Downing Street: Theresa May mischt die Karten neu

Artikel veröffentlicht am 20. Juli 2016
Artikel veröffentlicht am 20. Juli 2016

In den letzten Wochen konnte man sich vor unerwarteten Nachrichten von der britischen Insel kaum retten. Die politische Landschaft war in den letzten Wochen ziemlich chaotisch. Das erste Kabinettstreffen von May sollte nun Richtlinien für die kommenden Jahre vorgeben. Was können wir von der neuen britischen Regierung post Brexit-Referendum erwarten?

Pünktlich, am letzten Mittwoch, bekam das Vereinte Königreich eine neue Premierministerin geliefert: David Cameron machte Platz für Theresa May, die ihre Eröffnungsrede nutze, um auf ihr neues Lieblingsthema aufmerksam zu machen: soziale Gerechtigkeit. Ihr Skript hätte auch vom Schreibtisch des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn kommen können. Aber was steckt hinter Mays Vision für das Land?

In ihrer Rede sprach May von "brennenden Ungerechtigkeiten" in der gesamten britischen Gesellschaft und versprach aus Großbritannien ein Land zu machen, "das nicht nur für die wenigen Privilegierten, sondern für alle da ist".

Konservative Arbeitspolitik

Nachdem Andrea Leadson, die einzige Herausforderin für die Rolle der Premierministerin, ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, begann May die Grundpfeiler ihrer potentiellen Agenda unter das Volk zu bringen.

Auch wenn vieles noch etwas vage klang, die neue politische Agenda der Premierministerin soll vor allem den "kleinen Arbeitnehmern" Großbritanniens helfen, eine Formulierung die sich in ihrer Rede oft wiederholte. Sie unterstrich außerdem die nationale Einheit, ihren Wunsch, die Menschen zusammenzubringen und eine Abspaltung von Schottland oder Nord-Irland zu verhindern.

May kritisierte den Kapitalismus der Vetternwirtschaft, von dem die großen Firmen profitieren aber nicht die Arbeitnehmer. Sie möchte Managergehälter und Boni verringern und Verbraucher sowie Arbeitnehmer direkt in Aufsichtsräte aufnehmen. Diese Ideen spiegeln eine linke Politik wieder, in der Arbeiter eine demokratische Stimme in ihrer Firma erhielten. Wie realisierbar diese Vision von May auch sein mag, sie nimmt sich einer Bevölkerungsschicht an, die von der Opposition in den letzten Jahren nicht genug verteidigt wurde. Ihre Probleme wurden schon vor Jahren vom amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard D.Wolff ins Bewusstsein gerufen, als er die NGO Democracy at Work (Mitspracherecht am Arbeitsplatz) gründete.

Im Bezug auf  Steuerhinterziehung sprach May einen Punkt an, der auch von Verfechtern für höhere Steuern oft genannt wird: Große Firmen erwirtschaften ihren hohen Profit nicht durch ihre harte Arbeit, sondern meist mit Hilfe öffentlicher Güter und Gelder, die von Steuerzahlern finanziert wurden. So zum Beispiel die nationale Infrastruktur, Straßen- und Transportwesen, welche von der britischen Regierung gebaut und in Stand gehalten werden.

Das neue Kabinett

Ob May ihre konservative Arbeitspolitik umsetzen kann, bleibt abzusehen und hängt vor allem davon ab, ob ihre Kollegen in der Regierung ihre Meinung teilen, die harte Sparpolitik zu beenden und die Reichen zu besteuern.

Die neue Premierministerin hat mit ihrer neuen Kabinettszusammenstellung die Regierung jedenfalls in vieler Hinsicht durchgeschüttelt. Die größte Überraschung war der Rauswurf von George Osborne (ehemaliger Wirtschaftsminister) und Michael Gove (ehemaliger Justizminister), die das Herz der Regierung unter David Cameron bildeten.

Außerdem überschatteten drei große Kontroversen Mays Minister-Ernennungen. Die erste ist die Nominierung von Boris Johnson als Außenminister. Der ehemalige Bürgermeister von London war in der Vergangenheit des Öfteren mit seiner albernen Art und direkten Beleidigungen aufgefallen, besonders gegenüber ausländischen Politikern wie Hillary Clinton und Recep Tayyip Erdoğan.

Der zweite Skandal kreiste um Jeremy Hunt, der seine Position als Gesundheitsminister trotz NHS-Skandal behalten durfte. Seine Verhandlungen vom April mit der Vereinigung britischer Mediziner über die Einführung neuer Arbeitsverträge für junge Doktoren - deren Arbeitszeit auf das Wochenende ausgeweitet werden sollte - entfachte die ersten Generalstreiks in  der Geschichte des nationales Gesundheitsservice NHS. Doch Hunt blieb bei seinen Forderungen. Seine unflexible Haltung hat die Atmosphäre zwischen Regierung und NHS-Mitarbeiten langfristig verschlechtert.

Letztlich entschied May außerdem, das im Jahre 2008 von der Labour-Regierung gegründete Energie- und Klimaministerium zu schließen und es dem Ministerium für Business, Energie und Industriestrategien unterzuordnen. Diese Abschaffung könnte zur Vernachlässigung der nationalen Strategie gegen den Klimawandel führen.

Diese Woche fand das erste offizielle Kabinettstreffen in 10 Downing Street statt, doch es wird mehr als nur große Reden benötigen, um zu sehen, ob Theresa May es mit ihrer sozialen Gerechtigkeit wirklich ernst meint.

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Dieser Artikel wurde von cafébabel Aarhus verfasst.