EU : Ist der Bürger verschwunden?

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2014
Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2014

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Die Europäische Union ist nicht mehr der Traum der Bürger. Sie hat sich von ihren Hoffnungen entfernt, wie der Anstieg der europaskeptischen Parteien zeigt, sie ist in ihren gewohnten Funktionsweisen erstarrt. Doch die Europhilen warten nur auf eine Bewegung der Europäer, die den Werdegang des Kontinents ändert. Sie wiederholen es immer wieder: ihr müsst eure Wahl zum Ausdruck bringen.  

Die Kon­fe­ren­zen über die Zu­kunft der Eu­ro­päi­schen Union (EU) be­gin­nen sich kurz vor den Eu­ro­päi­schen Wah­len an­zu­häu­fen. Auch wenn die Säle nicht voll sind, sind sich die Teil­neh­mer einig: sie un­ter­strei­chen die Rolle der Bür­ger. « Unser Kon­ti­nent steht vor einem wich­ti­gen Mo­ment und die Leute sehen es nicht » be­dau­ert die Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te Syl­vie Gou­lard wäh­rend einer Kon­fe­renz im Rat der Re­gi­on Alsaß. Diese Wah­len sind aus­schlag­ge­bend, da sie die Wahl des nächs­ten Prä­si­den­ten der Kom­mis­si­on und damit die po­li­ti­sche Lei­tung der Union be­stim­men wer­den. be­stim­men wer­den.

Doch das In­ter­es­se an eu­ro­päi­schen Fra­gen nimmt wei­ter ab. Wäh­rend 2009 nur 16% der eu­ro­päi­schen Bür­ger ein ne­ga­ti­ves Bild der EU hat­ten, sind es heute laut dem Eu­ro­ba­ro­meter 29%. Das eu­ro­päi­sche Pro­jekt ist zum Kol­la­te­ral­scha­den der Ret­tung des Euros ge­wor­den. Die Po­li­tik der EU kon­zen­triert sich mehr und mehr dar­auf die ge­mein­sa­me Wäh­rung über Was­ser zu hal­ten, an­statt ein Zu­sam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl in der Be­völ­ke­rung her­vor­zu­ru­fen. Al­ter­na­tive für Deutsch­land, die neue an­ti-eu­ro­päi­sche Par­tei in Deutsch­land, ist für einen Aus­tritt aus der Eu­ro­zo­ne. Ein Schritt, der geo­po­li­ti­sche Ge­fah­ren zur Folge hätte, wie die Rück­kehr der Währungskrise, so Fran­çois Heis­bourg. Der Autor von "Das Ende des eu­ro­päi­schen Traums" und Prä­si­dent des "l’ins­ti­tut in­ter­na­tio­nal pour les études stra­té­giques" (In­ter­na­tio­na­les In­sti­tut für Stra­te­gi­sche Stu­di­en) hat die Aus­rich­tun­gen, die die Union ein­neh­men könn­te, wäh­rend einer von Fran­ce Cul­tu­re or­ga­ni­sier­ten Po­di­ums­dis­kus­si­on im Rah­men des Forum mon­dial pour la dé­mo­cra­tie (Welt­wei­tes Forum für Demokratie, Modem) mit dem Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Mi­chel Dé­vo­luy und dem Historiker Mar­tial Li­bera dis­ku­tiert.  Der Modem Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te meint, dass Extremisten in den Mit­glied­staa­ten alles tun, um die eu­ro­päi­sche Kon­struk­ti­on schlecht zu ma­chen. « Viele er­klä­ren Eu­ro­pa den Krieg ohne wirk­li­che Kennt­nis­se über Eu­ro­pa zu haben. Sie nut­zen die Wah­len als ein Ven­til für ihren Ärger », braust er auf.

Ein eu­ro­pa, das neu er­fun­den wer­den muss

Der Euroskeptizismus nimmt zu, da die EU Institutionen ineffizient zu sein scheinen. „Man beschwert sich über die Einmischung der EU in das Alltagsleben, aber über ihre Untätigkeit in den wichtigen Bereichen der Diplomatie“ unterstreicht Martial Libera. Sylvie Goulard ist der Meinung, dass die EU nicht bürgernah sein, sondern sich um ihre internationale Stellung kümmern sollte. „Für örtliche Probleme gibt es die Region. Die EU sollte sich um die Beziehungen zu China und den USA oder um den Klimawandel kümmern. Eine Aufteilung der Kompetenzen muss gefunden werden.“ Laut der Umfragen entspricht Europa nicht mehr dem Projekt das ursprünglich angestrebt wurde. „Die Krise hat grundlegende Probleme aufgedeckt“ gesteht Mi­chel Dé­vo­luy.

Europa hat seit 1990 Vorrechte in Anspruch genommen, die ihr nicht zustanden“ erklärt Martial Libera. Und die Funktionsstörungen sind auch intern. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise, ist dem Europäischen Rat eine anormale Bedeutung zugekommen. „Wenn wir diese intergouvernementale Logik weiterverfolgen, laufen wir vor eine Wand“ warnt Mi­chel Dé­vo­luy. Die Lösung, schlagen die drei Männer vor, ist die Verwandlung der Union in ein föderales Europa. Doch diese Lösung ist nicht einfach. So betont Mi­chel Dé­vo­luy, „würde man heute ein föderales Europa vorschlagen, wären die Bürger dieses nicht begrüßen, da sie eine Lösung für ihre wirtschaftlichen Probleme erwarten. Und die Staaten haben keinerlei Grund das aktuelle Model zu verändern.“  

Noch ist nichts verloren. „Die Geschichte der EU ist von Krisen gekennzeichnet, wie zum Beispiel die Krise der EVG in den 50er Jahren oder das negative Referendum 2005“ erinnert Martial Libera. Diese Krise ist daher nur eine weitere Bewährungsprobe, die die Europäer gemeinsam bestehen müssen. Der Geschichtswissenschaftler schlägt die Wahl eines Präsidenten der Europäischen Union vor, um das Engagement der Europäer wiederzubeleben. „Diese Lösung reicht nicht aus, ruft Fran­çois Heis­bourg, „selbst wenn sie ein schönes Symbol wäre. Eine gewählte Regierung, die Entscheidungen im Namen aller trifft und über europäische Steuern abstimmt, ist nötig.“

Alle Redner sind sich schließlich in einem Punkt einig: Um Europa zu verändern oder dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament mehr Gewicht zu verleihen, müssen die Verträge geändert werden. „Das kann nur von einer Bürgerinitiative ausgehen“ schließt Fran­çois Heis­bourg.

Alle Aussagen wurden von Célia Gar­cia Mon­terro in Straßburg zusammengetragen.