Eine echte Europadebatte in den Medien

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005

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Die Diskussion über die Ratifikation der europäischen Verfassung hat die EU in das Scheinwerferlicht der Medien gerückt. Trotz aller Mängel haben diese Debatten eine Annäherung der EU an ihre Bürger bewirkt.

Eine Demokratie ohne objektive Unterrichtung der Bürger ist undenkbar. Insofern sind die Medien unerlässlich für das System. Ein Verständnis der EU als demokratischen Raum läuft darauf hinaus, einen Teil der Verantwortlichkeit in die Hände der europäischen Journalisten zu legen. Eine derartige Rolle würden jene jedoch mit viel mehr Enthusiasmus übernehmen, wenn dies nicht so kompliziert wäre. Wie soll man das Interesse der Öffentlichkeit wecken und ihr Orientierung bieten bei einer solch undurchsichtigen Anhäufung von Institutionen und mit einander verflochten Entscheidungszentren wie in der EU? Und wie soll man eine 448 Artikel zählende Verfassung verständlich erklären, wenn die Journalisten nicht einmal selbst immer begreifen, worum es eigentlich geht?

Eine neue Wendung

Die Behandlung europäischer Themen, der Institutionen und deren Mitglieder durch die Medien erfolgt manchmal auf grob vereinfachende Art und Weise: Entweder durch Benutzung des eurokratischen Fachjargons oder durch den Gebrauch einer ganzen Palette von Allgemeinbegriffen, wie z.B. „Brüssel“, „Straßburg“ oder „die 25“. Jedoch ist es nicht einfach die stereotypierenden Diskurse zu vermeiden. Entweder beschränkt sich die Berichterstattung über die EU auf die Wiedergabe der Ansichten der nationalen Meinungsführer, oder die Union wird als eine Anhäufung von Gesetzen und Richtlinien betrachtet, in der die Bürger sich nicht als echte Gesprächspartner erkennen können.

Indessen hat der Diskurs eine neue Wendung erhalten, seit sich die EU in den Prozess der Ratifizierung des Verfassungsvertrags begeben hat. Obwohl jeder Mitgliedstaat unterschiedlich reagiert hat kann nicht geleugnet werden, dass sich der Inhalt der medialen Auseinandersetzungen geändert, oder gar verbessert hat.

Mit dem Näherrücken des Volksentscheids haben die Kolumnen der französischen Zeitungen ihren Einheitscharakter verloren und sich mit sozioökonomischen oder ideologischen Argumenten gefüllt. Als Beispiel hierfür kann die Auseinandersetzung und die Bezüge zwischen der berüchtigten Dienstleistungsrichtlinie und dem Text des Verfassungsvertrags entbrannte. Die Behandlung der Informationen ging mehr und mehr in die Tiefe. Die Medien sahen sich zunehmend gezwungen, den Text detailliert zu erklären: Sie griffen schließlich Formulierungen bestimmter Artikel auf, deren Interpretation Zweifel aufwarfen.

Selbstverständlich haben die nationalen politischen Interessen und die persönlichen Strategien der französischen Volksvertreter ebenfalls Öl ins Feuer der Debatte gegossen. Insofern kann nicht behauptet werden, die Medien in Frankreich würden zur Entwicklung eines „demokratischen Debattiermodels“ beitragen. Bleibt zu hoffen, dass in den Ländern in denen ein Referendum ansteht, die öffentliche Meinung von der Europa-Leidenschaft ergriffen wird. Leider war dies nicht der Fall in Spanien, wo Journalisten wie Wähler zweifelsohne nicht genug Zeit hatten um die Wichtigkeit der Abstimmung richtig zu erfassen.

Europaskepsis oder Unkenntnis?

Dennoch haben die Analysten die hohe Enthaltungsquote beim Volksentscheid in Spanien nicht als „Europaskepsis“ gedeutet. Vielmehr gaben die Wähler an, nur wenig oder überhaupt nicht über die Bedeutung und Tragweite der Verfassung informiert zu sein, womit die mangelnde Information den Hauptgrund für die hohe Enthaltungsquote darstellte. Die spanische Regierung, die den Vertrag befürwortet, entschied sich für eine eher sensationalistische Kampagne, welche die Abstimmung auf ein „Ja“ oder „Nein“ zu Europa im Allgemeinen reduzierte und die konkreten Auswirkungen des Verfassungstextes beiseite ließ. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Sozialforschung (Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS) sind 25% der Nein-Stimmen und 44% der Enthaltungen auf die fehlende Information zurückzuführen. Dieselbe Untersuchung brachte hervor, dass nur 7,4% der spanischen Bevölkerung glaubten, der EU-Beitritt ihres Landes sei nicht vorteilhaft gewesen: Dies beweist den starken Europa-Enthusiasmus der spanischen Bevölkerung. Offensichtlich ist das spanische Referendum nicht ordentlich durchgeführt worden. Die Komplexität des Verfassungstextes, gepaart mit der unzureichenden Aufklärung der Bevölkerung, hat vielen Wählern Probleme bereitet. Spanien war das erste Land das über den Vertrag im Wege einer Volksabstimmung entschied. Dies hat sicherlich die Regierung von José-Luis Zapatero dazu verleitet, die Kampagne überhastet zu betreiben.

Alle einverstanden

Der deutsche Bundestag stimmte am 12. Mai mit 569 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen über die Verfassung ab. Die fehlende Opposition hat dazu geführt, dass kaum Debatten zum Vertragsinhalt geführt wurden. Manche meinen sogar, nicht ohne eine gewisse Ironie, dass die Deutschen mehr über die Position Schröders erfahren hätten, wenn sie nach Frankreich gegangen wären und seine Unterstützungsreden für Chirac gehört hätten, statt die nationale Presse zu verfolgen. Die deutsche Debatte drehte sich vor allem um die Frage der Durchführung eines Referendums. Zwar wurde seitens der Koalition von Sozialdemokraten und Grünen ein entsprechender Vorschlag gemacht; dieser wurde allerdings verworfen, als sich die Christdemokraten der CDU gegen die notwendige Verfassungsänderung zur Einführung eines Volksentscheids aussprachen.

Die Staaten, die aufgerufen sind, den Vertrag zu unterzeichnen, werden sich sicherlich durch die Entscheidungen der übrigen Mitgliedstaaten beeinflussen lassen. Es ist also höchste Zeit, sich vorzubereiten und sich über die wirkliche Tragweite der Verfassung zu informieren; und zwar anhand von eindeutigen und ehrlichen Stellungnahmen. In Frankreich wurde durch das Referendum jedenfalls die Diskussion ins Rollen gebracht. Die Franzosen, sensibilisiert für die europäischen Angelegenheiten und informiert über den Vertragsinhalt, müssen nunmehr allein dem Missbrauch der Verfassung als Mittel innenpolitischer Machtkämpfe entgegen treten.