Fuck you und dein Embargo!

Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2005

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Die Europäische Union hat die Möglichkeit, das älteste und sinnloseste Embargo der jüngeren Geschichte zu beenden - das gegen Kuba.

Wenn es einen Sänger auf Kuba gibt, der in der Lage ist, die Zensur Castros zu umgehen, dann ist es Carlos Varela. Am 7. Januar hat er bei einem Konzert im Karl-Marx-Theater in Havanna ein Gleichnis auf die Gegenwart seines Landes erzählt: Eines Freundes habe sich einen 59er Chevrolet gekauft, jedoch kein Geld für Ersatzteile ausgeben wollen. "Nun fährt der Wagen nicht.“ Varela sprach von der mangelnden demokratischen Flexibilität der Diktatur Fidel Castros, der seit dem 1. Januar 1959 an der Macht ist. Doch das Publikum wollte mehr. „Die Politik passt nicht in eine Zuckerdose“ ging es weiter in dem Lied und schließlich: „Fuck you und dein Embargo!“. Das Publikum reagierte mit Begeisterung.

Die Blockade wird also auch vom jungen, dem Castro-Regime gegenüber durchaus kritisch gesinnten Publikum abgelehnt. Der Grund dafür ist die Einsicht, dass die 46 Jahre wirtschaftliche Einschränkungen politisch nichts bewirkt haben. Am 3. Februar 1962 hatte die Regierung der USA ein vollständiges Embargo auf den Handel mit Kuba verhängt, doch auch vor 1962 wurden diese Praktiken angewandt. Später haben die Torricelli- und Helms-Burton-Gesetze (1992 und 1996) diese Reglung noch weiter verschärft. Ausländische Firmen, die von den USA subventioniert wurden oder mit amerikanischen Unternehmen zusammenarbeiteten, durften demnach keinen Handel mit Kuba betreiben. Das betraf auch Unternehmen ihren Firmensitz in einem dritten Staat hatten, sogar einem Staat der EU. Dieses unbefristete Embargo wurde in der Zeit der antikommunistischen Hysterie während des Kalten Krieges verhängt. Sein eigentliches Ziel hat es jedoch verfehlt - nämlich Neoliberalismus und Meinungsfreiheit auf Kuba zu etablieren.

Vielmehr wurde die kubanische Bevölkerung ins Elend getrieben, indem medizinische Versorgung und Nahrungsmittel als politische Waffen eingesetzt wurden. Der Import von medizinischen Geräten aus den USA wurde Kuba verweigert, dabei sind 70 Prozent der Produktionsfirmen für Diagnosegeräte US-amerikanisch.Praktiken wie diese lassen eher an Völkermord denken, als an politische Druckmittel des 21. Jahrhunderts. US-Präsident Bush hat das Embargo noch weiter verschärft, ohne dabei die Bedeutung der ultrakonservativen Lobby der Exilkubaner und ihrer Stimmen in dem von Jeb Bush regierten Florida außer Acht zu lassen.

Die Reglungen des Embargos haben sich zugespitzt. Nun drohen einem US-Amerikaner für den Erwerb einer kubanischen Zigarre zehn Jahre Haft, selbst wenn er diese in Brüssel kauft und in Ouagadougou raucht. Doch nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kultur ist von der Blockade betroffen. Der amerikanische Gitarrist Ry Cooder, bekannt aus dem Film Buena Vista Social Club von Wim Wenders, sah sich gezwungen den Kontakt zu kubanischen Musikern abzubrechen und musste obendrein eine Geldstrafe von 100.000 Dollar bezahlen.

Ein illegales Embargo

Der materielle Verlust, der durch das Embargo für Kuba entsteht, beträgt fast 80.000 Millionen Dollar. Das Embargo ist ein Anachronismus, das den Bestimmungen der Internationalen Gesetzgebung widerspricht. 1909 wurde auf einer Konferenz in London beschlossen, dass ein wirtschaftliches Embargo nur in Kriegssituationen verhängt werden darf. Selbst das Handelsrecht der USA gestattet die Verhängung eines Embargos ausschließlich im Falle eines Krieges oder der Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Stellt Kuba tatsächlich eine Bedrohung dar? Laut Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist dies nicht der Fall. Bei der am 28. Oktober 2004 stattgefundenen Vollversammlung wurde zum dreizehnten Mal gegen die Blockade gestimmt, und zwar mit 179 gegen 4 Stimmen: Die vier Gegenstimmen kamen von den USA, Israel, dem Steuerparadies Marshallinseln und sowie Mikronesien (19.000 Einwohner).

Auch die Europäische Union hat bereits mehrmals die Aufhebung des Embargos gefordert, trotz der Bush-freundlichen Politik von Aznar und Berlusconi. Der neue Ministerpräsident Spaniens, Rodríguez Zapatero fördert einen konstruktiven Dialog mit der kubanischen Regierung. Der erste Schritt der neuen Kuba-Politik, war der Beschluss der EU, die im Juni 2003 verhängten diplomatischen Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Im Rahmen dieser Sanktionen wurde die Anzahl von Besuchen auf höchster Ebene eingeschränkt; des Weiteren zog sich die EU aus dem kulturellen Geschehen Kubas zurück, kubanische Dissidenten wurden zu nationalen Empfängen in Botschaften der EU-Länder auf Kuba eingeladen. Die EU hatte diese Sanktionen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe und der Festnahme von 75 Dissidenten im März 2003 verhängt. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba, Felipe Pérez Roque, kritisierte die Doppelmoral der EU, da diese niemals diplomatische Sanktionen an die USA verhängte, trotz des Gesetztes der Todesstrafe gegen Minderjährige und Geisteskranke und den Masseninhaftierungen von Guantanamo. Castro selber bezeichnete die EU als „ diese Leute, die wir nicht brauchen.

2005 - das Ende des Embargo

Ungeachtet der hochmütigen Haltung des Tyrannen haben sich herausragende internationale Persönlichkeiten, wie der ehemalige amerikanische Präsident James Carter, gegen das Embargo ausgesprochen. Ein weiterer ehemaliger Staatsoberhaupt, Felipe Gonzales, behauptete sogar, das Embargo würde 2005 aufgehoben werden. Diese Prophezeiung könnte sich im Juli erfüllen, wenn die EU ihre so genannte Gemeinsame Position gegenüber Kuba überprüft. Es ist an der Zeit, Kuba gegenüber eine von den USA unabhängige Haltung einzunehmen. Dabei soll der kritische Dialog mit der Regierung Castro und den Vertretern der friedlichen Opposition, wie der Gruppierung „Cambio Cubano“ gefördert werden.

Des Weiteren gilt es einen legalen Raum für die oppositionellen Kubaner zu fordern und dem US-Embargo entgegenzuwirken. Thomas Jefferson hatte im Jahre 1807 versichert, Kuba stets als „das interessanteste Erbe, das unser Land bekommen könnte“ zu betrachten. Das Embargo kann seinerseits als das Erbe der Politik Jeffersons betrachtet werde. Nur in Zusammenarbeit mit der EU (und ungeachtet dessen, was Jefferson geäußert hatte) könnte der kubanische Chevrolet schließlich die Schnellstrasse der Entwicklung befahren.