Erweiterung: Nicht alles Gold, was glänzt

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2004

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War die Arbeit der Prodi-Kommission im Hinblick auf die EU-Erweiterung erfolgreich? Keine leichte Frage, vor allem für die Bürger der Beitrittsstaaten.

Die Erweiterung im Jahre 2004 stellt auf der einen Seite die größte Leistung der Union in der Zeitspanne von 1999 bis 2004 dar. Auf der anderen Seite fehlte der Kommission Führungsstärke und eine klare Vision. Außerdem hat es sich noch nicht erwiesen, ob die Erweiterung selbst als erfolgreich gelten kann.

Wie sieht es zunächst mit dem Zeitpunkt der Erweiterung aus? Die mitteleuropäischen Staaten begannen 1989 mit ihren Reformen und mussten 15 Jahre lang auf ihren Beitritt zur Union warten. Griechenland trat der Gemeinschaft 1981 bei, nachdem es sieben Jahre lang einen Demokratisierungsprozess durchlaufen hatte. Spanien und Portugal warteten 12 Jahre. Die mitteleuropäischen Staaten mussten länger abwarten als alle anderen vorherigen Beitrittskandidaten.

Viele Köche verderben den Brei

Zweitens ergibt sich die Frage, ob der „Big Bang“ die richtige Strategie gewesen ist. Ist es vernünftig gewesen, alle zehn neuen Staaten gleichzeitig beitreten zu lassen? Diese Frage wird zwar mit der Zeit beantwortet werden können, dennoch bleiben einige Zweifel. Ein „Big Bang“ passt nicht zur Tradition der Union: Alle Stadien der beiden EU-Prozesse, nämlich Vertiefung und Ausweitung, wurden schrittweise erreicht. Im Jahre 1973 wurde die Gemeinschaft um 3 Länder erweitert, 1981 nur um eines, 1986 um zwei weitere und 1995 noch um drei zusätzliche Staaten. Und im Jahre 2004 sind es 10 auf einmal.

Die Union der 15 war institutionell gesehen noch nicht bereit für die Erweiterung um 10 neue Staaten. Wie oft vermutet wird, stellt der Vertrag von Nizza einen unglücklichen, aber notwendigen „Fehler“ dar, welcher die Erweiterung ermöglichte. Diese Unglückseligkeit des ‚not Nice’-Vertrages führte fast direkt nach seiner Unterzeichnung zu einer Diskussion über einen neuen Vertrag. Mit welchem Ergebnis? Sie führte zu Chaos und endlosen politischen Debatten. Zudem beschränkte sich die Einigkeit unter den Akteuren auf eine Kakophonie von Missverständnissen, und die Chancen für eine gesamteuropäische Verfassung schwanden.

Aber die Erweiterung im Jahr 2004 war auch die günstigste im historischen Vergleich. Die neuen EU-Staaten zahlen seit dem ersten Tag ihrer Mitgliedschaft den vollen Beitrag zum EU-Haushalt, während Großbritannien weiterhin seinen persönlichen Rabatt geltend machen kann. Weder Spanien, Portugal noch Griechenland mussten in ihrem ersten Beitrittsjahr im Rahmen der Süderweiterung in den 80er Jahren ihren vollen Anteil am Europäischen Haushalt zahlen. Ist dies gerecht? Die Europäische Union und damit auch die Kommission haben es versäumt, die Gemeinsame Agrarpolitik substantiell zu reformieren. Die unterzeichneten Beitrittsverträge aus dem letzten Jahr sehen vor, dass im Jahr 2004 die Landwirte in den acht mitteleuropäischen Staaten nur 25% von dem Subventionsbetrag erhalten, welche westeuropäische Landwirte durch den EU-Haushalt zugewiesen bekommen. Die Unterstützung der Landwirte im Osten und der im Westen wird sich erst in den nächsten 10 Jahren ausgleichen. Kann das ein fairer Wettbewerb genannt werden?

Kommunikationsdefizite

Schließlich hat die Kommission wenig dazu beigetragen, die „alten“ europäischen Gesellschaften davon zu überzeugen, dass die Erweiterung wichtig und auch profitabel für alle Staaten ist. In der Folge haben Menschen ihre Besorgnis über die Erweiterung ausgesprochen und Politiker drängten dem gesamten Kontinent populistische und einengende Maßstäbe auf. Die Menschen im „alten Europa“ wissen nichts über die Erweiterung.

Sollte daher die Tätigkeit der Prodi-Kommission als erfolgreich angesehen werden?

Wie viele der oben genannten Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung dürfen der Kommission angerechnet werden? Wenigstens ein Teil der Verantwortung lag bei dem Präsidenten der Kommission und der fehlenden europäischen Führung. Außerdem kommen wenige Visionen zur idealen Gestalt Europas aus Brüssel.

Letzten Endes fand die Erweiterung doch noch statt. Und dies ist der größte Beitrag der Prodi-Kommission für Europa gewesen.