EU schickt 63% der Asylbewerber wieder nach Hause

Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2008
Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2008
Sie haben die gleiche Staatsbürgerschaft. Sie stellen den gleichen Asylantrag. Sie bekommen unterschiedliche Bescheide, je nachdem in welchem Mitgliedsland sie sich aufhalten. Damit so etwas nicht mehr vorkommt, entwickelt die EU eine einheitliche Regelung, nicht ohne Polemik.

Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Anzahl der Asylanträge in den Ländern der Europäischen Union im Jahr 2007 um 11 % gestiegen, was den höchsten Anstieg seit fünf Jahren bedeutet, nachdem die Zahl der Anträge zuvor 20 Jahre lang stetig abgenommen hatte. Einer der Hauptgründe ist der Anstieg der Anträge durch Iraker, die auch 2006 bereits die meisten Anträge stellten. Insgesamt wurden 63% der Anträge abgelehnt.

©Toti BelloDerweil plant die EU bis Ende 2010 die Einführung eines einheitlichen Asylsystems, dessen Grundlagen in einem Grünbuch über das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem festgehalten werden.

Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten

Nach Ansicht Raül Romevas, Europaabgeordneter der spanischen Grünen, ist es ein Problem, dass es momentan keine gemeinsame europäische Asylpolitik gibt. „Die Kriterien, die in den verschiedenen Ländern angewandt werden, sind nicht immer dieselben, was zu gewissen Ungerechtigkeiten führt. Darüber hinaus sind die Gründe, aus denen jemandem Asyl gewährt wird, nicht transparent und folgen oft einer bestimmten geopolitischen Logik.“

Eine neue Reform müsste die Einheit der Familie respektieren.

Pierre Henry, Leiter der Nichtregierungsorganisation France Terre d’Asile, führt einige Zahlen an: „Das schockierendste Beispiel ist ein Vergleich der Bewilligungsraten für dieselbe Nationalität innerhalb der EU. Die Iraker haben in Griechenland eine Bewilligungsrate von 0%, in Schweden 82% und 13% in Großbritannien.“ Henry hofft auf eine grundlegende Reform der Dublin-Verordnung, die festlegt, an welches Land man seinen Asylantrag stellen muss. „Eine Reform müsste es ermöglichen, dass die Einheit der Familie respektiert, die Ausweisung von Minderjährigen verboten und die Regeln für die Anwendung der Souveränitätsklausel genauer definiert wird. Diese Klausel ermöglicht es, einen Asylantrag unabhängig vom Migrationsweg des Antragsstellers zu bearbeiten.“

Auch die Europäische Volkspartei (EVP) erkennt, dass es viel Verbesserungsbedarf gibt. Der Abgeordnete Antonio López-Istúriz bekräftigt: „Alle Mitgliedsstaaten sind sich bewusst, dass der momentane Rückstand in der Asylfrage schon viel früher hätte aufgeholt werden müssen.“ Er plädiert für „die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems als integrierter Teil eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und für das Bestreben, sich mit den Ländern zu solidarisieren, die aufgrund ihrer geographischen Lage gehäuft Asylanträge erhalten.“

Das Grünbuch - 2009 soll es fertig sein

Die Union plant, die endgültigen Richtlinien für das Grünbuch im ersten Halbjahr des Jahres 2009 fertig zu stellen, nachdem man die Meinung verschiedener NGOs und Organisationen eingeholt und abgewogen hat, darunter die des Europäischen Rates für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE). Der Rat, der sich aus mehr als 80 Organisationen zusammensetzt, meint, dass das Dokument zu großen Unterschieden zwischen den verschiedenen Ländern der EU führen wird, wenn es darum geht, welche Garantien, welchen Schutz und welche Mittel der Staat gewährt. Auch der UNHCR bemängelt, die Direktiven seien zu allgemein und mehrdeutig.

Die Immigrationspolitik der EU aus Sicht von Europaabgeordneten

Ignasi Guardans (Liberale): „Europa muss sich vor illegaler Zuwanderung schützen und gleichzeitig eine gute Regelung für die legale Einwanderung finden, neue Möglichkeiten bieten und auf fortschrittliche und geordnete Weise aus der bereits vollzogenen Migration Nutzen ziehen.“

Antonio López-Istúriz (Europäische Volkspartei): „Die Europäische Union verschließt niemals ihre Türen für Immigranten, die keine europäische Staatsbürgerschaft haben, sondern plädiert im Gegenteil für legale Migrationsströme, von denen Herkunfts- und Zielland profitieren. Durch Kontrollen versucht man auch zu verhindern, dass Immigranten Opfer der Mafia werden. Eines der Hauptziele ist der Kampf gegen den Menschenhandel.“

Raül Romeva (Die Grünen) über die neue Rückführungsdirektive für illegale Immigranten, die im Juni 2008 verabschiedet wurde: „Sie ist repressiv. Aus Sicht der Kinderrechte und der Menschenrechtscharta ist sie besorgniserregend. Die Migrationsströme sind eine Tatsache und sie müssen reguliert werden, aber trotz allem sind sie vor allem mehr eine Chance und ein Recht als ein Problem. In jedem Fall ist es die schlechte Handhabung, die sie zum Problem werden lassen. Man hätte eine Debatte darüber anstoßen müssen, wie man die Mechanismen der legalen Einreise für Migranten verbessern kann. Stattdessen hat man die Zeit mit einem harten Vorgehen und dem Ausbau von Grenzen und Hindernissen vertan.“