EU-Kuba: Verpasste Gelegenheiten

Artikel veröffentlicht am 14. März 2007
Artikel veröffentlicht am 14. März 2007

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Die Europäische Union ist unfähig, gegenüber Kuba eine eindeutige Position zu beziehen. Stattdessen schwanken die Europäer zwischen Sanktionen und kritischem Dialog.

Die Taktik Brüssels gegenüber Havanna hat sich seit dem 31. Januar 2005 praktisch nicht verändert. Damals verhängte die Europäische Union diplomatische Sanktionen gegen Kuba. Damit reagierte man auf die Inhaftierung von 75 Gegnern des Regimes von Fidel Castro und auf die Verhängung der Todesstrafe über drei Kubaner. Diese hatten versucht, ein Schiff zu kapern, das von Havanna nach Miami fuhr. Nach der mustergültigen Freilassung einiger Dissidenten bemühte sich die Union auf Antrag des spanischen Premiers Jose Luis Rodriguez Zapatero, die Beziehungen zu Kuba nicht weiter einfrieren zu lassen. Zapatero gilt als Verfechter des „konstruktiven Dialogs“ zwischen Brüssel und Havanna.

„Castro will nicht mit uns reden“

Diese Konstruktivität entrüstete den tschechischen Außenminister Cyril Svobody, der in seiner Position von polnischen und deutschen Diplomaten unterstützt wurde: „Echte Freunde können miteinander auch über kritische Themen diskutieren – Menschenrechte, Verfolgungen, Verhaftungen. Aber Fidel Castro will nicht mit uns sprechen“, empörte sich Svobody. „Bitte fragen Sie also ihn, warum unsere gemeinsamen Beziehungen schlecht sind.“

Vaclav Havel, der ehemalige tschechische Präsident und Begründer des Komitees für Demokratie in Kuba, kritisiert ebenfalls die Kuba-Politik der EU. „Heute tanzt die Union nach Castros Pfeife“, so Havel. „Aber Europa eint sich doch deshalb, um die eigene Freiheit und die eigenen Werte zu verteidigen, und nicht, um sie für das friedliche Miteinander mit Diktatoren zu opfern (...) Die friedliche Opposition gegen das Böse ist die beste Grundlage für eine geistige, moralische und politische Grundlage eines vereinten Europa“.

Die Diplomaten des ehemaligen Ostblocks teilen diese Meinung. Sie können sich noch gut an die kommunistische Unterdrückung erinnern. Deshalb waren sie es, die während des Treffens in Luxemburg im Juni 2006 am lautesten protestierten, als der Europäische Rat über die Zukunft der Beziehungen der EU zu Kuba diskutierte. Am 13. Juni verurteilte die EU die Festsetzung von 330 Oppositionellen in Gefängnissen. Jedoch konnte sie sich nicht dazu durchringen, die vor drei Jahren verhängten Sanktionen gegen Havanna aufzuheben und brachte sogar eine Verlängerung bis Juni 2007 ins Spiel.

Missbilligen, aber nicht verbieten

Trotz des Widerspruchs Tschechiens, Polens, Schwedens und Hollands hat in Luxemburg erneut die sanftere Option der Spanier gesiegt. Zapatero, der sich gegen die proamerikanische und „castrofeindliche“ Haltung seines Vorgängers Jose Maria Aznar stellte, hat ein weiteres diplomatisches Gefecht im Kampf um Kuba gewonnen.

Doch die Union glänzt in Sachen Kuba vor allem durch Passivität. Und das, obwohl sich der spanische EU-Kommissar für Entwicklungspolitik, Belga Louis Michelin, für eine aktive Kuba-Politik stark macht. „Die Beziehungen zwischen der Union und Kuba sind absolut unentbehrlich“, glaubt Michelin. Mit der UNO sieht es nicht besser aus. Am 9. November 2006 verurteilte die Weltgemeinschaft zwar das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba, aber es fehlte ihr der politische Wille, um das Castro-Regime zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen.

Die jüngsten Vorschläge wurden nicht von der Europäischen Union vorgebracht. Sie versucht seit Jahren erfolglos, eine einheitliche Politik gegenüber Kuba zu finden und ist auf internationaler Bühne kein starker Akteur. Die letzte internationale Initiative in Sachen Kuba kam vom politischen Liliputaner Australien, die von den 25 EU-Staaten nur zaghaft unterstützt wurde. Doch zweitklassigen Spielern zu helfen, bringt Europa keinen Ruhm. Im Gegenteil: Die EU verliert dadurch nicht nur bei seinen internationalen Partnern an Ansehen, sondern auch bei den Kubanern, die des Castro-Regimes müde sind.

Ein Runder Tisch für Lateinamerika?

Alexander Kwasniewski hat eine interessante Initiative vorgeschlagen. Der ehemalige Präsident Polens will nach einem erfolglosen Versuch, Generalsekretär der UNO zu werden, in die große Politik zurückkehren. Kwasniewski schlägt vor, auf Kuba Beratungen an einem Runden Tisch zu organisieren. Dazu sollen Vertreter kubanischer Oppositioneller sowie wichtige Persönlichkeiten der Weltpolitik wie Vaclav Havel, Joschka Fischer und Colin Powell eingeladen werden. Falls dieses ehrgeizige Projekt Realität werden sollte, würde es Ende Mai oder Anfang Juni dieses Jahres zu Gesprächen kommen.

„Die Gespräche dauern an“, so Kwasniewski. „Aber die Sache ist noch weit von ihrer Konkretisierung entfernt. Das ist eine Idee, die inoffizielle Diskussionen und Arbeit braucht und nicht die Medien“.