Domino-Effekt in Weißrussland? Brüssel muss handeln.

Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2004
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Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2004

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Ist nach Kiew Minsk an der Reihe? Das glaubt die Opposition in Weißrußland. Doch dieses Mal muss die europäische Union früher in Bewegung kommen.

Der Dominoeffekt ist möglich, und Präsident Lukaschenko hat es verstanden. Aus dem Untergang der Sowjetunion ist ein Weißrussland in den Händen des Tyrannen von Minsk hervorgegangen, der das alte System erhalten hat, einschließlich der autoritären Methoden. Seitdem die demokratische Opposition von Juschtschenko in der Ukraine Fortschritte macht, zittert Lukaschenko. Und er beginnt zu fürchten, dass das Ende der Legislaturperiode im eigenen Land das Regime wegfegen und ihn zwingen könnte, das Schicksal des Kollegen Kutschma zu erleiden, der tagelang in seinem Palast in Kiew von Tausenden von Demonstranten belagert wurde.

Die bösen Buben von Minsk

Im Präsidentenpalast von Minsk beobachtet man aufmerksam die Situation in der Ukraine, wo die gewaltlose Opposition das Tandem Putin-Janukowitsch in den Rückwärtsgang gezwungen hat. Lukaschenko weiß, dass das Schicksal Weißrusslands oft mit dem der Ukraine verbunden ist, und will nicht die Zeche zahlen. Der Feind Nummer 1 des Regimes ist nicht mehr die Parteieinopposition. Die weißrussische Präsidentialherrschaft, die über Land und Wirtschaft eine beinahe vollständige Kontrolle ausübt, hat verstanden, dass es die jungen Leute der Organisation ZUBR ernst meinen und in die Fußstapfen der gewaltfreien serbischen Bewegung OTPOR treten, indem sie dem Regime immer offener die Gefolgschaft verweigern.

Geheimwaffe Internet

Die Waffen sind die gleichen, die schon OTPOR gegen Milosevic in Serbien, KMARA gegen Schewardnadse in Georgien und PORA in der Ukraine gegen Kutschma verwendet haben. Die erste heißt VYBAR ("Entscheidung"), die Flugblattzeitung, die auch bei einigen zehn Grad unter Null studiert wird, um dann in den Jackenfalten versteckt zu werden. Die zweite heißt Internet und erlaubt es, mit ein paar Klicks die Unzufriedenen zu mobilisieren, von der Tiefe der weißrussischen Taiga bis hin zu den westlichen Hauptstädten. Es folgt eine Lawine von Demonstrationen zwischen Jux und Ungehorsam. Am 6. Dezember entrollte ein Aktivist von ZUBR (der danach festgenommen wurde) auf der zentralen Nemiga-Straße in Minsk für ein Paar Minuten 8 Meter Freiheit: „Heute in der Ukraine, morgen in Weißrussland!“

Der Tyrann antwortet: Repression!

Indessen hat heute in Weißrussland die Regierung entschieden, zur harten Linie überzugehen. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Resultate in Kiew ernannte Lukaschenko einen neuen Leiter der Präsidentialverwaltung: Viktar Shejman, der der weißrussichen Opposition wegen des Verdachtes der Verwicklung in eine Reihe von politischen Morden bekannt ist. Absolute Priorität: Erkennen und Ausmerzen der westlichen Versuche, das Regime mit "populistischen Techniken" in eine Krise zu stürzen. Und bei der Rückkehr von einem Treffen mit den "Revolutionärskollegen" in Kiew wurden drei Dissidenten in den Knast gesteckt.

In Minsk wird allerdings Alexander Atroschtschanko, vom ZUBR-Führungszirkel, von der festen Position der EU zu der Situation in der Ukraine ermutigt und hofft, dass sich Solana in Minsk nicht erst blicken lässt, wenn alles erledigt ist.

Lukaschenko hat indessen für Weißrussland ein "ukrainisches Szenario" ausgeschlossen, denn "die Weisen wissen, wie sie die Fehler der Anderen zu interpretieren haben". Hoffen wir, dass die EU und ihre Regierungen weiser als Lukaschenko sind und nicht erst in letzter Minute das Schlachtfeld betreten - wie in der Ukraine. Um auf dem eisige Boden Weißrusslands Demokratie zu sähen. Und den letzten Dominostein der Diktatur von den Grenzen des neuen Europa umzuwerfen.