Einwanderung: Europas alte Grenzen

Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2006
Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2006

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Beim Treffen des Europäischen Rates am 13. Dezember Brüssel wird es auch um Immigration gehen. Europa sollte sein Verhältnis zu Afrika überdenken.

Die Maginot-Linie bröckelt. Spanien verstärkte letztes Jahr die Grenzanlagen in Melilla, seiner Enklave an der marokkanischen Mittelmeerküste. Im Oktober 2005 wurden sechs Afrikaner erschossen, als sie versuchten den sechs Meter hohen Zaun zu überwinden, der sie von Europa trennt. Die Immigranten lassen sich davon nicht abschrecken. Lediglich ihre Ziele ändern sich: Allein im August 2006 kamen 6 000 Menschen auf den Kanarischen Inseln an.

Im Frühjahr dieses Jahres diskutierten europäische und afrikanische Länder auf einer Konferenz in Rabat das Thema Immigration. Europa hat seither weiter an seinem eisernen Schutzwall gebaut. Zwar enthielt der Versuch, das Problem der illegalen Immigration an der Wurzel zu packen, das Versprechen, 18 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe zu investieren. Doch angesichts der Geldsumme, die die Afrikaner jedes Jahr aus Europa nach Hause schicken, verblasste dieses Angebot. Das Geld von den Familienmitgliedern, die in Europa arbeiten, ist in vielen afrikanischen Ländern eine der wichtigsten Einnahmequelle.

Angesichts der massiven Wohlstandsunterschiede zwischen Europa und Afrika ist es unwahrscheinlich, dass die Einwanderungswelle in absehbarer Zeit nachlässt. Die einzige Lösung scheint die Legalisierung der Immigration zu sein.

„Wir riefen Arbeitskräfte - es kamen Menschen.“

Das Gesetz des freien Marktes erfordert eine Öffnung der Grenzen. Es zeigt mit bitterer Ironie, wie die Freiheiten der Unternehmen weltweit wachsen, während die Arbeitskraft von ineffizienten staatlichen Quotenregelungen blockiert ist. Einwanderung könnte Europas Bedarf an Arbeitskräften decken. Kommentatoren wie der einflussreiche britische Ökonom Nigel Harris weisen auf die Vorteile für Unternehmen hin, wenn diese die Möglichkeit hätten, Leute aus der ganzen Welt einzustellen – ohne Einschränkungen durch eine fehlende Arbeitserlaubnis.

Solche Vorschläge mögen auf den ersten Blick wie die weitere Ausdehnung der Marktdominanz erscheinen, letztlich aber wären sie eine fortschrittliche Maßnahme. Sie erhalten die bestehende Definition von Staatsangehörigkeit, während sich Immigration an das deutsche Modell des Gastarbeiters anlehnt. Allerdings wird dabei nur der Bedarf der Unternehmen nach Arbeitskraft berücksichtigt. Die humanitären Probleme, die durch Einwanderung entstehen, werden oft vernachlässigt. „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“, notierte Max Frisch 1955 über die italienischen Gastarbeiter in der Schweiz. Wenn Arbeitskräfte ohne jegliche politischen Rechte in Europa leben, was wird mit ihren Kindern passieren und was wird mit denjenigen, die sich entschließen, zu bleiben?

Legalisierte Einwanderung stoppt Menschenhandel

Die politische Linke steht der Bewegung für offene Grenzen kritisch gegenüber. Der italienische Politikwissenschaftler Raffaele Marchetti argumentiert, man sollte über ein allgemeines Recht auf Freizügigkeit nachdenken. Warum sollte es Europäern erlaubt sein, ihren Urlaub zu verbringen wo immer sie wollen, während Afrikaner nicht einmal zum Arbeiten nach Europa kommen dürfen?

Legalisierte Einwanderung könnte den Menschenhandel stoppen und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen sowie den Verlust von Menschenleben verhindern. Darüber hinaus würden die Kosten für die „Festung Europa“ eingespart. In einem kürzlich erschienenen Bericht weist die Internationalen Organisation für Migration darauf hin, dass fünf OECD-Mitgliedsländer zwei Drittel so viel Geld für Grenzkontrollen ausgeben wie für staatliche Entwicklungshilfe.

Europa hat ein unmenschliches Asylsystem. Der britische Flüchtlingsrat protokolliert unermüdlich die Verletzungen der seit 1951 international verbindlichen UN-Flüchtlingskonvention durch die britische Regierung. Gäbe es offene Grenzen, würde die Bezeichnung „Asylsuchender“ hinfällig. Laut dem englischen Philosophen Michael Dummett könnte man der Armut ihre politische Dimension nehmen, indem man klar zwischen politischen Asylsuchenden und Immigranten mit wirtschaftlichem Hintergrund unterscheidet. Wer sein Leben riskiert, um nach Europa zu kommen und zu arbeiten, ist nicht mit einem Professor gleichzusetzen, der für eine Gehaltserhöhung von Frankreich nach Deutschland geht.

Die Rechte der Flüchtlinge sollen jedoch nicht eingeschränkt werden. Einfach die Auflösung des Asylsystems zu fordern, erliegt ebenfalls einer fehlerhaften Logik.

Einwanderung „auf Anfrage“

Doch selbst die überzeugten Verfechter der offenen Grenzen geben zu, dass ein absolutes Recht auf Freizügigkeit durch die Rechte jener begrenzt werden muss, die im Herkunfts- oder im Zielland leben. Marchetti spricht sich in Übereinstimmung mit der politischen Rechten für eine Einwanderung „auf Anfrage“ aus. Ganz im Gegensatz zu den Rechten ist er aber dafür, diesen Einwanderern sämtliche soziale Rechte im Gastland zu gewähren. Solange sich aber an der wirtschaftlichen Ausbeutung afrikanischer Staaten nichts ändert, können selbst die beruflich erfolgreichen Immigranten, die ihr Geld in Europa verdienen und nach Hause schicken, auf dem Kontinent nicht frei bewegen.

Hinter den Argumenten für offene Grenzen verbirgt sich eine seltsame Allianz zwischen den Verfechtern des freien Marktes und der politischen Linken, die sich dieser Frage angenommen hat. Wie lässt sich das Recht auf Freizügigkeit mit den Rechte derjenigen, die

schon im Gastland leben?

Die jüngste polnische Einwanderung nach Großbritannien ließ beispielsweise viele Engländer unter einer Senkung der Reallöhne leiden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Reichen lediglich Arbeiter für ihre Fabriken und billige Tagesmütter für ihre Kinder bekommen haben. Diese Kritik ist teilweise berechtigt. In den meisten europäischen Ländern sind die Gesetze zum Arbeitnehmerschutz zu schwach.

Die Frage, was es bedeutet, Bürger eines Landes zu sein, könnte durch offene Grenzen grundlegend verändert werden. Nationalstaaten bauen auf einem „Wir“-Gefühl auf. Sie grenzen sich von „den anderen“ ab. In einer Welt wachsender Freizügigkeit wird diese Abgrenzung mehr und mehr in Frage gestellt. Die Debatte über offene Grenzen hat begonnen. Es bleibt die Frage, was die alten Grenzen ersetzten soll.