Ein Schritt in Richtung einer Banken- und Fiskalunion

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2012
Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2012
Von Carlo Peano (Live vom EU-Gipfel) Übersetzt von Patricia Fridrich Der dieswöchige Gipfel des Europäischen Rates war nicht so gedrängt wie der letzte. Die Finanzmärkte sind nun in einer stabilen Lage. Darüber hinaus haben Gerüchte, dass Spanien um ein leichtes Rettungspaket von 45 Milliarden Euro bitten würde, die Zinssätze auf spanische und italienische Staatsanleihen gesenkt.

Die europäischen Staats-und Regierungschefs haben sich mit dem Entwurf der Schlussfolgerungen zur Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) befasst, die Herman Van Rompuy in seinem Zwischenbericht “Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion” vorgestellt hat. Sie sprachen insbesondere über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für den Bankensektor (Single Supervisory Mechamism – SSM). Frankreich, Italien und Spanien wollen, dass der SSM alle Banken des Euroraums betrifft und am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Deutschland schlug vor, dass nur die größten Banken dem SSM unterliegen, und Merkel war der Meinung, dass das Eintrittsdatum 1. Januar 2013 zu früh sei. Die EZB stimmte der deutschen Kanzlerin zu. Die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, dass der gesetzliche Rahmen bis zum 1. Januar 2013 stehen soll, die Arbeit an der operativen Umsetzung jedoch im Laufe von 2013 stattfinden soll.

Großbritannien betonte auch die möglichen wirtschaftlichen Verzerrungen, die auftreten könnten, falls die EZB gleichzeitig für die Bankenaufsicht zuständig wäre. Die europäischen Staats-und Regierungschefs bestätigten die Rolle der EZB als Bankenaufsicht, betonten aber die Wichtigkeit einer klaren Trennung zwischen der Geldpolitik der EZB und ihrer Aufsichtsfunktion. Sie werden auch die Abstimmungsregeln und Entscheidungen im Rahmen der Verordnung zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ändern, um die volle Achtung der Integrität des Binnenmarktes im Bereich Finanzdienstleistungen zu gewährleisten.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der integrierte Haushaltsrahmen. Herman Van Rompuy und die französische Regierung stimmten zugunsten eines gemeinsamen Haushalts. Die deutsche Regierung schlug einen Fonds mit spezifischen und begrenzten Zielen vor. Die Teilung zwischen einem Paris-Rom-Madrid-Bündnis auf der einen Seite und Berlin auf der anderen Seite war offenbar zu tief. Die EU-Regierungen beschlossen, Van Rompuy damit zu beauftragen, auch weiterhin nach einer Lösung für einen integrierten Haushaltsrahmen zu suchen. Dies ist eine gute Ausgangsstrategie, um eine Blockade zu verhindern.

Darüber hinaus wird der ESM in der Lage sein, Banken direkt zu rekapitalisieren, wenn der SSM in Kraft tritt. Diese von Kanzlerin Merkel geforderte Bedingung könnte die Anfrage Spaniens nach einem Rettungspaket verzögern.

Die Fortschritte der Europäischen Union stehen historisch gesehen noch in den Kinderschuhen. Dieser Gipfel ist keine Ausnahme. Doch trotz der entspannten Atmosphäre, haben die EU-Staats- und Regierungschefs anscheinend relevante Entscheidungen gegen diese und zukünftige Krisen getroffen.

(Foto: © Europäischer Rat)