Eine russische Enklave in der EU

Artikel veröffentlicht am 15. Juli 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 15. Juli 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Kaliningrads einzigartiger Status hat der Region seit jeher Probleme beschert. Wie wird sich die EU-Mitgliedschaft der Nachbarländer auf die Enklave auswirken?

Kaliningrad oder Königsberg, zwischen dem Ende des zweiten Weltkrieges und dem Zerfall der UdSSR militärisches Sperrgebiet, ist zu einer der Hauptbühnen der russisch-europäischen Kooperation geworden. Die Anfänge der politischen Beziehungen zwischen Europa und diesem dicht besiedelten, russische Gebiet (die Region um Kaliningrad umfasst schätzungsweise 1 Mio. Einwohner), das mit dem 1. Mai 2004 zu einer Enklave in der Europäischen Union wurde, liegen lange zurück. Die Europäische Union lässt der Kaliningrad bis heute große finanzielle Unterstützung zukommen: Seit 1991 flossen rund 40 Mio. Euro Tacis-Gelder im Rahmen des Russian National Program nach Kaliningrad. Das Partnership & Cooperation Agreement (PCA) trat im Dezember 1997 in Kraft und sah eine anfängliche Laufzeit von zehn Jahren vor. Es legte den Grundstein für die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Europa in vielen verschiedenen Belangen.

Das Problem der Ost-Erweiterung

Das gesamte Geld, das Kaliningrad aus den EU-Fonds erhalten hatte, war für Wirtschaftsförderung und das Gesundheitssystem bestimmt. Die einzelnen Projekte konzentrierten sich in erster Linie auf die Verbesserung der Wasserqualität an der Grenze zu Litauen und Polen, auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und auf die Reduzierung von Gesundheitsrisiken. Eines der Hauptprobleme vor dem 1. Mai 2004 war der Transit zwischen Litauen und Polen sowie der Zustand der Grenze. Eine Lösung dieser Probleme ist jedoch nicht in Sicht. Vielmehr nehmen die Probleme seit dem 1. Mai stetig zu, wie eine Regierungskonferenz in Kaliningrad zeigte. Der Verwaltungsvorsitzende, Michael Cikel, traf sich mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Richard Rait, in Russland. An der Konferenz nahmen auch der Vorsitzende des Amtes für internationale Wirtschafsbeziehungen, Viktor Romanowski, und der Repräsentant des Auswärtigen Amtes, Sergey Bezbrezjov, teil. Thematisiert wurden unter anderem der Einfluss von Litauens EU-Mitgliedschaft auf die sozio-ökonomische Situation Kaliningrads und neue Wirtschaftsgesetze. Der Vertreter der EU wurde über die komplizierte und sehr kostspielige Kontrollprozedur aufgeklärt, der alle Waren unterzogen werden müssen, die per Bahn nach Litauen transportiert werden sollen. Außerdem wurde er über die seit dem 1. Mai wackelnden Versicherungsgarantien informiert. Mr. Rait betonte, dass die Probleme, die im Bereich des Warentransports aufgrund der neuen Gesetze entstandenen sind, intensiv diskutiert und in neuen Abkommen geregelt werden sollten.

Postskriptum

Ohne Zweifel wird Kaliningrad mit der EU kooperieren. Die Frage ist, ob sich der Status der lokalen Verwaltung verändern wird, die mehr Handlungsfreiheit bekommen könnte und die derzeit über mehr finanzielle Mittel verfügt, als sie ausgeben kann. Die Zeit wird zeigen, wie die Russen mit dem problematischen Status Kaliningrads – stark beeinflusst durch die neuen Mitglieder der EU und räumlich abgeschnitten von Russland – in Zukunft umgehen werden. Zudem werden sich wahrscheinlich separatistische Bewegungen bilden. Heute jedoch erkennt die EU Kaliningrad als vollwertigen Teil der russischen Föderation an.