Es läuft wie ein Uhrwerk : Das Modell der Schweiz für Europa

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Warum Europas Visionäre ihre Augen von Amerika weg wenden und anfangen sollten, nach innen zu blicken - in die Schweiz.

Ob es nun, wie Marx geschrieben hat, wahr ist, dass „das tote Gewicht der Vergangenheit wie ein Alptraum über den Köpfen der Lebenden hängt’, es ist sicher, dass während der Planung des Kurses für die zukünftige Europäische Union der „amerikanische Traum“ einige schlaflose Nächte bereitet hat. Ein einflussreiches Buch, welches vor dem Verfassungskonvent herausgegeben wurde, Siedentop’s ‚Demokratie in Europa’, beschwor Toqcqueville’s ‚Demokratie in Amerika’, die konstitutionelle Versammlung wurde darin mit der aus dem Jahre 1787 in Philadelphia verglichen. Sogar der von Giscard bevorzugte, aber vorerst aufgegebene Titel für die Union, die ‚Vereinigten Staaten von Europa’, scheint unseren größeren Abkömmling jenseits des Atlantiks zu imitieren.

Aber die Europäische Union ist natürlich nicht die USA und es kann nicht erwartet werden, dass sie sich genauso entwickelt. Die USA gründeten auf einem neu entdeckten Kontinent, einem riesigem Gebiet, das nur darauf wartete sich weiter zu entwickeln: Europa, auf der anderen Seite, besitzt tief verwurzelte Nationalitäten, historisch geformte Völkern mit ihren eigenen kollektiven Gedächtnissen und Traditionen.

Die USA sind ein monolingualer Block, der an einer gemeinsamen englischen Kultur teilnimmt: Europa ist ein aus miteinander verwobenen Sprachgruppen bestehender Fleckenteppich, den kein Einzelner dominiert. Die USA waren eine Nation der Immigranten, der Abenteurer auf der Suche nach einem neuen Leben, die bereit waren eine neue Kultur und Identität anzunehmen: Europas Völker bleiben in ihrem Land und ihrer Lebensweise tief verwurzelt. Wenn wir unsere Vision einer gemeinsamen europäischen Union auf dem amerikanischen Vorgängermodell gründen, können wir nur die Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt fördern. Denn dann würden wir schnell feststellen, dass die beiden sich nicht gleichen und somit ohne eine glaubwürdige Vision von Europa zurückbleiben.

Das Schweizer Vorbild

‚Die neuen Mitglieder haben es schwerer denn je gemacht Europa so zu regieren als ob es Frankreich wäre. Bald wird man lernen müssen Europa so zu regieren, als ob es die Schweiz wäre … Je mehr es sich zu einer loseren Union entwickelt, desto mehr wird es der Schweiz ähneln.’ (Jonathan Steinberg, 1996)

Demgegenüber scheint die Schweiz mit ihren vier Sprachen und der überlappenden Konföderation von 26 politischen Einheiten, jede mit ihrer eigenen Geschichte, politischem System, Konstitution und Zusammengehörigkeitsgefühl, einen 150 Jahre alten Vorläufer für das Europäische Projekt darzustellen. Von 1798 bis 1815 durchliefen die Schweizer Kantone einen Prozess der ‚Vergrößerung’, während dem sich die hauptsächlich deutschen Mitglieder der Herausforderung gegenübergestellt sahen, neue französische, italienische und rätoromanische Gebiete zu integrieren. Im Jahre 1848 führte die Schweiz eine schriftlich verfasste Konstitution und mit dem Schweizer Franken eine einheitliche Währung ein, um die zahlreichen Währungen der Kantone, die vorher im Umlauf waren, zu ersetzen.

Das Schweizer Modell ist vor allem deshalb nützlich, weil es uns eine gut fundierte Vorstellung davon gibt was für eine Art von Union zwischen souveränen politischen Systemen möglich ist, welche in ihrer eigenen Geschichte, in ihren Sprachen und Identitäten verwurzelt sind. Ultra-Föderalisten, die gehofft haben, dass Brüssel mit seiner zentralisierenden Verwaltung Europa in ein „größeres Frankreich“ verwandeln würde, verschafft es die nötige Dosis an Realität. Eine erweiterte Union müsste, genau wie die Schweiz, eine lose sein. Europa-Skeptiker, die kontinuierlich herumnörgeln dass Europa, weil es nicht wie die Vereinigten Staaten ist, zum Scheitern verdammt sei, weist es zurecht, indem es in einem positiven Beispiel zeigt, was eine multilinguale Konföderation aus souveränen politischen Einheiten dennoch zu leisten fähig ist.

Genau wie das sich bildende europäische System bleibt die Masse der politischen und ökonomischen Verantwortungen bei den souveränen Kantonen, die der Zentralregierung in Bern eine eher regulative Rolle überlassen. Bis zum heutigen Tag sind die Möglichkeiten, die die Schweizer Regierung zur direkten Besteuerung hat, stark eingeschränkt; der Schweizer Finanzminister hat wenig Macht die Kantone zu zwingen, ihre Steuerpolitik zu verändern. Genauso wird die Existenz des Euro eine Form von ‚Steuerharmonisierung’ in Europa notwendig machen, aber das wird, wie in der Schweiz, durch einen schmerzvollen Prozess des Verhandelns zwischen den Staaten geregelt werden. Auch die Schweizer Regierung funktioniert bemerkenswerterweise wie die Europäische Kommission – ein Vorstand von Managern, dessen Präsident mehr ein ‚Koordinator’ als ein ‚Chef’ ist und dessen Kommissionäre eine beachtliche Unabhängigkeit vom Rest des politischen Systems genießen. Und, genau wie in der Europäischen Kommission, muss jede Gruppe repräsentiert sein – das richtige Größenverhältnis aus Italienern, Franzosen oder Deutschen und eine exakte Vertretung des Parteienspektrums sind gefragt.

