Ein bittersüßer Europatag

Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2006

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Der diesjährige Europatag am 9. Mai trifft auf Bürger, die die EU mit Skepsis und Besorgnis betrachten. Doch an Initativen von Seiten der Zivilgesellschaft mangelt es nicht.

9. Mai 1950: Der französische Außenminister Robert Schuman unterbreitet den Vorschlag zur Bildung einer Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft. 9. Mai 2006: Wie jedes Jahr gedenken die Europäer dem Weitblick Schumans und seinem Gemeinschaftsprojekt mit dem „Europatag“.

Trojanisches Pferd der Globalisierung

Das Europa, das 2006 zu dieser jährlichen Verabredung erscheint, ist jedoch, heute mehr denn je, ein Europa in der Krise. Und das nicht nur, weil die Ratifizierung der EU-Verfassung im Frühjahr vergangenen Jahres mit dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer blockiert wurde. Nicht nur, weil immer noch kein Politiker in Sicht ist, der in der Lage wäre, den Ausweg aus der Sackgasse zu weisen. Sondern auch, weil Europa sein Bürgern immer mehr Angst macht.

Da wäre zum Beispiel die Angst vor einem „ultraliberalen“ Europa, das der Großteil der französischen Verfassungsgegner als „Trojanisches Pferd“ einer bedrohlichen Globalisierung anklagte. Und dies, obwohl es doch gerade die wirtschaftliche Unabhängigkeit, das Ende der Tarifbarrieren und somit die Liberalisierung waren, dank denen der Alte Kontinent nach jahrhundertelangem Brudermord endlich ein neues Kapitel beginnen konnte.

Angst vor zuviel Bürokratie

Eine weitere Angst ist die vor dem „Sieb“, gegen das sich viele der niederländischen Gegner aussprachen. Die Angst vor einem Europa, das seine Grenzen im Inneren niederreißt und somit zulässt, dass Berlin und Amsterdam von illegal über Sizilien oder Spanien eingereisten Immigranten überschwemmt wird. Eigentlich ein Paradox, wenn man bedenkt, dass bei dem derzeitigen Trend im Jahr 2050 die über 65-Jährigen 40% der niederländischen Bevölkerung ausmachen werden.

Und schließlich gibt es noch die Angst vor der Europa-Bürokratie, die hauptsächlich von der Öffentlichkeit der nordeuropäischen Staaten, allen voran Großbritannien, gefürchtet wird. Aber auch dies ist ein eher irrationales Argument, wenn man bedenkt, dass die Europäische Kommission in Brüssel weniger Funktionäre hat als die Stadtverwaltung von Paris.

Abgehobene Elite

Dennoch, die Sorgen und Ängste der Europäer sind nicht gänzlich unbegründet. Bei einem europäischen Wirtschaftswachstum von nur 1,6% in der Zeit von 2000 bis 2005 und 18% Jugendarbeitslosigkeit mit einem Spitzenwert von 36% in Polen ist es nur allzu verständlich, dass der Antiliberalismus der Linksextremen so populär geworden ist. Es ist verständlich, dass der so häufig fehlschlagende Versuch der Integration von Immigranten bei den Bürgern für Missmut sorgt. Ebenso verständlich ist es, dass die breite Öffentlichkeit die Europäische Union als Bürokratiemonster sieht, wenn die Führungsklasse nur das Elite-Blatt Financial Times zitiert und die einzelnen Landesregierungen sich nicht besser zu helfen wissen, als alle Schuld auf Brüssel abzuschieben.

Zum Glück gibt es aber auch noch ein anderes Europa: das Europa des Erasmus-Programms mit dem von 1987 bis heute mehr als 1 Million Studenten im Ausland studieren konnten; das Europa der Zivilgesellschaft und das der leider noch immer seltenen gesamteuropäischen Medien. Um all die Ängste zu besiegen, müssten zunächst einmal unsere Politiker voll auf das Europa vertrauen, das von der ersten „Eurogeneration“ repräsentiert wird. Ebenso viel Vertrauen verdienen die zahllosen Initativen, von denen es trotz krisengequälter Gemeinschaft glücklicherweise weiterhin unzählige gibt – und natürlich auch der Europatag.