EU-Krise: Impfstoff gesucht

Artikel veröffentlicht am 6. Februar 2006
Artikel veröffentlicht am 6. Februar 2006

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Die EU ist in der Krise. Ist diese auf einen neuen Nationalismus zurückzuführen? Und welche Auswege gibt es? Die Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft versuchen, einen Ausweg zu finden.

Die Ratifizierung der EU-Verfassung ist gescheitert, das Parlament liegt mit dem Europäischen Rat wegen des Budgets für 2007-2013 im Clinch: Europa ist in der Krise. Ist diese auf die verstärkte Rückkehr nationaler Interessen zurückzuführen, auf einen "Neuen Nationalismus"? Und handelt es sich um einen saisonal bedingten Virus? Oder um eine schwere Krankheit? Cafebabel.com hat sich mit den Wortführern europäischer Verbände getroffen, um herauszufinden, wie weit diese mit der Herstellung eines Impfstoffs vorangekommen sind.

Die Antikörper sind aktiviert

Bei den ersten Anzeichen einer Krankheit beginnen die Antikörper sofort zu arbeiten. So haben letzten Dezember Nichtregierungsorganisationen (NRO), Verbände und Behörden zwei unterschiedliche Veranstaltungen auf die Beine gestellt:

Zuerst haben die Europäischen Föderalisten die Zivilgesellschaft am 3. und 4. Dezember in Genua auf die Diskussion um ein Europäisches Manifest aufmerksam gemacht: "Die Idee einer Verfassung der Bürger, die diese direkt mit europäischen und nationalen Parlamentariern zusammenbringt, ist lanciert worden", erklärt Samuele Pii, Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten. Und schliesslich hat in Straßburg am 17. Dezember das Europäische Bürgerforum das Licht der Welt erblickt, ein Netzwerk von NROs. Diese vereint die Idee, dass die direkte Demokratie der Weg sei, die "Zustimmung der Bürger und des Volkes" zu Europa zu gewinnen. Aber ist das genug? Man muss genauer hinschauen, um eine genauere Diagnose zu erhalten.

"Zum Glück konnten sich die europäischen Staatschefs auf ein gemeinsames Budget einigen!" sagt Przemek Jaron aus Warschau, Mitglied der polnischen Robert Schuman Stiftung. Diese Organisation will für das europäische Projekt sensibilisieren. Jaron erklärt, dass die europäische Verfassung von der Zivilgesellschaft nicht als vorrangig wahrgenommen wurde, auch wenn "nach dem französischen Nein die Anzahl der Verfassungsgegner schnell zugenommen hat". Größere Aufmerksamkeit erweckte laut Jaron das Haushaltsproblem, weil "lokale Verwaltungen und Unternehmer mit der Einigung auf einen gemeinsamen Staatshaushalt nun wissen, wie viel Geld kommen wird- jetzt können sie die Zukunft besser planen". Für die neuen Mitgliedsländer seien die Strukturfonds ein großes Plus, das den Lebensstandard um einiges verbessern könne, auch wenn "die polnischen Bauern wissen, dass sie hart arbeiten müssen und nicht sofort davon profitieren werden; sie verlangen, auf die gleiche Art und Weise behandelt zu werden wie die westlichen Mitgliedsländer. Denn sie glauben, dass das sowieso nicht der Fall sein wird".

Der Belgier Claude Fischer, Generalsekretär der pro-europäischen Organisation Confrontations Europe unterstreicht, dass "Europa von den Regierungen schlecht erklärt" worden sei und "ohne eine Politik der Solidarität und Entwicklung" dastehe.

"Gab es je ein krisenfreies Europa?"

Mary Mc Phail ist Generalsekretärin der European Women's Lobby, eine NRO, die sich mit Frauenrechten beschäftigt. Sie denkt nicht, dass das Scheitern der Verfassung nur nationalistische Gründe hat, sondern dass es mit "verschiedenen innenpolitischen Situationen zu tun" habe. Diese hingen "mit der Angst zusammen, die von außen kommt und von der Globalisierung herrührt".

"Gab es je ein krisenfreies Europa?" fragt sich Martin T. Haberger, Theaterschauspieler und Gründer des Projekts Euroliteratour, das den kulturellen Austausch zwischen Europäern fördern will. "Wir erleben mit der Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft einen revolutionären Moment. Am Anfang gab es nur die Wirtschaft, dann, mit den Austauschprogrammen für Studenten und den Städtepartnerschaften, entstand auch ein kulturelles Europa". Die tragische Erfahrung des Zweiten Weltkriegs sei jetzt nur noch Erinnerung, und "um uns gegenseitig zu verstehen, reicht ein schlechtes Englisch oder die Einigung auf eine Lingua Franca nicht aus – wir müssen in Kommunikation investieren. Nicht in langweilige Falt- und Flugblätter, sondern in Kultur; sonst findet Europa keinen Platz im Herzen und in den Gedanken der Europäer, trotz allen Anstrengungen der Regierungen".

Samuele Pii ergänzt: "Nachdem ich die letzten Tage vor dem Referendum in Frankreich verbracht habe, habe ich mit einer Ablehnung der Verfassung gerechnet". Er will aber präzisiert wissen, dass man trotz der Krise den Optimismus nicht verlieren und den Willen, eine gemeinsame Verfassung zu formulieren, nicht aufgeben darf. Denn "die Idee einer Verfassung ist nicht tot – nur das Projekt einer Verfassung von und für Regierungen. Auch wenn jener Versuch seine Vorzüge hatte, öffnet sich jetzt ein neuer Raum für ein Europa der Bürger und eine föderalistische Verfassung". Um die Krise zu überwinden, schlägt er vor, "die Probleme auf eine andere Art und Weise anzugehen, von einem kosmopolitischen Gesichtspunkt her". Und als Ausweg aus der europäischen Sackgasse nennt er eine "neue Verfassung, die einem europäischen Referendum unterstellt ist, im Kontext der Parlamentswahlen 2009".

Wunschdenken? Man wird sehen. Die Krankheit aber bleibt. Für den Moment sind sich die Ärzte noch unschlüssig, was die Behandlung betrifft.

An diesem Artikel haben mitgewirkt: Piotr Kaczynsi aus Warschau, Dionizas Bajarunas aus Vilnius, Miriam Rodriguez aus Barcelona und Vicki Bryan aus London. Die Interviews mit Claude Fischer und Mary Mc Phail hat Vanessa Witowski, Brüssel geführt.