Ehud Olmert – ein Bürokrat wird Regierungschef

Artikel veröffentlicht am 30. März 2006
Artikel veröffentlicht am 30. März 2006

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Die Partei Kadima hat bei den Parlamentswahlen in Israel 28 der 120 Sitze errungen, so viel wie keine andere Partei. Auch dank Ehud Olmert, dem zukünftigen Ministerpräsidenten.

Die zentristische Partei Kadima ("Vorwärts") wird die wichtigste Partei in Israel werden. Das ist ein Erfolg für Ehud Olmert, die ehemalige rechte Hand des Parteigründers Ariel Scharon.

Ehud Olmert hat es tatsächlich geschafft : Er hat seinen grauen Bürokraten-Anzug beiseite gelegt und ist ein Staatsmann geworden, der im Volk Anerkennung findet. Jedoch wird ihn der nur knappe Wahlsieg seiner Partei dazu zwingen, eine Koalition mit der Arbeiterpartei und kleineren Parteien einzugehen. Trotzdem: Der amtierende Premierminister Israels hat an den Wahlurnen eine Bestätigung erhalten, die bis dato nur durch guten Willen und Scharons Krankheit garantiert war.

Olmert hat ein Mandat als Regierungschef erhalten, ohne sich – anders als fast alle seine Vorgänger – mit einer ruhmreichen Vergangenheit im Militär brüsten zu können. Aber auch er hat eine erfolgreiche Waffe: Pragmatismus. Ein Pragmatismus, der ihn zu schwierigen Entscheidungen geführt hat. Und das in einem Land, dessen Politik von Ideologien und Dogmen durchtränkt ist.

Alles begann in Jerusalem

Olmert ist der Sohn eines ultranationalistischen Landwirts und seit den 60er Jahren in der Politik. Der Wendepunkt seiner Karriere war 1993, als er zum Bürgermeister von Jerusalem gewählt wurde. Zehn Jahre lang blieb er im Amt. In dieser Zeit kümmerte er sich vor allem um die Verwaltung der Heiligen Stadt und begann unter der schützenden Hand des "Bulldozers" Ariel Scharon seinen langsamen aber unaufhaltsamen Aufstieg in die oberen Etagen der Macht.

"Er hat keine besonderen Verdienste" sagt Gerald Steinberg, Wissenschaftler an der Universität von Bar-Ilan. "Vielleicht ist genau das seine größte Tugend. Man kann nichts außergewöhnliches über ihn sagen, aber auch nicht schlimmes. So schafft er es, dynamisch zu sein." Während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem begann er, an die Konsolidierung des jüdischen Staates zu glauben. Dieser glaube führte dazu, dass er die Verstärkung der israelischen Präsenz im Ostteil der Stadt unterstützte und so die Besatzung, die im Jahr 1967 begann, zementierte. Der selbe Glaube hat ihn Jahre später dazu veranlasst, Premier Scharon einen einseitigen Rückzug aus dem Gaza-Streifen nahe zu legen.

Diese Politik wurde von vielen als unkonsequent gebrandmarkt. Doch in Wahrheit zeigt sie, welcher Gedanke hinter Kadima steckt : Israel soll endgültige Grenzen erhalten indem es einen Teil der besetzen Gebiete endgültig annektiert und den Rest den Palästinensern überlässt. Dabei will man einseitig vorgehen. Die Grenzen Israels sollen dicht gemacht werden ohne lange mit den Palästinensern über den Frieden zu verhandeln.

Hitkansut oder Konsolidierung

Diese Philosophie ist nicht länger vom Konzept des disengagement sondern von hitkansut geprägt, was im Hebräischen in etwa "Konsolidierung" bedeutet. Sichere Grenzen für den jüdischen Staat und ein in Zukunft davon klar getrennte Palästinenser-Staat auf der anderen Seite dieser Grenzen. Dies ist ein epochaler Politikwechsel, weil er mit einem Tabu bricht : Ein weiter Teil des biblischen Landes Judäa und Samaria werden aufgegeben. Es ist das Ende eines Traums.

Dieser Politikwechsel hat nun gesiegt: Die israelischen Wähler, von denen der größte Teil säkular denkt, hat Olmert belohnt. Dieser Erfolg ist nicht nur der magnetischen Anziehungskraft zu verdanken, die Ariel Scharon selbst noch vom Krankenbett ausübt. Die neue zentristische Kraft Kadima verfolgt weder eine Raubtier- noch eine Opferpolitik. Es ist ihr gelungen sowohl linke als auch rechte Strömungen zu überzeugen, obwohl die politische Öffentlichkeit lange in einem Patt eingeklemmt war.

Der Sieg der Hamas in Palästina bekräftigt diese Politik. Nun muss man einen sicheren Weg finden, ohne auf Abkommen mit Erzfeinden zu zählen. Der pragmatische Olmert, der Politiker ohne militärischen Stammbaum, hat die Stimmung in seinem Land richtig erkannt. Nun ist es seine Aufgabe, eine neue Seite in der Geschichte des Nahen Ostens aufzuschlagen und das Leben seiner Landsleute dadurch sicherer zu machen.