Ein Europa der Werte

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005

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Die Begeisterung, mit der sich Politik und Medien dem europäischen Sozialmodell widmen, zeigt, dass dieses Thema den Eckpfeiler in der Agenda der britischen Ratspräsidentschaft bildet.

Obschon seit den EU-Gipfeln von Nizza und Lissabon auf das „europäische Sozialmodell“ immer wieder gern Bezug genommen wird, mangelt es bislang an einer offiziellen Definition für diesen Begriff. Schwankend zwischen Unstimmigkeiten und Kompromissbereitschaft, hat der Rat der Europäischen Union bei seinem Gipfeltreffen in Barcelona 2002 vieldeutig erklärt, dass das europäische Sozialmodell, das sich auf „gute Wirtschaftsleistungen, ein hohes Sozialschutzniveau, einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstandart und sozialen Dialog“ stütze, „ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit“ schaffe.

Suche nach Werten

Um nachvollziehen zu können, warum das Konzept des europäischen Sozialmodells allgegenwärtig ist, muss man eine Blick auf die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme, die tatsächliche Situation und die Strukturen werfen, und die Werte genauer betrachten. Das europäische Sozialmodell stellt nämlich in erster Linie eine bestimmte Art dar, auf die Welt zu blicken. Um es mit den Worten des amerikanischen Ökologen Jeremy Rifkin zu sagen: Das europäisches Sozialmodell bildet das Herzstück des „europäischen Traums“. Nur ihm ist beispielsweise das Klischee zu verdanken, wonach die Europäer arbeiten, um zu leben, während die Amerikaner leben, um zu arbeiten. Es besteht also zunächst einmal ein besonderes Verhältnis zur Arbeit, das besonders deutlich wurde, als das Europäische Parlament am 11. Mai dieses Jahres die berühmt-berüchtigte „ opt-out “-Klausel – einen Ausnahmetatbestand zur Arbeitszeitrichtlinie 93-104 – scheitern ließ. Die Ablehnung der Regelung erfolgte im Sinne eines sozialen Europas und eines Gleichgewichts zwischen Arbeit und Freizeit.

Bei anderen Aspekten des europäischen Sozialmodells, das die politische Fortschrittlichkeit der 25 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen soll, geht es eindeutig um die Lebensweise der Europäer. Einer Umfrage zufolge, die das französische Meinungsforschungsinstitut TNS-Sofres im Mai durchgeführt hat, sind 63% der Europäer bereit, Maßnahmen zu akzeptieren, die dem Umweltschutz dienen, auch wenn sie sich auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt negativ auswirken. Eine umweltfreundliche Ader, Ablehnung der Todesstrafe... Alles Werte, die mit dem Zeitgeist einhergehen: 64% der Europäer halten heutzutage Homosexualität für eine akzeptable Art, seine Sexualität auszuleben, und 62% sprechen Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft das Recht auf Abtreibung zu. Und als kleine Anekdote: Als Pepsi die feindliche Übernahme von Danone plante, erklärte Patrick Ollier, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, er wolle keine Pepsi in seinem Joghurt, und verteidigte so die Idee eines Europas, das weder multinationale Konzerne noch „junk food“ will.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Auch in der Außenpolitik strebt Europa danach, seine Ideale weiterzugeben. So ist die Einhaltung der Menschenrechte für die EU Bedingung für den Abschluss von Handelsverträgen mit Drittländern. Die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt fordern unter anderem das Rechtsstaatsprinzip, Stabilität in den Institutionen und die Einhaltung von Minderheitenrechten. Und für ihre finanzielle Unterstützung der Nachbarländer, wie z.B. der Balkanregion, besteht die EU auf den Prinzipien der guten Regierungsführung („good governance“) und der Demokratie – beide sind grundlegende Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung.

Auch im institutionellen Bereich finden sich diese Werte wieder, nämlich in den Strukturen der europäischen Institutionen. Wie ein roter Faden zieht sich die gegen eine reine Gewinnorientierung gerichtete Einstellung beispielsweise durch die Arbeit und die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). So strebt die EZB trotz der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum nach Preisstabilität, was mit dem Interventionismus der Amerikanischen Bundesbank nicht zu vergleichen ist. Es gibt Gesetze und Richtlinien zum Umweltschutz und Versuche zur Genmanipulation sind verboten. Hinzu kommen die Gleichstellung von Mann und Frau, die schon seit dem Vertrag von Rom von 1957 festgeschrieben steht, das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit im Schengen-Raum. Oder auch die Bedeutung des Begriffs Solidarität, die in den Strukturfonds für die ärmsten Regionen Europas konkret zum Ausdruck kommt.

„Europäischer Traum“ vs. „American way of life“

Vollständig bewusst wird einem der Sinn des europäischen Sozialmodells schließlich dann, wenn man einen Blick auf die Sozialmodelle in anderen Ländern wagt. Ob in Bezug auf Asien oder Amerika, Rifkin spricht wörtlich von einer „tödlichen Gesellschaftsordnung“, verkörpert durch den „American Dream“: der Drang, immer mehr zu konsumieren, allem voran möglichst viel Geld anzuhäufen und den Konsum als „letztgültigen Ausdruck der menschlichen Freiheit“ zu betrachten. Wenn Europa seine internen Klüfte überwindet und mit einer Stimme spricht, dann tut es dies in erster Linie als Ausdruck des Gegensatzes zu seinem Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantik.

Erst kürzlich hat Olli Rehn, Erweiterungskommissar der EU, diese Übereinstimmung der Werte betont. Ihm zufolge lässt sich die Erweiterung der EU als Export der europäischen Werte zusammenfassen. Die Grenzen Europas sind laut Rehn nicht geographisch gesetzt, sondern definieren sich über die Einstellungen der Menschen. Europäisch zu sein, ist also eine Frage der Werte. Was soll man dann aber über die Mehrheit der Österreicher, Deutschen und Franzosen sagen, die gegen einen Beitritt der Türkei sind? Sind sie keine Europäer? Nachdem wir nun den Umriss des europäischen Sozialmodells gezeichnet haben, müssen wir uns fragen: Entspricht dieses Grundgerüst wirklich den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen oder widerspricht es ihnen vielmehr?