EU-Reaktionen: Mord an russischer Menschenrechtlerin

Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2009
Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2009
Am vergangenen Mittwoch haben Unbekannte in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die russische Menschenrechtsaktivistin Natalija Estemirowa entführt und getötet. Sie arbeitete für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" und galt als enge Vertraute der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja.

El País - Spanien

"Wenige Dinge haben in Russland weniger Konsequenzen als der Mord an denjenigen, die die herrschende ©RAW in WAR/ rawinwar.orgMissachtung der Menschenrechte dokumentieren", schreibt die linksliberale Tageszeitung El País: "Der Mord an Natalija Estemirowa beleuchtet erneut die dringliche Notwendigkeit, dass Europa und die USA, die gestern ihre Empörung geäußert haben, das Thema der Menschenrechte in den Mittelpunkt jeglichen Dialogs mit Moskau stellen. ... Sowohl für die Europäische Union als auch für die USA, wo Barack Obama dieser Tage mit der medienwirksamen Idee spielt, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau von Null beginnen zu lassen, wäre ein demokratisches Russland ein wesentlich vertrauenswürdigerer, stabilerer ... Partner als das aktuelle autoritäre [Russland]."

(Artikel vom 17.07.2009)

Delo - Slowenien

©RAW in WAR/ rawinwar.orgDie Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Natalija Estemirowa habe Auswirkungen auf die Berichterstattung über die Konfliktregion Nordkaukasus, schreibt die Tageszeitung Delo: "Die Ermordung Natalija Estemirowas, die den alternativen Nobelpreis [...] bekommen hat, ist für Russland ein eigenartiger Wendepunkt. Menschenrechtsaktivisten waren bisher die einzige Informationsquelle über die Greueltaten in Tschetschenien. Deshalb werden sie auch einer nach dem anderen umgebracht. Doch wer wird die Wahrheit über den Nordkaukasus weitergeben, wenn auch diese mutigen Berichterstatter verstummen? Deshalb ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich die Augen öffnet. Die Verbrechen, die die russische Armee und ihre Helfer begehen, sind nämlich nicht weniger grausam, als die die [der frühere serbische Präsident Slobodan] Milošević im ehemaligen Jugoslawien begangen hat."

(Artikel vom 17.07.2009)

Die Presse - Österreich

©Tatyana Zelenskaya/ WikimediaNatalja Estemirowa ist das letzte Opfer einer ganzen Serie von Morden an Menschenrechtlern in Russland, von denen die meisten unaufgeklärt seien, schreibt die Presse: "Die russische Justiz ist lichtempfindlich. Diese Aggression gegen jegliche Form von Transparenz könnte ein Grund sein, dass Dutzende Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten unaufgeklärt bleiben. Vor allem die Hintermänner und Auftraggeber bleiben oft im Verborgenen. So im Fall [der Journalistin Anna] Politkowskaja, den die Staatsanwaltschaft mit der Verurteilung von Mittätern schnell abschließen wollte, obwohl die Auftraggeber bis dato unbekannt geblieben sind. Und auch im Fall [des Journalisten] Paul Chlebnikow, bei dem nicht nur die Auftraggeber, sondern auch die Ausführenden frei herumlaufen. ... Diese Tradition verheißt auch im Fall der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa nichts Gutes."

(Artikel vom 17.07.2009)

Corriere del Ticino - Schweiz

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew könnte sich mit seiner Reaktion auf den Mord an Natalja ©RAW in WAR/ rawinwar.orgEstemirowa vom Clan des Ministerpräsidenten Wladimir Putin emanzipieren, mutmaßt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der russische Präsident zeigt sich empört [...] und hat auch zugestanden, dass der Mord eindeutig mit dem Menschenrechtsengagement von Natalja Estemirowa zusammenhängt. Die Frage ist, ob dieser größeren Sensibilität, die der neue Kreml-Chef an den Tag legt, auch ein Marschroutenwechsel Moskaus im Schutz der Menschenrechte folgen wird, oder ob es - angesichts des Aufsehens, das die neue Bluttat bei der internationalen Gemeinschaft erregt hat - nur eine Scheinreaktion ist. Das Schweigen von Putin, der in seiner Rolle als Premier eng mit Medwedjew zusammenarbeitet, über den Vorfall ist kein ermutigendes Zeichen. Wenig ermutigend ist auch die Tatsache ist, dass die Ermittlungen zum Mord an Natalja Estemirowa Alexander Bastrikin anvertraut worden sind. Er ist der kontroverse Chef des Ermittlungsausschusses, der mit Putin liiert ist und über dessen Misserfolg im Fall Politkowskaja viel geredet wird."

(Artikel vom 17.07.2009)

Gazeta Wyborcza - Polen

Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza befasst sich mit den politischen Zielen der Aktivistin Natalija Estemirowa in Tschetschenien: "Einerseits ist es gut, dass man solche Menschen wie Natalija Estemirowa an jeder Ecke Russlands finden kann. Andererseits ist es tragisch, dass sie sich immer in der Schusslinie befinden. Und es sieht auch nicht danach aus, dass sich das so schnell ändern wird. ... Estemirowa war - ähnlich übrigens wie [Anna] Politkowskaja - keine Anhängerin der Unabhängigkeit von Tschetschenien. Sie war gegen die Fanatiker, die Tschetschenien in den führungslosen 1990er Jahren beherrscht und dort versucht haben, die Scharia [islamisches Recht] einzuführen. Und denen es in Wirklichkeit nur ums Geld ging und darum, die Macht ungeteilt ausüben zu können. ... Estermirowa ging es darum, dass Tschetschenien eine echte Autonomie innerhalb Russland bekommt. Und es ging ihr vor allem darum, dass es dort nicht zu Vergewaltigung und Rechtlosigkeit kommt - unabhängig davon, wer in der Republik herrscht."

(Artikel vom 17.07.2009)