Erweiterung: Kurs auf Süd-Ost

Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004

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Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der im westlichen Balkan im Gang ist, zeigt die Einbindung der EU in eine Region, gegenüber der sie sich vor zehn Jahren noch hilflos gezeigt hatte. Das Ziel: Integration.

Dayton, 1995. In den USA werden die Verträge unterzeichnet, die den letzten europäischen Krieg beenden, den Konflikt in Jugoslawien. Für die Europäische Union beginnt damit ein neuer Zeitabschnitt, in dem der westliche Balkan Grund zu wachsender Besorgnis gibt. Nachdem sie sich in den Jahren 1992-1995 unfähig gezeigt hatte, auf die jugoslawische Krise angemessen zu reagieren, steckt sich die EU ab 1996 klare Ziele für die Region. Sie setzt dabei auf eine regionale Herangehensweise, die Albanien und vier Staaten, die aus der Auflösung Jugoslawiens hervorgegangen sind, umfasst: Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien.

26. Mai 1999: das Tempo wird beschleunigt. Mit einer Mitteilung begründen Parlament und Kommission einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gegenüber diesen fünf Ländern. Das Ziel: mittelfristiger EU-Beitritt. Die Beziehungen mit der EU, bisher beruhend auf der geographischen Nachbarschaft, werden von nun an von der Erweiterungsperspektive bestimmt.

Wie für die Länder Zentral- und Osteuropas arbeitete die Kommission einen Plan zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft aus, der einerseits einen Fahrplan für die durchzuführenden Reformen enthält, zum anderen bedeutende finanzielle Unterstützung einschließt.

Ziel: Integration

Von 2002 an werden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft gesetzt. Sie sollen es den fünf Ländern ermöglichen, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen untereinander und mit der EU aufzubauen, die ihnen Begünstigungsklauseln einräumt. Auch dienen diese Übereinkünfte der Umsetzung der Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien.

Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Fortschritte der Reformen, in dem die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation mit den Anforderungen verglichen wird, die in Übereinstimmung mit der Kommission festgelegt wurden.

Weiterhin wurde im Jahr 2000 die wirtschaftliche Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des CARDS-Programms (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) vereinheitlicht und vereinfacht. CARDS löst die vorherigen Programme ab und stellt die finanziellen Mittel für die Reformen zu Verfügung. Diese finanzielle Hilfe wird von der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten abhängig gemacht. Für den Zeitraum 2002-2006 beläuft sich der Fonds auf 4,65 Milliarden Euro. Die nicht rückzuzahlenden Darlehen finanzieren Maßnahmen zum Wiederaufbau, Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen, die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats, die Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen, Armutsbekämpfung, Bildung, und regionale Zusammenarbeit.

Regionale Unterschiede

Sind es heute auch die Türkei und die Länder des östlichen Balkan (der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist für 2007 vorgesehen), die der EU-Mitgliedschaft am nächsten scheinen, so versichert die Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Mai 2003, dass die Integration der westlichen Balkanländer eine Priorität der europäischen Politik darstellt. In aller Stille und von den Medien kaum bemerkt, steht die Süd-Ost-Erweiterung der Union längst auf der Tagesordnung.

Bereits seit drei Jahren verfolgt die Kommission Schritt für Schritt die institutionelle und wirtschaftliche Entwicklung dieser möglichen – vermutlichen – EU-Kandidaten. Der Kandidatur Kroatiens, das nur kurze Zeit nach Ende der Tudjman-Ära wahrlich beeindruckende Fortschritte macht, hat sie bereits zugestimmt. Die anderen Länder werden vermutlich bald folgen. Der Beitritt zur EU könnte schnell vonstatten gehen: für Kroatien ist von 2009 die Rede. Es gibt jedoch auch große Unterschiede zwischen den Ländern der Region. Zum Großteil befinden sich die westlichen Balkanländer noch vor der Haustür der Union: während Slowenien bereits den Beitritt zur Gemeinschaft vollzogen hat, hat das durch den Krieg stark geschwächte Bosnien-Herzegowina noch einen langen Weg des wirtschaftlichen Wiederaufbau hinter sich zu legen; Serbien und Montenegro müssen ihre Minderheitenprobleme ebenso regeln wie die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf Ex-Jugoslawien; Albanien hat sich dem Kampf gegen die Korruption zu widmen; der zukünftige Status des Kosovo, der momentan noch unter UNO-Verwaltung steht, ist ungewiss.

Auch wenn diese Staaten heute noch nicht bereit sind, scheint ihr Beitritt zur Europäischen Union nicht in Frage zu stehen. Die territorialen Konflikte ihrer Vergangenheit könnten hierdurch zu einer friedlichen Lösung finden. Dezentralisierung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Einrichtung von „Euro-Regionen“ und Integration in die EU: dies könnte der Schlüssel zur Befriedung des Balkan sein.