Ein „ehrlicher Makler“, der sie überraschen wird

Artikel veröffentlicht am 27. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. September 2004

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Im Gegensatz zu den Proklamationen Prodis glänzt Barroso durch Pragmatismus. Es gibt mehr als nur einen Grund anzunehmen, dass er es weiter bringen wird als sein italienischer Vorgänger.

Von allen bestenfalls als bismarckscher "ehrlicher Makler", schlimmstenfalls als Staffagekönig beschrieben, den Manipulationen der Nationalregierungen dieser oder jener europäischen Hauptstadt ausgesetzt — Barrosos Absichtserklärungen sind jedenfalls realistischer und — nicht selten — auch vernünftiger als jene seines Vorgängers Romano Prodi.

Prodis ärmliches Erbe

Fünf Jahre ‚Regierung’ Prodi haben die Glaubwürdigkeit und das politische Gewicht der Kommission auf einen historischen Tiefststand herabgedrückt. Die Institution, die von jeher alle in Richtung einer immer tiefer und immer weiter greifenden Integration geführt hat, bisweilen sogar in eine föderalistische Richtung, hat sich praktisch selbst verleugnet, indem sie sich auf eine völlig marginale Rolle während der Arbeit des Konvents über die Zukunft Europas zurück gezogen hat. Man denke nur an das Verfassungsprojekt „Penelope“, das in allgemeiner Gleichgültigkeit untergegangen ist.

Der Wettkampf mit Washington um den internationalen Handel, von jenem unübertrefflichen Technokraten namens Pascal Lamy aufs Großartigste interpretiert, wird wohl die Herzen einiger Mainstream-Denker erwärmt, de facto aber die protektionistischen Tendenzen auf beiden Seiten nur verstärkt haben, anstatt sie abzubauen. Gegenwärtig scheinen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, anstatt sich zu öffnen, sich immer mehr hinter Festungen aus Stahl und Agrarsubventionen zu verschanzen, auf Kosten der ärmsten unter den Entwicklungsländern.

Und dann sind da die unvergesslichen Worte der ehemaligen Kulturkommissarin Viviane Reding, die nicht nur einmal als Beispiel für kulturelle Vielfalt China gelobt hat und so Dutzende von in Brüssel vorgelegten NGO-Berichten, die die Unterdrückung ganzer Regionen durch China, wie etwa Ost-Turkmenistans oder Tibets, im Papierkorb landen ließ.

Wenn es darum gegangen ist, die fünf intensivsten Jahre der europäischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg zu durchqueren, ohne auch nur eine einzige positive Spur oder auch nur einen Anhaltspunkt zu hinterlassen, so hat die ‚Kommission, die eine Regierung sein wollte’, voll ins Schwarze getroffen.

Demokratie und Atlantismus : Barrosos Wende

Die Kommission Barroso hat ihre Bewährungsprobe noch vor sich. Aber wenige Stunden nach dem Vertrauensvotum im Europäischen Parlament hat der frisch gebackene Präsident Barroso in einem BBC-Interview die Bannflüche begraben, mit denen die Kommission Prodi jene zu belegen pflegte, die — wie die irischen Staatsbürger — sich schuldig machten, aus freien Stücken einen unverständlichen Vertragstext zu verwerfen, etwa jenen, den eine schlaflose Nacht in Nizza hervorgebracht hatte. Wenn man seinen Erklärungen Glauben schenken darf, so ist es für Barroso im Falle eines oder mehrerer negativen Ausgänge des Referendums über Giscards Verfassungstext wesentlich nützlicher, das Problem auf einer politischen Ebene anzugehen und die europäische Führung zur Stellungnahme aufzufordern, als den freien Entscheid einer Volksbefragung zu beanstanden.

Was die transatlantischen Beziehungen angeht, so scheint Barroso begriffen zu haben, dass die ganz und gar neogaullistische Doktrin des Multilateralismus, wie sie die letzten fünf Jahre vom lateineuropäischen Duo Prodi-Solana verfochten worden ist, genau in die entgegengesetzte Richtung eben jener Logik weist, die zur Schaffung der EU geführt hat. Wenn es darum geht, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, von Umweltkatastrophen bis zum Terrorismus, von umweltschonender Entwicklung bis zum Kampf gegen die Armut, so kann Europa nicht für sich alleine ernsthaft denken oder wirksam handeln, sondern braucht dazu die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die notwendige, wenn auch unvorhergesehene Schlussfolgerung aus diesen Analysen ist die Perspektive von den Vereinigten Staaten von Europa und Amerika, die Perspektive von einer westlichen Welt, geeint durch eine gemeinsame Verteidigung und durch die Förderung der Grundrechte, der Freiheit und der Demokratie.

Gegenwärtig ist es in diesem Europa, weit entfernt von Mars und von Venus, wichtig festzustellen, dass es für den neu bestellten Präsidenten der Kommission keinen Raum mehr gibt für Argumente und Gegenargumente, sondern nur für die Fähigkeit und den Willen, die Probleme der heutigen Zeit zu lösen. Der von Barroso gewählte Ansatz ist also ein pragmatischer, dem es allerdings nicht an Idealen fehlt. Während sich nun die Erklärungen von ‚Engagement’ — im Sinne Sartres — einer Kommission, die eine Regierung sein wollte, aber unfähig gewesen ist, auch nur sich selbst zu regieren, in Rauch auflösen, gibt die neue Kommission Erklärungen nur äußerst sparsam ab, kehrt dem Antiamerikanismus entschieden den Rücken und agiert mit einer Zurückhaltung, in der alle Schwäche und Unterwerfung auszumachen glauben. Bleibt zu hoffen, dass uns Barroso über seine Erklärungen hinaus in den kommenden fünf Jahren mit seinen Entscheidungen davon überzeugen wird, dass es — wie Enrico Rufi es ausdrückt — für jemanden auch in diesem unmöglichen Europa noch einen Sinn hat, mit der Verständigkeit und dem Pragmatismus eines Camus Recht zu haben, anstatt mit dem willensschwachen Existenzialismus eines Sartre im Unrecht zu sein.