EU-Parlament spielt Lotto

Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2007
Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2007

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Sportliches Lotto-Spiel à la Bella Italia im EU-Parlament, Belgien immer tiefer in der Krise und das koloniale Erbe auf Brüssels Schultern: Latest News aus Brüssel.

Parlamentarisches Lottospiel

Der Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, legte diese Woche einen Zwischenstopp in Brüssel ein. Und dies nicht unbedingt, um die Auswahl für die Europameisterschaften 2008 zu treffen, sondern um über die Europawahlen 2009 zu diskutieren. In dieser Hinsicht wurde er als Parteivorsitzender der neuen "Demokratischen Partei" (Partito democratico; PD) Italiens von der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) des Parlaments empfangen. In der Tat sitzen italienische Abgeordnete der Demokratischen Partei, die aus einem Zusammenschluss der Linksdemokraten (Democratici di Sinistra; DS) und Ex-Christdemokraten aus dem linken Flügel, die Liberalen Christlichen Demokraten (La Margherita) entstanden war, im Augenblick in beiden Fraktionen. Die große Frage lautete demnach: wer wird 2009 mit wem spielen? Antwort à la Bella Italia: "1-x-2"… wie bei guten alten Sportwetten. And the winner is: die Europäische Linke auf einem Silbertablett.

Guy Verhofstadt: Retter Belgiens…und Europas?

Der belgische Premier Guy Verhofstadt ist dieser Tage in aller Munde: und schwimmt gegen den Strom. Nachdem er von König Albert II. offiziell empfangen wurde, um die Aussöhnung zwischen dem gespaltenen Norden und Süden Belgiens voranzutreiben, wurde ihm kürzlich der Erste Europäische Buchpreis für sein föderalistisches Pamphlet Les Etats-Unis d’Europe (dt: Die Vereinigten Staaten von Europa) verliehen. Der Titel mag in Anbetracht des wachsenden Euroskeptizismus anachronistisch erscheinen. Zudem hat der Franzose Jean-Louis Bourlanges - ein europäisches Schwergewicht – diese Woche angekündigt, dass er sein Mandat als Europaabgeordneter niederlegen werde, da er nicht mehr an den europäischen Traum glaubte. Guy Verhofstadt aber gibt nicht so schnell auf. Dieses Vertrauen in die Sache wird er 2009 brauchen – wenn er sich tatsächlich als Nachfolger Barrosos einen Namen machen möchte.

To (Muga)be or not to (Muga)be?

Es sollte DER Gipfel - oder DIE portugiesische Ratspräsidentschaft - werden, die definitiv mit der kolonialen Vergangenheit abschließt. Allerdings steht die Einhaltung dieser Ziele in den Sternen, betrachtet man die Polemik, die sich seit einigen Monaten um den Besuch des simbabwischen Diktators Robert Mugabe in Lissabon entfacht hat. Mugabe, Anstifter eines Überwachungsregimes und verantwortlich für eines der größten wirtschaftlichen Desaster auf afrikanischem Boden, ist es momentan untersagt europäisches Territorium zu betreten. Aber andere afrikanische Staaten haben ihre Präsenz in Lissabon von Mugabes Besuch abhängig gemacht und wollen zeigen, dass Afrika keine Lektionen erteilt bekommen will. Falls Mugabe aber kommen sollte, hat wiederum Großbritannien gedroht, das Gipfeltreffen zu boykottieren. Dagegen ruft die Teilnahme des sudanesischen Präsidenten Umar Hasan Ahmad al-Baschir kaum eine Reaktion hervor. Darfur? Wissen sie eigentlich, wo genau das liegt?

Foto: Verhofstadt (jasperwiet/flickr); Foto: Mugabe (candlemaker/flickr)