Eine Föderalisten-Partei für Europa?

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2004

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Das politische Spektrum Europas zeichnet sich nicht durch seinen Glauben an den Föderalismus aus, sondern vielmehr durch seine Leugnung. Doch ein neuer Messias der Europäischen Einigung offenbart sich: Romano Prodi.

Ist der Begriff “Föderalismus” wirklich vorhanden in den politischen Programmen Europas? Ganz im Gegenteil. Schaut man sich die Webseiten der führenden politischen Parteien Europas an, so entdeckt man, dass dieser Begriff so selten wie nur möglich im Zusammenhang mit dem Aufbau eines gemeinsamen Europas gebraucht wird. Was könnte der Grund dafür sein?

Vom Föderalismus nichts Neues

Will man begreifen, inwiefern bestimmte politische Gruppierungen Europas dem Prinzip des Föderalismus zugetan sind, so erweist sich das klassische Binom „links-rechts“ als unzureichend und irreführend. So wird dieser Begriff z.B. auf der Webseite der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht erwähnt, wenngleich sie sich klar und deutlich auf christliche Tradition in der Konstruktion Europas beruft, wie es ihrem Manifest zu entnehmen ist. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine unterschwellige Befürwortung des Föderalismus.Ein interessantes Experiment wäre es, sich die Webseiten jener Parteien genauer anzuschauen, die in die Struktur der EVP integriert sind: die CDU in Deutschland sowie die britischen Tories(Konservative Partei Großbritanniens) Beim Internetauftritt der CDU spielen die EU sowie das Projekt Europäische Verfassung eine vorrangige Rolle. Auch auf der Webseite der britischen Konservativen wird diesem Thema eine ähnlich grosse Bedeutung beigemessen

Die Sozialistische Partei Europas (SPE) bezieht sich ständig auf die Grundsätze eines vereinten Europas; was jedoch den Föderalismus betrifft, so zeichnet sich auch diese Partei nicht gerade offen als Befürworter aus. In dem im Hinblick auf die Europawahlen erstellten Wahlmanifest der SPE taucht der Begriff “Föderalismus” kein einziges Mal auf. Somit kann nicht als selbstverständlich angenommen werden, dass die sozialistischen Parteien Europas die föderalistischen Prinzipien stärker vertreten würden als es bei den Volksparteien der Fall ist. In Südeuropa ist das zwar der Fall, nicht jedoch in den nordeuropäischen Demokratien.

Auch auf der Seite der europäischen Liberaldemokraten, die traditionell als pro-föderalistisch gilt, wird dem Begriff „Föderalismus“ keine besondere Bedeutung beigemessen, während sich die Grünen und die Radikalen ganz deutlich für ein föderales Europa aussprechen, wie auch einige linke Gruppierungen der SPE.

Prodis Föderalismus-Initiative

Nicht außer Acht gelassen werden sollte auch die reformistisch- föderalistische Bewegung, die vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, unterstützt wird. Umfragen zufolge gilt Italien traditionell als jenes Land der EU, das am stärksten den Europagedanken vertritt. Aus diesem Land kommen Spinelli und De Gasperi, Bonino oder Amato - bedeutende Persönlichkeiten, die einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines vereinten Europa geleistet haben. Romano Prodi stellte dem europäischen Konvent seinen Verfassungsentwurf vor, welcher den Arbeitstitel "Penelope" trägt. Die Initiative Romano Prodis ist eng verknüpft mit der italienischen Innenpolitik. Die Opposition zur Regierung Berlusconis setzt sich vor allem aus Sozialdemokraten (DS, Linksdemokraten und ehemalige Kommunisten) und den progressiven Katholiken der La Margherita zusammen. Die Krise der Christdemokraten bestimmt die Herausbildung einer christlich-demokratischen, linken Gruppierung um die Partito Populare Italiano (Christdemokraten), den Kern der Partei La Margherita (u.a. Partito Popolare Italiano / PPI) und die Unión Democrática de Centro (Zentrumsdemokraten, UDC)

Paradoxerweise ist sowohl die PPI als auch UDC und FI (Forza Italia) Teil der Europäischen Volkspartei. Romano Prodi, der selbst ein progressiver Katholik ist, hat im Hinblick auf die nächsten Europawahlen mit Hilfe seiner eigenen Partei, der Demokraten, die Schaffung einer einheitlichen Liste des Linken Zentrums Italiens in die Wege geleitet, Diese Liste umfasst Parteien wie die DS (Linksdemokraten), La Margherita und weitere Minderheiten.

Paradox im Europäischen Parlament

Das Problem wird nach den Wahlen entstehen, da die linken Katholiken theoretisch neben Berlusconi in den Reihen der EVP sitzen werden, und die Sozialisten bei der SPE (Europäischen Sozialdemokraten) Als Konsequenz würde Prodi die Gründung einer neuen politischen Gruppierung im Europaischen Parlament in die Wege leiten. Jene Gruppierung sollte den Anforderungen sowohl der föderalistischen als auch der reformistischen Seiten entsprechen. Sie würde den italienischen Linken eine kohärente Europapolitik ermöglichen. Die Durchführbarkeit dieser Idee ist zweifelhaft. Die stark ausgeprägte christlich-demokratische Tradition, die von den italienischen Linken aufrechterhalten wird, stellt eine besondere Eigenart Italiens dar, welche sich nicht in der Geschichte des europäischen Sozialismus wieder findet. Diese Besonderheit ist nicht übertragbar auf den Rest der Europäischen Union. Somit wird sich die PSE nicht in eine föderalistische oder reformistische Gruppierung verwandeln.

Eine Alternative zu Prodis Plan wäre die Schaffung einer liberal und zentrumsorientierten politischen Gruppe. Verschiedene Quellen belegen Verhandlungen zwischen den Befürwortern von Prodis Plan, der Demokratischen Union in Frankreich und liberal-demokratischen Briten. Ziel der Verhandlungen ist die Gründung einer föderalistischen Gruppierung. Das Problem hierbei besteht darin, dass es durchaus fraglich ist ob progressive Katholiken Italiens zu einer Übereinkunft kommen können. Anderseits sind die Teilnehmer der von Prodi erstellten Liste in jedem Fall gezwungen sich nach dem 13 Juni unterschiedlichen Gruppierungen anzuschließen. Und zuletzt erscheint auch die Tatsache durchaus problematisch, dass, obwohl es in vielen politischen Gruppierungen Befürworter des Föderalismus gibt, die liberal-zentristische Parteien behaupten seine einzigen Vertreter zu sein. Den Föderalismus zu unterstützen bedeutet nicht, neoliberale Richtlinien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu befolgen.

Zusammenfassend könnte man also sagen, dass der Föderalismus ist den Aufbau eines gemeinsamen Europas verhindert, da es sich um unterschiedliche Bestrebungen handelt.