Die Zeit ist reif

Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2003

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Die Globalisierung hat die europäischen Gesundheitssysteme noch nicht erreicht, dennoch kriseln die beiden Modelle Europas: die Sozialversicherung und die Nationale Gesundheitsversorgung.

Die Sozialversicherung ist ein durch Sozialabgaben finanziertes System mit einer gemischten Leistungsversorgung durch öffentliche und private Versicherungsgesellschaften. Man benutzt die Formel der „Co-Finanzierung“, die den übermäßigen Bedarf kontrolliert und Missbrauch ausschließt. Dies wird etwa in Frankreich, dem europäischen Land mit den höchsten öffentlichen Gesundheitsausgaben, praktiziert.

Die Nationale Gesundheitsversorgung wurde 1948 in Großbritannien eingeführt und beeinflusste die skandinavischen Länder (1), Irland, Italien und Spanien. Es ist einheitlich, öffentlich, für jeden zugänglich und kennt keine Spezialkliniken. Dieses Modell gilt als das billigste (ein Prozent weniger Anteil am BIP), als das gerechteste und als das wirksamste, da es Kriterien des Marktes ausschliesst.

Globalisierung der Probleme

Wenn wir trotz allem nicht von der Verallgemeinerung der Strukturen sprechen, dann könnten wir doch wenigstens die Globalisierung der Probleme erwähnen. Die Zunahme der Ausgaben im Gesundheitswesen in Europa ist auf die Überalterung der Bevölkerung, auf die mangelnden Präventivmaßnahmen (Vermeidung des Tabakkonsums, der Bewegungsarmut, des Diätenwahns), auf den Preis der Gesundheitsversorgung, der in der EU über dem Verbraucherpreisindex liegt, auf die hochentwickelte Technologie in den Krankenhäusern und auf die Entwicklung von degenerativen und altersbedingten Krankheiten zurückzuführen. Außerdem, so sagte Aldous Huxley, sei die Erforschung von Krankheiten so fortgeschritten, dass es jedes Mal schwieriger werde, jemanden zu finden, der vollkommen gesund sei. Dass das Pflegepersonal aufgestockt wird, um diesem wachsenden Prozentsatz von Pflegebedürftigen gerecht werden zu können, beeinflusst die Ausgaben zusätzlich.

In der Europäischen Union wird das Gesundheitssystem auf den Prüfstand gestellt, was dazu führen kann, die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates opfern zu müssen. Der extremste Fall ist die deutsche Gesundheitsreform, die von allen politischen Parteien mitgetragen wurde. Sie wird weniger Leistungen, Beschränkung auf therapeutisch wenig innovative Arzneimittel und umfangreichere Abgaben zur Folge haben.

Ana Rico von der Aufsicht der Europäischen Gesundheitssysteme, sieht in der Wiederverei-nigung Deutschlands einen der Gründe für die finanzielle Krise des deutschen Systems, „aber eine andere Theorie ist, dass die Maßnahmen des Marktes teuer sind, wenn man mit ihnen nicht gut zurechtkommt. Die theoretischen Einsparerwartungen wurden dort nicht erfüllt, wo sie in der Praxis angewandt wurden“. Ganz im Gegenteil hat man in der ersten Stufe eine Kosteninflation bewirkt. Diese Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen können den anderen EU-Staaten einen Hinweis darauf geben, was passiert, wenn die Gesundheitsausgaben zu lange Zeit nicht kontrolliert werden. Eine Situation, die selbst in Spanien schon autonome Regionen wie die Kanaren und Galizien gezwungen hat, auf Teile eines außerplanmäßigen Postens des Haushaltsbudgets zurückzugreifen.

Ein Bericht der Kommission der Angelegenheiten für Soziales des Senats vom Juni diesen Jahres betrachtete überaus besorgt das strukturelle Defizit der medizinischen Versorgung in Frankreich und schlug „eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens“ vor, „um Steuer-erhöhungen zu vermeiden“, mit dem Ziel, das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung wiederherzustellen. Gemäß dieses Berichts „ist es nicht tragbar, dass die Ausgaben der medizinischen Versorgung weiterhin in einem Rhythmus von sechs oder sieben Prozent jährlich steigen“, weil hierfür neue Steuern oder neue Abgaben bestimmt werden müssten. Dann kam die Hitzewelle und verursachte in Frankreich einen Kollaps des Gesundheitswesens. Der Gesundheitsminister, Jean-Francois Mattei, präsentierte den Krankenhausplan 2007, der während der nächsten fünf Jahre Anwendung finden soll und eine Investition von 10,2 Milliarden Euro für die Krankenhaussysteme und die Notfalldienste erfordert.

Öffentliche Verwaltung ist notwendig

Höhere Ausgaben sind jedoch weder eine Garantie für eine höhere Abdeckung noch für bessere Leistungen. Erinnern wir uns an den Fall der USA, das Land, das am meisten Geld in das Gesundheitswesen steckt, nämlich 14 % des BIP (der europäische Durchschnitt liegt knapp über 8 %). Davon sind 20% Verwaltungsausgaben (zum Vergleich: in Spanien sind dies etwas mehr als 14 %). Die Staatsausgaben in den USA belaufen sich auf nur etwa 40% der gesamten Gesundheitsausgaben. Die unheilvollen Ergebnisse sind unübersehbar: Die Anzahl der US-Amerikaner ohne Versorgungsanspruch erhöhte sich im Jahr 2002 aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 2,4 Millionen und liegt, entsprechend eines im September vom amerikanischen Amt für Statistik veröffentlichten Berichts bereits bei 43,6 Millionen.

Um ein universelles und qualitatives Gesundheitswesen zu garantieren ist es also nicht nur notwendig, mehr Investitionen zu tätigen, sondern auch unerlässlich, Administration und Verwaltung zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung - und nicht für den Wettbewerb - in die öffentliche Hand zu legen. In Spanien hat die PP-Regierung die Stiftungen erfunden, das Gesundheitswesen wird so mit der Rechtsordnung des Privatrechts geführt. Der Staat tritt als Privatunternehmer in Erscheinung, und ist damit nicht den Kontrollen, mit der das öffentliche Recht bei der Verwaltung öffentlicher Gelder auf das Gemeinwohl achtet, unterworfen. Eine weitere Konsequenz des Gebrauchs des Privatrechts im Gesundheitswesen ist die Einführung des Arbeits-vertragsgesetzes. Mit ihm gehen in anderen Branchen bereits vorhandene soziale Unsicherheiten wie etwa ein erhöhtes Kündigungsrisiko einher. Dieses spanische Verhaltensmuster ist innerhalb der europäischen Gesundheitssysteme in Mode. Unternehmerisches Gebaren gilt es im Gesundheitswesen zu vermeiden, soll heißen: für ein ausgeglichenes und stabiles Gesundheitssystem in der EU brauchen wir eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Das scheint nicht allzu schwierig!