Gemessen an der Verfassung der USA ist diejenige Europas enttäuschend. Die Verfassung der Vereinigten Staaten war ein Produkt der Aufklärung, konzentriert auf Grundsätze einer unabhängigen und demokratischen Regierung, die für ihre Zeit radikal waren. Es ist ein heiliger Text, der in Klassenzimmern aufgesagt, von seinen Landsmännern auswendig gelernt und nur mit höchster Vorsicht, Kontroverse und Überlegung verändert wird. Wenn demgegenüber die Europäische Verfassung die „Europäische Demokratie“ ausruft, wiederholt sie nur, wie Habermas herausgestellt hat, was auf der nationalen Ebene schon immer existierte. Sie beinhaltet wenige weit reichende Passagen über den Menschen, seine Rechte oder seine Freiheiten und proklamiert sicherlich nicht „eine Nation, einig vor Gott’. Aber wenn wir zu sehr auf das US-Vorbild fixiert sind, verlieren wir den Blick darauf, was die Versammlung erreichen sollte. Ihre Stärke ist es, dass sie neue und klare Mechanismen für die Koordination der Politik von Mitgliedsstaaten schafft, ihrer Ziele und ihrer Hoffnungen. Gemessen an der Schweizer Verfassung würde sie absolut adäquat erscheinen – nicht als radikale Deklaration von Grundsätzen, sondern eher als Versuch vormals bestehende demokratische Strukturen zu koordinieren. Darum ist die Kritik, wie sie etwa die englischsprachige Zeitung ‚Economist’ geäußert hat, nicht fundiert. Wie die Schweizer Verfassung ist es ein völlig uninspirierendes Dokument, aber es war ja auch nicht als ein Glaubensedikt gedacht. Und wie die Schweizer, im Gegensatz zu den Amerikanern, ihre Verfassung hunderte Male bis zu ihrer Einführung geändert haben, muss die europäische Verfassung mindestens genauso flexibel sein. Tatsächlich musste 1874, nur 26 Jahre nachdem sie geschrieben wurde, die Schweizer Verfassung vollkommen überarbeitet werden, um den ganzen Veränderungen, die in der Zwischenzeit von statten gingen, Rechnung zu tragen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass sich Europa in 26 Jahren in einer ähnlichen Lage befinden wird.

Die andere Säule der neuen Union ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist zweifellos klar, dass man von der EU nicht erwarten kann etwas so großartiges wie die US Armee hervorzubringen, es ist aber interessant anzumerken, warum dem so ist. Der Hauptgrund hierfür ist nicht finanzieller Natur – wenn man die derzeitigen Verteidigungsetats der EU-Saaten zusammennimmt, sind sie genauso groß wie der der USA. Noch wird es das Organisationsproblem sein, das mit den praktischen Schwierigkeiten eine Armee mit mehr als 20 Sprachen zu tun hat – die Armeen Österreich-Habsburgs und heute die der Schweiz demonstrieren die Falschheit dieser Annahme. Das Haupthindernis ist eher ein politisches: auf einem derart sensiblen Gebiet wie dem militärischer Aktionen, bei denen Politiker dafür verantwortlich sind, dass die Jugend ihrer Nation in Leichensäcken zurückkehrt, wäre es für eine Konföderation, die durch starke nationale Instinkte gespalten ist, beinahe unmöglich ohne eine fast einstimmige Übereinkunft zu handeln. Deshalb ist die Alternative die, welche die Schweiz gewählt hat – institutionalisierte Passivität. Die Schweiz musste eine Politik der Neutralität verfolgen, da jede Teilnahme an europäischen Kriegen eine nicht hinnehmbare Teilung innerhalb der Konföderation hervorgerufen hätte: da sie Mitglieder von allen ethnischen Gruppierungen der Nachbarstaaten in ihren Reihen hat, war die einzige Politik, auf die man sich ohne Streit einigen konnte, rigoroser Schutz der Grenze gewesen. Genauso wird sich die europäische Verteidigungsstreitmacht auf die unbestrittene Aufgaben von humanitärer Hilfe, Friedenswahrung und Grenzkontrolle beschränken. Kurz gesagt wäre sie für die Welt, was das Schweizer Rote Kreuz für die Schlachtfelder des 20. Jahrhunderts war: jemand, der die Wunden pflegt, die andere verursacht haben, aber verpflichtet ist, sie nicht zuzufügen.

Es gibt jedoch einen Hauptunterschied zwischen Europa und der Schweiz: Letztere gründet auf einer Direktdemokratie, ihre Verfassungen wurden aufgrund von Bürgerentscheiden akzeptiert. Das ist genau der Punkt, von dem aus wir die Schweiz vom historischen Vorläufer zur zukünftigen Hoffnung machen müssen, so dass eines Tages, in ferner Zukunft, Europa eine demos zur Vervollständigung der polis haben wird.