EU- Außenminister: Kein politisches Hirngespinst

Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2005

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Die Verfassung schlägt es vor, die Geschichte verlangt es: Die zukünftige europäische Diplomatie wird endlich von nur einer Person koordiniert werden.

Was würden die Gründerväter Europas heute zum Organ des europäischen Außenministers, der im EU- Verfassungsvertrag vorgesehen ist, sagen? Wären sie stolz auf unsere Verfassung? Das, was heute noch als politische Fantasterei erscheint, war schon vor über fünfzig Jahren theoretisch festgelegt worden, als sich die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 aufgrund der französischen Ablehnung in Luft auflöste. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sah die Gründung eines europäischen Heeres vor. Der Vertrag von Maastricht, die geopolitischen Umwälzungen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und die ersten Krisenherde des Krieges in Ex-Jugoslawien machten in den frühen Neunzigern die Notwendigkeit einer gemeinsamen, europäischen Bemühung deutlich, auch in außenpolitischer Hinsicht. Deshalb wurde das Ziel einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in voller Satzung in den Vertrag von Maastricht aufgenommen und unterging in den darauf folgenden Verträgen von Amsterdam und Nizza wichtigen Veränderungen. Aus der Theorie wurde 1999 mit der Ernennung eines Hohen Repräsentanten der Außen- und Sicherheitspolitik und der Gründung verschiedener Ausschüsse zur Unterstützung seiner diplomatischen Aktivitäten Realität. Der Vertrag von Nizza führte außerdem noch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, eine verstärkte Zusammenarbeit auch im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Die Einführung des Euro, der zur Entstehung eines europäischen Bewusstseins beigetragen hat, drohende terroristischen Anschlägen auf Europa nach jenen des 11. Septembers 2001 in den USA und die Krise im Irak machten die Diskussion immer aktueller.

Wer ist der neue Außenminister?

Umfragen (pdf) bestätigen es: Die europäischen Bürger unterstützen die GASP vollkommen und wünschen ihre weitere Entwicklung. Aber hat die neue europäische Verfassung die Erwartungen erfüllt? Das Organ des Außenministers wird einstimmig für eine der bedeutendsten Entwicklungen der neuen Verfassungsurkunde befunden. Technisch gesehen handelt es sich dabei um eine Zusammenführung des Hohen Vertreters der GASP und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissars. Doch der Minister wird auch neue Befugnisse haben, wie zum Beispiel das überaus wichtige Initiativrecht, das vorher in den Händen der Kommission lag. Er wird auch zum Vizepräsident der Kommission, was sein Ansehen zusätzlich erhöhen wird. Im Wesentlichen hat er drei Funktionen: Er repräsentiert die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, er führt den politischen Dialog im Namen der EU, vertritt die europäische Position in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Außerdem kann er auf Wunsch der angehörenden Staaten die Position der EU vor dem Sicherheitsrat der UNO vertreten. Grundlegend für die Ausübung seiner Rolle ist jedoch eine einheitliche Position der EU in einer Vielfalt von Fragen und Themenbereichen. Aber wer entscheidet über die Richtung, die die GASP einschlagen wird? Der Minister hat vor allem eine repräsentative und koordinierende Funktion, die Beschlüsse werden aber weiterhin vom Rat der Europäischen Union gefasst werden, jener Institution, die die Interessen der Staaten vertritt. Das Prinzip der Einstimmigkeit wird beibehalten und die Mitgliedstaaten verfügen immer noch über das Vetorecht, zwei große Hindernisse für die Entstehung eines politischen Europa.

Und was ist mit EU- Botschaften?

Aber was für Auswirkungen werden die Reformen der GASP auf internationale Beziehungen haben? So sehr das Organ des Außenministers auch verlangt wird, so bleibt es vorerst mehr ein formelles als eine wirkliches. Aber eine große Persönlichkeit könnte dem Amt einen wichtigen zusätzlichen Wert verleihen. Der Erfolg einer Ernennung eines Außenministers aufgrund seiner Person und seines hohem Erkennungswert, hängt vor allem von seinem Charisma und seinen Fähigkeiten ab und davon, wie gut er die Möglichkeiten, die ihm die neue Verfassung zugesteht, nutzen kann. Dies ist auch eine Möglichkeit, den Bürgern die Politik der EU näher zu bringen und Licht in die bürokratischen Vorgänge in Brüssel zu bringen. Der Minister wird von einem diplomatischen Dienst unterstützt werden, der sich aus Vertretern in fast 125 Ländern zusammensetzt (Europäischer Auswärtiger Dienst) - werden das unsere zukünftigen Botschaften sein?