Energieunabhängigkeit von Russland: Die G7 geben Gas

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2014
Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2014

Neben der Ukrainekrise und der Weltwirtschaft sollte es beim G7-Gipfel auch darum gehen, wie die Energiesicherheit der Europäischen Union gewährleistet werden könne. Statt interessanten Neuigkeiten präsentierten Merkel und Co. nur die Zustimmung der G7-Staatschefs zur bekannten Erklärung der Energieministerkonferenz. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber gleich aufs Ganze.

Auf den Pres­se­kon­fe­ren­zen des zwei­ten G7-Gip­fel­tags spra­chen die Staats­chefs Mer­kel, Hol­lan­de, Ca­me­ron, Renzi, Abe, Obama und Har­per ins­ge­samt nur we­ni­ge Se­kun­den über En­er­gie. Mer­kel er­klärt, dass die G7 die Ideen der G7-En­er­gie­mi­nis­ter be­für­wor­ten und dass es nun darum ginge, Stra­te­gi­en zu ent­wi­ckeln. Hol­lan­de be­schreibt den engen Zu­sam­men­hang von En­er­gie­si­cher­heit und Un­ab­hän­gig­keit. Damit jeder weiß, was damit ge­meint war, fügte Mer­kel hinzu: „Hier ist na­tür­lich auch noch ein­mal über die Ab­hän­gig­keit ge­ra­de vie­ler eu­ro­päi­scher Län­der von rus­si­schem Gas ge­spro­chen wor­den."

DO SWI­DAN­JA, RUS­SI­SCHES GAS!

In­ner­halb von sechs Mo­na­ten, das heißt in der kur­zen Zeit bis zum nächs­ten Win­ter, sol­len mit­hil­fe der In­ter­na­tio­na­len En­er­gie­agen­tur (IEA) und der EU-Kom­mis­si­on Maß­nah­men auf­ge­stellt wer­den, die die Gas­ver­sor­gung Eu­ro­pas ga­ran­tie­ren. Be­trach­tet man das eu­ro­pa­wei­te Gas­lei­tungs­netz, dann ist das eine enor­me Auf­ga­be, die ge­löst wer­den muss. Um den Ernst­fall - dass Russ­land das Gas ab­dreht - vor­zu­beu­gen, wer­den sie sich so­fort daran set­zen „En­er­gie-Not­fall­plä­ne für den Win­ter 2014-2015“ aus­zu­ar­bei­ten. An­de­re Ex­per­ten ma­chen sich auf die Suche nach Schwach­stel­len im En­er­gie­ver­sor­gungs­be­reich. Auch die Ef­fi­zi­enzer­hö­hung von er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en soll be­schleu­nigt wer­den, um das Ziel zu er­rei­chen.

CO­PY-PAS­TE VOM PLAN DER EN­ER­GIE­MI­NIS­TER

Viel Neues ist hier je­doch nicht dabei. Die G7-Gip­fel-Er­geb­nis­se wur­den mit Co­py-Pas­te fast un­ver­än­dert von der G7-En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz über­nom­men. Die En­er­gie­mi­nis­ter tag­ten vom 5.-6. Mai 2014 in Rom. Ein­zi­ger Zu­satz: „Die G7 bit­ten um Fort­füh­rung der Rom G7 En­er­gie In­itia­ti­ve und um wei­te­ren Be­richt beim Gip­fel im Jahr 2015.“

Die von den En­er­gie­mi­nis­tern ver­öf­fent­lich­te Er­klä­rung, die zeigt vor wel­chen ak­tu­el­len en­er­gie­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen Eu­ro­pa zur­zeit steht. Zum Bei­spiel soll­te „En­er­gie­ver­sor­gung nicht als po­li­ti­sches Druck­mit­tel oder zur Be­dro­hung der Si­cher­heit miss­braucht wer­den“. Die Kon­se­quen­zen der Ent­wick­lun­gen in der Ukrai­ne für die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit be­trach­ten die Mi­nis­ter  „mit gro­ßer Sorge“. Mit ihren Maß­nah­men wol­len sie „grund­le­gen­de und nach­hal­ti­ge Än­de­run­gen her­bei­füh­ren“, um die eu­ro­päi­sche En­er­gie­si­cher­heit zu ge­währ­leis­ten.

AN­NÄ­HE­RUNG DURCH AB­STAND?

Un­klar ist, ob die ge­woll­te Ga­s­un­ab­hän­gig­keit, die EU-Russ­land-Be­zie­hung wirk­lich ver­söhn­li­cher ma­chen wird. Wenn Eu­ro­pa un­ab­hän­gi­ger von Russ­land ist, steht zu­künf­ti­gen Sank­tio­nen je­den­falls nichts mehr im Weg. Bis­her ist Eu­ro­pa immer dem Weg „Frie­den durch An­bin­dung“ ge­folgt, nun sol­len be­ste­hen­de Ver­bin­dun­gen (wie Gas­pipe­lines) wie­der ge­kappt wer­den. Man­chen Be­zie­hun­gen tut etwas Ab­stand gut, ob das auch auf die G7 und Russ­land zu­trifft?