EU-Russland Gipfel in Nizza: Aufgewärmte Freundschaft?

Artikel veröffentlicht am 14. November 2008
Artikel veröffentlicht am 14. November 2008
Bei einem Treffen im südfranzösischen Nizza will die EU ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wiederaufnehmen. Die Verhandlungen waren wegen des Georgien-Konflikts vorübergehend ausgesetzt worden. Die europäische Presse diskutiert die anstehenden Probleme und die Erwartungen an den Gipfel.

Corriere della Sera - Italien

©eurotopicsDas Hauptproblem für die Tageszeitung Corriere della Sera ist die Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen: "Der politische Himmel über Nizza ist heute bleiern. Schwer wie ein Felsbrocken liegt der kaum noch zu ignorierende Durst nach Energie auf dem Verhandlungstisch. Die EU versucht, ©HGruber/flickrihre Gasleitungen aus den Klauen des russischen Bären zu befreien, während [der russische Premierminister Wladimir] Putin in die entgegengesetzte Richtung arbeitet. Die EU will einen Notstandsring der Energieversorgung von der niederländischen Windenergie und der norwegischen Wasserenergie bis hin zu den transsaharischen Gasleitungen aus Nigeria und dem Gas aus Aserbaidschan schaffen, um sich selbst versorgen zu können, sobald der Kreml den Gashahn zudreht. Die 27 EU-Länder importieren 61 Prozent ihres Bedarfs aus Russland, sieben, darunter die baltischen Länder, sind komplett von Moskau abhängig. Diese Situation ist zu riskant.“

(Artikel von Luigi Offeddu, erschienen am 14. November 2008)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Der Einfluss der EU auf dem Kaukasus sei begrenzt, meint die Frankfurter Rundschau: "Es gibt keine Alternative zum Dialog mit Russland, aber in der Kaukasus-Frage werden die Europäer früher oder später zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Die Diplomaten beteuern, in den Verhandlungen über die Partnerschaft würden die Streitpunkte, inklusive der Lage in Georgien, immer wieder angesprochen. Bei allem Respekt vor den Brüsseler Beamten, Europas Ministern und ihren Regierungschefs: Vermutlich sind die Russen nur mäßig beeindruckt, wenn EU-Vertreter routinemäßig die Kritik an den Zuständen im Kaukasus herunterspulen. Die Annahme, Europa könne mit Beharrlichkeit die territoriale Integrität Georgiens wiederherstellen, dürfte sich als frommer Wunsch erweisen."

(Artikel erschienen am 14. November)

Delo - Slowenien

''Es ist an der Zeit, dass Brüssel und Washington aufhören so zu tun, als wäre im August im Kaukasus nichts passiert,“ schreibt die Tageszeitung Delo. "Früher oder später müssen sie das tun, was Russland am 26. August getan hat - die Selbstständigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen. Das ist langfristig wahrscheinlich unausweichlich. Der einzige Weg für Georgien wieder die Kontrolle über die beiden Provinzen zu übernehmen, ist ein neuer Krieg, den Georgien natürlich gewinnen muss.

©David gareja/ www.paata.ge/flickr

Aufgrund der Präsenz der russischen Armee, die im August bewiesen hat, dass sie eine derartige Lösung nicht zulassen wird, ist das fast unmöglich. Mit einer schnellstmöglichen Formalisierung der neuen Realität würde der Westen letztendlich auch Georgien aus der Agonie befreien. Würde sich die georgische Führung, anstatt sich mit der erneuten Kontrolle über die Provinzen zu beschäftigen, an die Standards westlicher Institutionen annähern, würde das Land sicher nicht mehr lange vor den Toren der Nato stehen und Georgien könnte seine Vorbehalte als voll berechtigtes EU-Mitglied in Brüssel zum Ausdruck bringen."

(Artikel von Polona Frelih, erschienen am 14. November 2008)

Berlingske Tidende - Dänemark

©graciepoo/flickr)Das Verhältnis zu Russland zu bestimmen werde eine der ersten Aufgaben des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama sein, schreibt die Tageszeitung Berlingske Tidende. Dies sei alles andere als einfach. "Der Kurs, den Russland verfolgt, ist immer weniger demokratisch. Das parlamentarische System ist außer Kraft gesetzt. Es besteht nahezu ein Einparteiensystem. [Wladimir] Putins Partei, Geeintes Russland, hat zwei Drittel der Parlamentssitze inne. [...] Vor diesem Hintergrund ist es eigentümlich, dass die EU-Länder so weit voneinander entfernt stehen, wenn es darum geht, Druck auf Russland auszuüben, um es zu einer Entwicklung hin zu mehr Demokratie zu veranlassen. Einige EU-Länder scheinen stärker an den regelmäßigen Gaslieferungen aus Russland interessiert zu sein als an der Frage, was Russland eigentlich vorhat. Das kann Obama Probleme bereiten. Er braucht die Unterstützung der Europäer. Aber das erfordert ein geeintes Europa. Und ein solches existiert im Verhältnis zu Russland nicht."

(Artikel erschienen am 14. November 2008)