäer sind sich des “Roma-Problems“ auch so bewusst: 77% der Europäer glauben, dass die Roma sozial benachteiligt werden, was in etwa der Prozentzahl in Bezug auf die angenommene Benachteiligung behinderter Personen entspricht (79%). Andererseits zeigen Meinungsumfragen aus diesem Jahr, dass einem Viertel aller Europäer nicht wohl dabei wäre, neben einer Roma-Familie zu leben. (24% der EU-Bürger antworteten in diesem Sinne, während nur 6% angaben, nicht in der Nähe einer Person leben zu wollen, die einer anderen Ethnie angehört, wobei diese jedoch nicht präzisiert wurde.)

Und in einigen Ländern sind die Zahlen noch erschreckender. In der Tschechischen Republik oder in Italien, beispielsweise, möchte die Hälfte der befragten Personen nicht in der Nachbarschaft von Angehörigen der Volksgruppe der Roma leben. Die Kommission dazu: “Forschungen, die von Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt wurden, zeigen, dass es sich bei der Diskriminierung der oftmals als “Zigeuner“ bezeichneten Roma um eine besondere Form von Rassismus handelt. Diese besteht darin, dieser Gruppe gewisse Rechte abzusprechen und sie aus der Sozialsphäre auszuschließen.“

Was kann die EU tun?

Die EU hat dem Druck einer jungen Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, der EU Roma Policy Coalition, die im März dieses Jahres gegründet wurde und sich für die Rechte der europäischen Roma stark macht, nachgegeben: Der nächste Gipfel der EU dreht sich um die dringende Notwendigkeit einer globalen und konsistenten Strategie. Nach Einschätzung der Kommission müssen “alle Kräfte dahingehend aufgewendet werden, die geplanten Bemühungen zu koordinieren.“ Die Mittel, die nötig sind, um die bestehende Situation zu verbessern, seien jedoch bereits vorhanden. Wobei handelt es sich bei diesen Mitteln? Die Europäischen Strukturfonds (wie auch der Europäische Sozialfonds) und die Instrumente, die im Vorfeld des Beitritts eines Staates zur EU zur Verfügung stehen, spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Experten der Kommission schätzen, dass zwischen dem Jahre 2000 und dem Jahre 2006 275 Millionen Euro aus den Mitteln der Strukturfonds direkt in Projekte zugunsten der Roma geflossen sind und eine weitere Milliarde Euro für benachteiligte Gruppen im Allgemeinen aufgewendet wurde, wozu auch die Roma gezählt werden.

Im Kampf gegen Diskriminierung hat die EU die ihr als legislativer Instanz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt und “die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ (Richtlinie 2000/43/EG) verabschiedet. Außerdem gewährleistet sie die ordnungsgemäße Umsetzung des Gemeinschaftsrechts: “Die Mehrheit der Aspekte, die in Bezug auf die Integration der Roma eine wichtige Rolle spielen (wie beispielsweise Bildung, Arbeit und soziale Integration), liegt im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. In diesen Bereichen kann die EU lediglich durch eine Koordination der Politik der Staaten und mittels der Zuweisung von Strukturfonds usw. einen Beitrag leisten.“

Die Aktivisten der EU Roma Policy Coalition halten gar nichts davon, die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten abzuwälzen. Und sie halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Nicolas Berger, Leiter des EU-Büros von Amnesty International, setzt große Hoffnungen in den bevorstehenden Gipfel: “In einigen Ländern, wie beispielsweise Italien, nimmt die Gewalt gegenüber den Roma zu. Es war nie wichtiger, mit einer Stimme zu sprechen und sich auf eine Strategie für ein langfristiges Engagement in diesem Bereich zu einigen.“ Doch wird dieser EU-Gipfel den ersehnten Wendepunkt markieren?