EU-Staatschefs im Kampf gegen den Online-Terrorismus

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2017
Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2017

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Beim Ratstreffen am 22. und 23. Juni in Brüssel einigten sich die EU-Staatschefs darauf, verbindliche Rechtsvorschriften gegen Hassbotschaften im Internet zu ermöglichen. Die Initiative kam insbesondere aus Frankreich und Grossbritannien, zwei Länder, die bereits im Vorfeld an einem Aktionsplan gearbeitet hatten.

Rechtsvorschriften gegen IS-Online-Propaganda 

Ich freue mich sehr zu meinem ersten Ratstreffen hier zu sein", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Pressekonferenz. Und er kann auch zufrieden sein: die Möglichkeit verbindliche Rechtsvorschriften gegen Hassbotschaften im Internet zu erlassen, ist ein wichtiger Schritt vorwärts für einen europäischen Ansatz gegen Terror-Propaganda im Internet. Bisher kämpfte die EU gegen den Aufruf zur Gewalt und Hassbotschaften mit einem unverbindlichen Verhaltenskodex, der von den grossen IT-Unternehmen (Facebook, Twitter, Youtube, Microsoft) unterschrieben wurde. Letztes Jahr haben die drei grössten IT-Unternehmen ihre Verantwortung in dem Bereich zugegeben und sich dazu verpflichtet, Forderungen zur Entfernung von Beiträgen schneller und besser nachzugehen. Dieser Schritt wurde von den Unternehmen unternommen, nachdem sie für ihre uneinheitliche Policy in diesem Bereich kritisiert wurden: obwohl IS-Beiträge tagelang online blieben oder garnicht entfernt wurden, kam es bei Nacktbildern schon nach kurzer Zeit zu einer Entfernung.

Trotz ihrer Zusage aus dem Jahre 2016, im Kampf gegen die Anstiftung zur Gewalt oder Kinderpornographie effizienter zu werden, wurden die Big 3 weiterhin für ihre Policy kritisiert. Letzten Monat waren Facebooks interne Moderations-Guidelines geleaked und in der Zeitung The Guardian veröffentlicht worden. Die Dokumente zeigen, dass Facebook von seinen (unterbezahlten und unterbewerteten) Moderatoren erwartet Holokaustverleugnungen nur dann zu löschen, wenn die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Unternehmen verklagt würde. In Ländern, in denen Holokausverleugnungen zwar illegal sind, aber nicht in einem Verfahren enden, sollen die Moderatoren die Kommentare nicht entfernen. Moderatoren sollen ausserdem Inhalte mit sexuellem Kindermissbrauch löschen, Kindermissbrauch nicht sexueller Natur aber online lassen.

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Online-Beweismittel und Kontrolle der Schengen-Raum-Grenzen

Nach dem letzten Terroranschlag in Grossbritannien, hatten sich der französische Präsident Macron und Prime Minister May auf einen Aktionsplan geeinigt, der beim Ratstreffen im Juni vorgestellt werden sollte. Und sie hatten Erfolg: Die EU-Staatschefs entschieden, Strafverfolgungsbehörden Online-Beweismittel und verschlüsselte Kommunikationen zur Verfügung zu stellen. "Es muss alles getan werden, um das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten", warnte Angela Merkel. Bei einem Gipfeltreffen, bei dem sich  Frankreich und Deutschland bei allem einig zu sein schienen, sagte Macron, dass die Privatsphäre eingehalten werden müsse, und dass die Freigabe von verschlüsselten Nachrichten an die Strafverfolgungsbehörden genau den richtigen Mittelweg zwischen Privatsphäre und Sicherheit darstelle.

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kapf gegen den Terrorismus war die Einigung über die Stärkung der Kontrollen an den externen Grenzen des Schengen-Raums. Emmanuel Macron betonte gleich zwei Mal, dass er die Integrität des Schengen-Raums in seiner Wahlkampagne verteidigt hatte, obwohl sich seine Gegner für nationale Grenzkontrollen ausgesprochen hatten. Für das europäische Projekt ist es tatsächlich eine gute Nachricht, dass die Staatschefs Massnahmen ergreifen, um den Schengen-Raum zu verteidigen. Aber da die meisten Terroristen in den Mitgliedsstaaten geboren und aufgewachsen sind, haben einige Organisationen hervorgehoben, dass es keinen Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen und Terrorismus gibt

Dennoch war das Ratstreffen ein voller Erfolg, nicht nur im Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus. Es sieht so aus als sei das deutsch-französisch Tandem endlich zurück, auch wenn es keine Fortschritte im Bereich Migration gab.