Entscheiden, wie man entscheiden soll

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Wie der Gipfel von Neapel an diesem Wochenende zeigen wird, stehen dem EU-Beitritt Polens einige Hindernisse im Weg. Wie zum Beispiel die eigene Regierung.

Eines der geläufigsten Klischees bezüglich der Europäischen Union lautet, dass sie ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg sei. Da kein vernünftiger Politiker ein Zurückfahren der wirtschaftlichen Zusammenarbeit begrüßen würde und nur Wenige Unstimmigkeiten in diesem Bereich als harmlos erachten, ist auch eine vertiefte politische Integration unvermeidlich. Die Verfassung, die vom Konvent ausgearbeitet wurde, bringt uns der politischen Union einige Schritte näher als es die Entwürfe des Gipfels von Nizza getan haben, aber die Weigerung Spaniens und Polens, die Änderung der Stimmenverteilung zu akzeptieren, führt dazu, dass Kompromisse angestrebt werden müssen. Das wird während des Gipfels, der dieses Wochenende in Neapel stattfindet, nicht passieren. Sowohl die polnische als auch die spanische Regierung sehen in den Vorschlägen der italienischen Regierung nichts als eine Diskussionsgrundlage. Nach Konsultationen in Madrid letzten Dienstag betonte der polnische Außenminister Wodzimierz Cimoszewicz, dass die letzte Entscheidung nicht vor Ende Dezember in Brüssel fallen wird – oder vielleicht sogar noch später.

Warum wir den Föderalismus brauchen

Die Schwierigkeit, darüber zu „entscheiden, wie man entscheiden soll“ zeigt, warum wir eine verstärkte politische Integration benötigen. Obwohl wir es diesmal eher mit einem innenpolitischen und nicht mit einem außenpolitischen Thema zu tun haben, ähnelt die derzeitige Situation doch stark derjenigen zu Beginn des Jahres. Europa ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Position in der Irak-Frage zu erarbeiten, was es den USA erlaubte, unilateral und, wie sich herausgestellt hat, unklug zu handeln. Das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Position hat nicht nur Deutschland und Frankreich geschadet, denen es nicht gelang den amerikanischen Einmarsch im Irak abzuwenden. Auch die Länder, die sich den USA angeschlossen haben, stehen nun nicht viel besser da. Großbritannien, Polen, Spanien und Italien haben heute weniger Einfluss im Irak als sie es gehabt hätten, wenn sie sich mit demselben Kraftaufwand an die Seite der EU gestellt hätten.

Die Vision einer europäischen Föderation, die sowohl nach innen als auch nach außen hin Stärke beweist, verkennt nicht die realen Interessenkonflikte. Diese sind ganz normal. Auch in den USA hat das orangenreiche Florida andere Interessen als das stahlproduzierende Illinois. Angesicht des Entscheidung Bushs, einen Handelskrieg mit Europa zu beginnen um so die Stahltarife zu erhalten, wird nur ein Staat davon profitieren, zu Lasten des anderen. Das gleiche Prinzip lässt sich auch auf kleinere Staaten anwenden. Die Interessen der Agrarwirtschaft unterscheiden sich von denen der Konsumenten von Nahrungsmittel, Bergarbeiter drängen auf eine andere Politik als es Kleinunternehmen tun. In keinem Fall können Konflikte vermieden werden und es ist nicht war, dass – wie die polnische Regierung behauptet – dass das System von Nizza diese besser ausräumen kann als es die Vorschläge des Konvents tun.

„Nizza oder Tod?“

Der Slogan „Nizza oder Tod“ erfreut sich unter polnischen Politikern großer Beliebtheit, seien es nun die regierenden Sozialdemokraten oder die liberal-konservative Opposition. Geht es nach der polnischen Regierung, sollte die in Nizza ausgearbeitete Stimmgewichtung unberührt bleiben. Dies würde es Polen leichter machen, ungeliebte Entscheidungen zusammen mit anderen Ländern zu blockieren. Aber was denn eigentlich blockiert werden soll, das wird nicht gesagt.

Der Brief, der Mitte Oktober von 300 Akademikern, Studenten und Unternehmern unterzeichnet wurde, versucht, auf diese Politik zu reagieren. In ihm drücken die Unterzeichner ihre Unterstützung für eine europäische Föderation und ihr Uneinverständnis mit der halsstarrigen Politik der Regierung aus. Die einzige Antwort, die die Regierung gab, war, dass die Verfassung undemokratisch sei, verpackt mit dem oft wiederholten Argument, dass Polen sich dem „Europa von Nizza“ angeschlossen habe und das man dabei auch bleiben sollte.