EU-Gipfel in Brüssel: Operation Discounter

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2013
Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2013
Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln ab dem heutigen Donnerstag erneut über den gemeinsamen Haushalt bis 2020. Dabei müssen sie sich sowohl auf dessen Gesamthöhe als auch auf die Verwendung des Gelds einigen. Angesichts der stark divergierenden Interessen ist ein Kompromiss auch diesmal unwahrscheinlich, fürchten Kommentatoren und fordern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

Novinar: EU wird bereits von anderen Regionen überholt; Bulgarien

Beim Gipfeltreffen im November haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen. Die Tageszeitung Novinar sieht keinen Grund, weshalb es jetzt klappen sollte: "Wenn man sich vor Augen führt, wie verhärtet die Positionen bereits vor dem Gipfel sind, zeichnet sich ab, dass die Beteiligten wieder um ihre jeweils eigenen Interessen kämpfen werden. Die Idee des vereinten Europas als treibende und einigende Kraft bei den Verhandlungen gerät immer stärker ins Hintertreffen. Und während sich die Mitgliedstaaten wegen Kleinigkeiten gegenseitig an den Kragen gehen, wird die EU bereits von anderen Regionen überholt, die vor ein paar Jahren noch als wirtschaftlich schwach galten. Bleibt abzuwarten, wohin uns das Tauziehen in Brüssel führen wird: ob das Seil am Ende reißt, ob die Kleinen und Schwachen aufgeben oder ob vielleicht doch eine neue Formel auftaucht, die die EU in den nächsten sieben Jahren wieder nach vorne bringt." (06.02.2013)

Handelsblatt: Kontraproduktiv und unzeitgemäß; Deutschland

Auch diesmal wird es außerordentlich schwer einen Kompromiss für den kommenden EU-Haushalt zu finden, prognostiziert das wirtschaftsliberale Handelsblatt mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs: "Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Antwort zur Zufriedenheit aller ausfallen wird. Wie es scheint, werden die Staats- und Regierungschefs wieder eine Chance verstreichen lassen, den langfristigen EU-Haushalt wirklich zukunftsfähig zu gestalten. Die nach wie vor außerordentlich hohen Agrarhilfen sind ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Die von der Kommission geplante deutliche Aufstockung des Budgets für Innovation und Forschung werden die 27 Mitgliedstaaten wohl ebenso wenig mittragen wie eine ehrgeizige Finanzierungspolitik beim Aufbau grenzüberschreitender Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze. Das ist kontraproduktiv und unzeitgemäß - offenbar aber der einzige Weg, wie sich ein Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedern erzielen lässt." (07.02.2013)

Le Monde: Wahlen 2014 nutzen, um Pläne für den gemeinsamen Haushalt zu präzisieren; Frankreich

Die EU muss die rituellen Streitereien um den Gemeinschaftshaushalt beenden und endlich ein zukunftsorientiertes Budget entwerfen, fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Diese Verhandlungen sind Europas nicht würdig. Man muss einen Haushalt ausarbeiten, der das Fundament für die Zukunft legt, einen Haushalt mit echter föderaler Solidarität für die Regionen, die von Massenarbeitslosigkeit geplagt sind. Als die EU-Parlamentarier François Hollande in Straßburg empfingen, warnten sie davor, dass sie den geplanten Haushalt ablehnen würden. Das muss kein Nachteil sein. Die EU könnte trotzdem Ausgaben tätigen, da ihr Budget Jahr für Jahr verabschiedet werden würde. Die Europäer müssen die Wahlen 2014 nutzen, um ihre Pläne für den gemeinsamen Haushalt zu präzisieren. Nur so erhalten das neue Parlament und die neue Kommission endlich den Auftrag, die EU zukunftsfähig zu machen." (06.02.2013)

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Illustrationen: Teaserbild (cc)waynewho/flickr; Video (cc)euronewsfr/YouTube