EFSF: Slowakei spannt Euro-Rettungsschirm jetzt doch auf

Artikel veröffentlicht am 12. Oktober 2011
Artikel veröffentlicht am 12. Oktober 2011
Das slowakische Parlament hatte am Dienstagabend zwar zunächst gegen eine Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF gestimmt. Daran zerbrach die Koalition der christdemokratischen Premierministerin Iveta Radičová, sie hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Allerdings soll die EFSF-Frage nach einer gutmütigen Einigung vom Mittwoch nun schlussendlich doch bis zum Freitag verabschiedet werden. So schnell kann's gehen in der Slowakei. Der Presse zufolge haben die innenpolitischen Machtspiele die Slowakei diskreditiert und zeigen erneut, wie hinderlich das Prinzip der Einstimmigkeit ist.

Les Echos: Absurdes Prinzip der Einstimmigkeit; Frankreich

Die Blockadehaltung der Slowakei bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms offenbart nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos die Schwäche der EU: "Wie auch immer diese Episode ausgeht, sie illustriert wieder einmal, wie absurd die Funktionsweise der EU ist. Die Stimme der Slowakei - ein Land mit fünf Millionen Einwohnern - hat ebenso viel Gewicht wie die von Deutschland, Frankreich oder Italien was die Zukunft Griechenlands und des Euro betrifft. Es ist legitim, dass es ein Organ gibt, in dem alle Staaten das gleiche Stimmrecht haben, wie es zum Beispiel beim US-Senat der Fall ist. Doch diese Gleichberechtigung ist nicht praktikabel, wenn es um einen zentralen Entscheidungsprozess geht oder wenn, wie heute, dringend ein Entschluss benötigt wird. Es gibt mehrere mögliche Szenarien: Man könnte das Prinzip der Einstimmigkeit durch das Mehrheitsprinzip ersetzen, oder aber den Grundsatz aufgeben, dass ein Land eine Stimme hat. Aber eines ist klar: Wenn Europa vorankommen will, muss es andere Saiten aufziehen." (Artikel vom 12.10.2011)

Hospodářské noviny: In Wahrheit ging es ums Geld - aber nicht um das von Europa; Tschechien

Bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm in der Slowakei ging es nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny nur um die innenpolitischen Machtverhältnisse: "Es war idealistisch zu glauben, dass Europa seine Ambitionen nur deshalb aufgibt, weil die Slowakei - respektive der Chef einer der dortigen Koalitionsparteien - gegen sie ist. Entscheidend ist zudem, dass die Abstimmung über einen höheren Beitrag zum Rettungsfonds nicht sehr viel mit Europa oder der Rettung des Euro oder Griechenlands zu tun hatte. In Wahrheit ging es um einen innenpolitischen Handel um den Posten des Regierungschefs und darum, wer über den slowakischen Haushalt entscheiden kann. Und damit ging es letztlich wieder ums Geld. Nicht nur um das für Europa." (Artikel vom 12.10.2011)

Sme: Mit Fico sinkt die Hoffnung auf eine normale Regierung; Slowakei

Mit der Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsschirms ist die Vier-Parteien-Koalition von Premierministerin Iveta Radičová zerbrochen, die die Vertrauensfrage mit der Abstimmung verknüpft hatte. Damit ist die Slowakei innen- und außenpolitisch diskreditiert, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Radičovás Ende verheißt nichts Gutes, vielleicht abgesehen davon, dass die Abgeordneten der [neoliberalen] SaS zufrieden in den Spiegel schauen können. Mit Sulíks Nein endet auf lange Zeit die Chance auf Reformen. Diese Regierung war zwar ein kompliziertes Gebilde, führte das Land aber in die richtige Richtung. [...] Außenpolitisch wurde die Slowakei zu einem europäischen Exoten, der nicht Wort halten kann und die gesamte Euro-Zone bedroht. In diesem Moment ist noch nicht klar, was jetzt kommen wird. Sicher ist aber, dass eine entscheidende Rolle wieder [dem früheren sozialdemokratischen Premier und jetzigen Oppositionsführer] Fico zukommt. Damit sinkt die Hoffnung auf eine normale Regierung." (Artikel vom 12.10.2011)

Delo: Es sollten Sanktionen für die Sünder folgen; Slowenien

Die nun ins Stocken geratene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF darf nicht die einzige Maßnahme zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bleiben, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Der Euro-Raum muss wieder zur strengen Begrenzung des Haushaltsdefizits und der gemeinsamen Verschuldung zurückfinden. Nach Möglichkeit sollten automatisch auch Sanktionen für die Sünder folgen, zumindest sollte eine gemeinsame Kontrolle durchgesetzt werden. Wenn die Banken auch weiterhin unverantwortlichen Staaten Geld leihen, sollten sie auch dafür zahlen. Die Korruption, die Griechenland und andere Staaten heimgesucht hat, müsste bei den ersten Anzeichen bekämpft werden." (Artikel vom 12.10.2011) 

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Illustrationen: (cc)Moja Presidenztka Iveta Radičová/flickr); Video (cc)euronews/YouTube.