„Es ist an der Türkei, die Rechnung des islamistischen Terrorismus zu bezahlen“

Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2006
Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2006

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Der türkische Politikwissenschaftler Baskn Oran kritisiert die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel als einen „Dialog unter Tauben“.

Baskn Oran ist türkischer Politikwissenschaftler. Als Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Ankara hat er 2004 ein Buch über Staatsbürgerschaft und Minderheitsrechte in der Türkei veröffentlicht. Oran schreibt als Kolumnist für die türkisch-armenische Wochenzeitung „Agos“ und steht unter Anklage wegen „Beleidigung der türkischen Justiz“ und „Anstiftung zum Hass“. Zwar habe Ankara bei den Beitrittsverhandlungen Fehler gemacht, sagt er, doch auch die europäische Führung handele auf unverantwortliche Weise.

Warum weigert sich die Türkei, ihre Häfen und Flughäfen den zyprischen Schiffen und Flugzeugen zu öffnen?

Nach der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 hat die Türkei beschlossen, den Vertrag von Ankara von 1963 [der sie an die EU bindet, AdR] auf neun der neuen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Die Liste umfasste jedoch nicht die „Republik Zypern“. Der Protest aus Brüssel und der Starrsinn Ankaras haben im Juli 2005 zur Unterzeichnung eines Protokolls geführt, das heute ein Problem darstellt. Denn auf türkischer Seite setzt die Ratifizierung dieses Textes die Anerkennung des (griechischen) Südens Zyperns und – unter Verneinung der Existenz der „Türkischen Republik Nordzypern“ – die Aufgabe des Nordens voraus.

Auf europäischer Seite bringt es die Diplomaten in Verlegenheit, da die Türkei stets betont hat, dass dieses Protokoll nicht die Anerkennung Zyperns bedeutet. Da sie die „Republik Zypern“ in ihrem ersten Dekret nicht erwähnt hat, ist die Türkei heute gezwungen, ein Protokoll zu ratifizieren, das sie nicht ratifizieren kann. Wie im Dezember 2004 hat die EU aus Zypern praktisch eine Bedingung für den Fortgang der Beitrittsgespräche gemacht, so dass man heute mit einer Blockade des Prozesses konfrontiert ist. Es handelt sich um nichts weniger als um einen Dialog unter Tauben.

Warum ist die Frage heute so schwer zu lösen?

Einerseits finden 2007 in der Türkei Wahlen statt und Mut steht nicht auf dem Programm der Kandidaten. Andererseits und grundsätzlicher ist die Frage Zyperns stets eine nationale Frage gewesen. Das Massaker der Griechen an den zyprischen Türken 1964 hat so nachhaltige Reaktionen hervorgerufen, dass die Aufgabe Zyperns synonym für Verrat steht. Darüber hinaus gibt es heute in der Türkei eine Angst vor dem Vertrag von Sèvres, der 1920 die Aufteilung des Ottomanischen Reiches besiegelte.

Die Furcht vor der Aufgabe Zyperns ist dabei sowohl Folge als auch Ursache dieses Phänomens. Diese Reaktion wird zusätzlich verstärkt durch andere Faktoren: der Ablehnung der Globalisierung, wie sie von der EU verkörpert wird. Viele Türken fürchten, dass ein Beitritt zur EU ihre Unabhängigkeit beschneiden und ihrer Kultur schaden könnte. Schließlich reagieren die Türken auch auf die Fehler der EU...

Welchen Fehlern?

Das verantwortungslose Reden und Handeln der europäischen Politiker und Staatsmänner: Die Tatsache, dass jedes neue europäische Dokument zusätzliche Beitrittsbedingungen beinhaltet. Heute Zypern, morgen der Genozid und eines anderen Tages wieder etwas Neues. Allein die Idee der „Integrationsfähigkeit“ genügt. Sie erzeugt den Eindruck ständiger Erniedrigung: Es ist die Unmöglichkeit, von der Karotte zu kosten, ohne zugleich den Stock zu spüren zu bekommen. Man kann es nicht anders interpretieren.

Warum verhält sich die EU so?

Wenn es früher allein die Führungseliten waren, die auf rationale Weise über den Beitritt neuer Staaten entschieden, so haben seit dem 11. September die Gefühle des Volkes zunehmend Gewicht. Die Politiker fürchten, sie zu verletzen, so dass es heute an der säkularen Türkei ist, die Rechnung des islamistischen Terrorismus zu bezahlen.

Darüber hinaus hat die übereilte Integration der osteuropäischen Staaten dazu geführt, dass die Regeln verändert wurden und das Geld knapp geworden ist. Man versucht, die Folgen abzumildern, indem man auf der Türkei herumreitet. Schließlich ist auch der zyprische Präsident Papadopoulos von Bedeutung, dessen Nationalismus und Fahrlässigkeit legendär sind. Brüssel macht sich dies derzeit zunutze, doch wenn es zufrieden gestellt ist, wird es Zypern auf seinen Platz verweisen.

Was werden die Folgen dieses Streits sein?

Seien wir unbesorgt. Die Diplomatie wird bald einen Mittelweg finden. Doch das Problem bleibt, dass der latente Nationalismus in Europa den Nationalisten in der Türkei Nahrung gibt, die im Umkehrschluss durch ihr antidemokratisches Verhalten ihre europäischen Brüder ernähren. Die Welt erlebt derzeit mit dem Übergang von einem nationalen zu einem internationalen Kapitalismus eine tiefgreifende Veränderung ihrer sozio-ökonomischen Strukturen. Dies wirkt sich aus auf die Kultur, die Politik, das Recht... Diese grundlegende Veränderung verunsichert alle. Doch man darf dabei nicht vergessen, dass sie die Türkei aufgrund ihrer Schwäche sehr viel stärker trifft als den Rest Europas. Man muss sich daher –trotz aller Fehler der Türkei – ihrer Zerbrechlichkeit bewusst bleiben.