Drei Länder, zehn Jahre

Artikel veröffentlicht am 28. November 2005
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Artikel veröffentlicht am 28. November 2005

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Ägpten, Syrien und Tunesien haben vor zehn Jahren das EuroMed-Abkommen unterschrieben. Wie fällt die Bilanz in diesen Staaten heute aus?

Ägypten: Wohlstand, aber ausser Reichweite

Der Anteil der Armen in ägyptischen Bevölkerung wird nicht geringer. Er beträgt laut den Vereinten Nationen auch 2005 immer noch rund 30 Prozent. Die Wirtschaft des Landes kommt nur schleppend voran, europäische und andere ausländische Investitionen gibt es nur wenige, und die immer höheren Schulden machten 2004 sogar 41.5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Trotz allem läuft das Wachstum langsam an, und die EU bleibt nach wie vor Kairos wichtigster Handelspartner. Um den Handel und das Klima für die Investoren zu verbessern, hatte man 2004 die Zollgebühren vereinfacht und reduziert. Die Zollbarrieren blockieren den Zugang ägyptischer Produkte in den europäischen Markt immer noch. Nur Fabrikprodukte, durch die die südlichen Länder keine Wettbewerbsvorteile erringen können, sind vom Freihandelsabkommen betroffen.

Für Samir Radwan, Generaldirektor des Forums für Wirtschaftsforschungen (ERF) in Kairo, ist das Thema der Landwirtschaft und die damit verbundenen Subventionen „das Problem Nummer Eins, in Ägypten und in den anderen Ländern der Region“. Zehn Jahre lang sei es vom EuroMed-Programm vernachlässigt worden. Außerdem, so Radwan, sei die Modernisierung der Industrie, die den größten Teil der europäischen Hilfe im Land aufbraucht, "dringend nötig". Auch unterstreicht er, dass man die Reisefreiheit der Menschen fördern müsse, da "die Mobilität der Menschen das beste Mittel gegen die religiöse Radikalisierung" sei. Aber bis jetzt gibt es noch keinen gesetzlichen Rahmen, der die legale Migration der Arbeiter organisiert. Dass die EU in ihren Beziehungen zu Ägypten der Sicherheit oberste Priorität einräumt, wurde mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung und Terrorismus begründet. Die Einweihung der Anna Lindh-Stiftung für den Dialog der Kulturen in der Stadt Alexandria im April 2005 scheint ein in dieser Hinsicht zwar ermutigender, aber dennoch bescheidener Anfang zu sein.

Syrien: Angst vor politischen Unruhen

Syrien war das letzte der Mittelmeerländer, das am 19. Oktober 2005 mit der Europäischen Union nach acht Jahren Verhandlungen ein Assoziierungsabkommen unterzeichnete. Syrien profitiert seit 1995 durch das Programm MEDA II von der wirtschaftlichen Unterstützung der EU. Die Union fördert Staaten des Mittelmeerraumes bei ihren Wirtschafts- und Sozialreformen. Diese Reformen sollen das Land stabilisieren und so die Schaffung einer Freihandelszone begünstigen.

Bereits 138,5 Millionen Euro wurden auf diese Weise für die Organisation des Übergangs und die Reform der Verwaltung eingesetzt. Das Land hat jedoch die Rahmenbedingung erst im Juli 2000 erfüllt - bis dahin hatte sich die Regierung gegen jede Liberalisierung gestellt. Syrien ist auf Europa angewiesen: Die EU hält mit 27% an den Importen, 75% der syrischen Exporte gehen im Gegenzug in die EU. Allein im Jahr 2000 verdiente Syrien 65% seines BIP mit Erdöl.

Zwei Themen wurde für den Zeitraum 2005-2006 Priorität eingeräumt: Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Jedwede Entwicklung auf diesem Gebiet wurde bis dahin von der Regierung blockiert. Doch Damaskus ist heute wieder, mehr als je zuvor, auf dem Prüfstand: Die Weigerung des Präsidenten Bachar Al-Assad, mit der internationalen Gemeinschaft bei der Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Al-Hariri zu kooperieren, könnte die junge und zerbrechliche Partnerschaft ernsthaft gefährden.

Tunesien: Wirtschaft ja, Menschenrechte nein

Trotz hoher Arbeitslosenquote (14%) führt Tunesien mit 5,6% Wirtschaftswachstum jährlich die Statistiken der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers an. Der Staat trat 1995 Welthandelsorganisation WTO bei und war eines der ersten Länder, die im selben Jahr das im Barcelona-Prozess enthaltene Assoziierungsabkomen mit der EU unterschrieb. Seit 1996 bemüht es sich darum, Handelsgrenzen fallen zu lassen, damit eine Freihandelszone im Mittelmeerraum errichtet werden kann.

Der wachsende Einfluss, den der Wirtschaftsliberalismus auf das Land hat, geht mit der Intensiviereung der Beziehungen mit der EU einher. Denn in die EU geht der Löwenanteil der tunesischen Exporte. Parallel dazu unterstützt die Regierung die Bildung von Unternehmen und versucht ausländische Investoren an Land zu ziehen. Die tunesische Produktion hat sich auf die Kommunikationsbranche und Dienstleistungen, insbesondere Tourismus, verlagert.

Das EuroMed-Programm setzt vor allem auf kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dialog. Aber der Respekt der Politik- und Bürgerrechte bleibt eine delikate Frage. Dies beweist der Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, der kurz vor dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis veröffentlicht wurde.

Das Recht zur Meinungsäusserung, die Versammlungs- und Vereinigunsfreiheit sowie der Zugang zu Informationen werden durch die Regierung erschwert. Obwohl Tunesien verschiedene internationale Verträge zur Einhaltung der Menschenrechte unterschrieben hat, hindert es nationale Menschenrechtsverbände daran, aktiv zu werden. Die Gefängnisse sind voll mit politischen Gefangenen. Dies schlägt aber keine Wellen : Die Presse bleibt trotz der Versprechungen des Präsidenten Ben Ali unter den Fittichen der Mächtigen, die Zensur wird immer strenger.