Echte Demokratie in der EU?

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2005

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Die EU leide an einem Demokratiedefizit, klagen Kritiker häufig. Wird die Union mit der Verfassung demokratischer?

Die EU ist nicht gerade das beste Beispiel für eine partizipative Demokratie. Schließlich muss sich die einzige gewählte Institution (das Europäische Parlament) weitestgehend dem Willen der nicht gewählten Exekutive (der Kommission) unterordnen. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass die Demokratie in den letzten 25 Jahren, seit der Einführung direkter EU-Wahlen, im europäischen Modell an Gewicht gewonnen hat. Der jüngste Beweis dafür lieferte die Buttiglione-Affäre, als Kommissionspräsident Barroso vom Parlament gezwungen wurde, die Auswahl seiner kontroversen Kommissare zu überprüfen. Durch die Verfassung wird das Parlament eine noch größere Rolle spielen, was wiederum die demokratische Legitimität der EU erhöht. Schließlich können die EU-Abgeordneten, wenn alles richtig gemacht wird, beweisen, dass sie nicht nur wegen der Spesen in Brüssel sind, und die Wähler können erfahren, was ihre Stimme bewirkt.

Effizienter bedeutet demokratischer

Ein weiteres wichtiges und umstrittenes Element der Verfassung ist, dass nun auch Beschlüsse in Bereichen wie polizeilicher und gerichtlicher Zusammenarbeit durch eine qualifizierte Mehrheit verabschiedet werden können. Im Rahmen des derzeitigen Säulensystems müssen alle Entscheidungen in diesen Feldern einstimmig getroffen werden. Gegner meinen zwar, dass diese Beschlussfähigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit unvereinbar mit dem souveränen Veto-Recht einer Nation sei, doch auf der anderen Seite ist diese Veränderung unabdingbar, wenn man die EU effizienter machen und demokratisch besser legitimieren will. Um eine Analogie zur Hilfe zu ziehen: Wenn 25 Leute zusammen in einem Haus wohnen, dann wird es sehr schwierig sein zu entscheiden, wer die Milch kaufen soll, wenn eine einzelne Person den ganzen Prozess blokckieren kann. Obwohl über die Stimmenanzahl während der Verhandlungen heftig diskutiert wurde (besonders im Fall von Spanien und Polen), so ist es doch logisch, dass Entscheidungen in einem demokratischen System auf dem Mehrheitsprinzip basieren sollten. Weitere Beispiele dafür, wie die Verfassung die EU effizienter, und damit demokratischer, macht, sind unter anderem: Ein gewählter Präsident für den Europarat (anstelle des derzeitigen aller sechs Monate rotierenden Vorsitzes) und eine schrittweise Verkleinerung der Kommission von derzeit 25 auf dann 14 Kommissaren.

Partizipative Demokratie

Abraham Lincolns berühmter Erkenntnis zufolge ist das grundlegende Prinzip einer demokratischen Regierung, dass vom Volk, durch das Volk und für das Volk ist (of the people, by the people, for the people). Würde die EU diesem Motto folgen, dann könnte sie leichter über die reinen institutionellen Reformen hinausgehen und das augenscheinliche Demokratiedefizit wirklich beheben. Eine sehr interessante Passage des Verfassungstexts widmet sich der Einführung des Initiativrechts für die Bürger der EU. Theoretisch kann eine Gruppe von mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus einer wesentlichen Zahl von Mitgliedsstaaten die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten. Über dergleichen wurde schon in der Zeit des Vertrags von Amsterdam debattiert. Die Aufnahme dieses Abschnitts in die Verfassung schafft eine direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen, und wenn ihre Möglichkeiten gut genutzt werden, können die Begehren, zusammen mit einer größeren Transparenz, dazu beitragen, den weit verbreiteten Eindruck aufzuweichen, dass die Bürger in der EU nicht mitbestimmen könnten.

Eine Reform des Abstimmungsmodus, eine erhöhte Effizienz, mehr Einfluss für das europäische Parlament und das Recht auf Volksbegehren in der Verfassung: All dies scheint, zumindest auf dem Papier, ein Schritt zu sein, mit dem das allgemeine Demokratiedefizit der EU weiter beseitigt wird. Die Umsetzung der Theorie in die Praxis ist jedoch nicht garantiert. Wenn aber das Beste aus dieser Gelegenheit zu einer institutionellen Reform gemacht wird und das demokratische Empfinden der Union gesteigert werden soll, dann muss unbedingt sichergestellt werden, dass diese Neuerungen auch Wirklichkeit werden.