Dissidentin Martha Roque: “Die Europäische Union ignoriert die kubanische Opposition“

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2009
Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2009
Sie wartet immer noch auf einen Besuch eines europäischen Politikers, besonders auf den des spanischen Außenministers. Die kubanische Dissidentin Martha Beatriz Roque kritisiert die Situation ihres Landes und die Kuba-Politik der Europäischen Union.

Die 62-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin Martha Beatriz Roque wohnt in Havanna und ist eine führende Regimegegnerin Kubas. Als Mitglied des „Secretariado Pro Tempore“ [Sekretariat auf Zeit, A.d.R.] der „Agenda para la Transición“ prangert sie Handlungen gegen die menschenrechtlich garantierte Freiheit auf der Insel an und kämpft für den friedlichen Übergang zur Demokratie. Die Dissidentin wurde schon zweimal vom Castro-Regime inhaftiert. Beim zweiten Mal wurde sie zu 20 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt Nur aufgrund des starken internationalen Drucks wurde sie schließlich freigelassen. Roque spricht mit cafebabel.com über die Kuba-Politik der Europäischen Union.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Kuba zurückgezogen, damit sind die USA alles andere als einverstanden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Seit der „Agenda para la Transición”, der Agenda für den Übergang, warnten wir vor den Konsequenzen, die solche Maßnahmen mit sich bringen würden. Und jetzt passiert genau das, was wir vorausgesagt haben: die Repression im Land steigt enorm an. Das liegt vor allem an der Haltung, die der Castro-Regierung entgegengebracht wird. Es ist sogar so, dass der kubanische Außenminister vor Moratinos die Opposition zweimal angegriffen hat [A. d. R.: vor Miguel Àngel Moratinos, seinem spanischen Amtskollegen]. Einmal sagte er, wir wären „Söldner“ [kubanische Bezeichnung von Regimegegnern] und es folgte kein Protest. Ein anderes Mal sagte er, es gäbe keine politisch Gefangenen und Moratinos protestierte wieder nicht. Daher frage ich: Um welche politischen Häftlinge soll es in den Gesprächen zwischen der EU und Kuba gehen, wenn der eigene Außenminister behauptet, sie existierten gar nicht und wenn dann diese Behauptung so stehen gelassen wird?

Sie kritisieren die Politik der spanischen Regierung scharf…

Spanien verteidigt die Interessen seiner Unternehmer auf Kuba!

Ja, die spanische Regierung will deutlich machen, dass sie sowohl mit der Opposition als auch mit der Regierung im Dialog steht. Aber das stimmt nicht. Spanien verteidigt die Interessen seiner Unternehmer auf Kuba, die sind aber leider nicht ganz so wichtig wie die Interessen des kubanischen Volkes. Freiheitseinschränkungen, Verletzungen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, Züchtigung und Unterdrückung durch die kubanische Regierung: das alles ist uninteressant für die spanische Regierung! Dabei ist die dortige Verfassung ja genau auf den Grundprinzipien der Menschenrechtserklärung aufgebaut.

Welche Maßnahmen sollte die EU ergreifen, um den Demokratisierungsprozess auf Kuba voranzubringen?

Es hieß, dass sie nach Kuba kommen und mit der Opposition reden, aber das war bisher nicht der Fall. Ich kann Ihnen sagen, dass der Außenminister Zyperns nach Kuba reiste und keinerlei Treffen mit der Opposition stattfand. Ich kann Ihnen sagen, dass das mit Moratinos angefangen hat. Er kam mehrere Male nach Kuba, wir haben uns aber gar nicht gesehen. Das bestätigt, dass die EU über die kubanische Opposition so hinwegsieht, als würde sie gar nicht existieren.

Obama hat versprochen, die Restriktionen bei Reisen von Exil-Kubanern auf die Insel abzuschaffen. Davon abgesehen, glauben Sie, dass Obama die Beziehungen zwischen Kuba und den USA verbessern kann?

Zurzeit gibt es auf der Insel so viele Probleme, die betrüblicherweise Folge dreier Hurrikans sind. Bewertungen der Außenpolitik [der USA] sind dann nebensächlich, da wir so viele innenpolitische Probleme haben. Alles, was uns von außen zu Hilfe kommen kann, ist sehr willkommen. Momentan ist es aber sehr schwierig, ein Urteil über diese Politik zu fällen. 

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